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Gastkommentar: Die Maut als Vorwand

 

Es klingt gut und populistisch: Weil wir im Ausland schließlich auch für jeden Kilometer Autobahn zu zahlen haben, sollen ebenso ausländische Autofahrer bei uns bezahlen müssen. An diesem Grundsatz ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Aber so einfach ist es eben nicht. Die Politik steckt im Dilemma. Weil ausländische Autofahrer gegenüber deutschen nicht benachteiligt werden dürfen, bleibt nur eines: die bereits vorhandene steuerliche Belastung der Autofahrer (Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) zu reduzieren.


Den deutschen Autofahrern zu den bereits eingezogenen Steuern auch noch eine Maut aufzudrücken, wagt sich nun doch niemand. Politiker, die in Deutschland die Pkw-Maut fordern, betonen stets, dass im gleichen Maße die Kfz-Steuer gesenkt werden müsse. Trotzdem dürfte die Maut selbst bei Abstrichen der Kfz-Steuer auf eines hinauslaufen: auf höhere Kosten, vor allem für die deutschen Autofahrer. Es ist schon abenteuerlich, welche Argumente herhalten müssen, die Maut-Erwägungen zu begründen. Wie widersprüchlich dabei argumentiert wird, zeigt, dass die Politik von der Intelligenz der Bürger nicht recht überzeugt ist. Denn zu sagen, wir brauchen mehr Geld, die Maut solle aber für den Autofahrer keine Mehrkosten bringen, ist entlarvend. Und auch die Begründung, wer viel fährt, soll auch viel zahlen, ist kein Argument für eine kilometerabhängige Maut. Denn das ist doch heute schon so. 83 Cent Mineralöl-und Mehrwertsteuer auf den Liter Kraftstoff führen dazu, dass ein Vielfahrer eben mehr bezahlt als einer, der wenig fährt. Das Geld reicht aber nicht aus, den nimmersatten Staat zu befriedigen. Nur, das zu sagen, traut sich das in der Politik niemand. Wir fahren schon für die Rentenkasse, bald werden wir zusätzlich für die Erwärmung unseres Klimas zur Kasse gebeten (Stichwort CO2-Steuer) und sollen dann auch noch für jeden auf der Autobahn gefahrenen Kilometer zusätzlich bezahlen. Es zeichnet sich ab, dass auf den Autofahrer demnächst erhebliche Mehrbelastungen zukommen dürften. Dass es den Politikern dabei nicht um Gerechtigkeit geht, sondern wirklich darum, viel mehr Geld in die öffentlichen Kassen zu bekommen, ist offensichtlich. Während sich beim Telefonieren, beim Internet und vielen anderen Dingen des Lebens die Flatrate, also ein Einheitstarif, unabhängig von der Dauer der Nutzung, durchsetzt, soll beim Autofahren jeder Kilometer auf der Autobahn kostenpflichtig werden. Wer da meint, dies werde für den Autofahrer keine Mehrkosten bringen, ist entweder naiv oder falsch informiert. Es bleibt das erklärte Ziel der politischen Überlegungen, mehr Geld in die Kassen zu spülen. Den Bürgern zu sagen, all das sei ohne Mehrkosten möglich, ist eine glatte Lüge. Die Maut und der Hinweis auf mehr Gerechtigkeit werden lediglich als Vorwand genommen, die erwünschten Mehreinnahmen zu erzielen. Lobenswert ist, dass der ADAC gegen die „Pläne zur Abzocke von Autofahrern“ mobil macht. Aber dass ausgerechnet die CSU die Diskussion angeschoben hat, verwundert. Noch vor der letzten Bundestagswahl war sie immer strikt dagegen. Kommt die Pkw-Maut in absehbarer Zeit? Sicher nicht. Wer sieht, wie schwer sich die Koalition schon damit tut, eine einfache Regelung fürs Rauchen in der Öffentlichkeit zu finden, die nicht einmal etwas kostet, der darf nicht erwarten, dass es bei dem Thema Maut schneller geht. Im nächsten Bundestagswahlkampf werden Maut-Pläne dann von allen Parteien als Teufelszeug gebrandmarkt, um gewählt zu werden und sich nach der Wahl wieder dafür einzusetzen. Was auch immer kommen mag: Autofahren wird teurer. (Von Hans-U. Wiersch / AUTOREPORTER / PS-Automobilreport)