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Bitte lächeln!

 

Der parlamentarische Innenausschuss hat mit Stimmen der Regierungsfraktionen (Linke, SPD) einen Weg zu umfangreicherer Videoüberwachung im Nahverkehr geebnet. In U- und S-Bahn, sowie auf Großveranstaltungen, aber auch bei Verkehrs- und Personenkontrollen darf jetzt gefilmt werden, um „erhebliche Straftaten abzuwehren“. Wie man im voraus feststellen kann, ob eine potenzielle Straftat erheblich ist oder werden kann, hat der Innenausschuss nicht bekannt gegeben. Innensenator Körting bezeichnet den Gesetzentwurf als „zurückhaltend“, die Grünen hingegen kündigten Verfassungsklage an.

Pikanterweise gab bereits vor einem Jahr das von der BVG beauftragte Büro für angewandte Statistik und Evaluation bekannt, dass die Überwachung in Bus, U- und S-Bahn mehr oder weniger nutzlos ist. Der Volltext der Studie kann als PDF hier heruntergeladen werden.

14 Kommentare

  1.   Peter

    Lese ich das falsch, oder sagt zumindest das Schlusswort des Berichts doch eigentlich gar nicht, dass die Videoüberwachung nutzlos sei? Was ich da lese ist doch eher, dass die untersuchten Fallzahlen zu niedrig sind, weil Videoaufnahmen bei Ermittlungen zu wenig bekannt und damit zu wenig genutzt würden – aber dass kann man ja ändern.

    Ich kann mich übrigens an zwei Fälle aus Hamburg erinnern, wo irgendwelche Typen andere Fahrgäste fast vor Züge geworfen hatten. Die Täter – immerhin fast Totschläger – konnten anschließend per Videoband identifiziert werden.

  2.   Ludwig

    Jetzt habe ich mir doch glatt mal die Mühe gemacht, in den Bericht reinzuschauen. Vielleicht ist das aus statistischer Sicht keine repräsentative Untersuchung, aber die Tatsache, dass es mit Videoüberwachung mehr Straftaten gibt als ohne, stimmt einen doch nachdenklich. Gut, vielleicht wurden so auch nur mehr gemeldet. Jedenfalls möchte ich mich im öffentlichen Raum noch weitgehend unbeobachtet fühlen und auch sein, erst recht im Privaten. Ausserdem, um das Beispiel von Peter anzuführen, hat die Videoüberwachung verhindert, dass jemand andere Leute vor die U- Bahn schubst? Und hätte man sie nicht auch ohne Videoüberwachung finden können? Es gab ja vermutlich reichlich Augenzeugen. Die Tendenz zu mehr Überwachung und Paranoia zeugt m. E. eher von einer Entpersonalisierung menschlicher Beziehung, alles kommunikative und zwischenmenschliche wird der Technik überlassen, damit man sich in Ruhe seiner Angst vorm anderen hingeben kann. Das war vielleicht noch nie anders, dennoch finde ich es bedauerlich. Wenn Zivilcourage, Achtung und Moral (das klingt sehr altbacken, meint aber nicht den Opa mit Hut, der jede Mülltonne auf ihre Konsistenz überprüft, sondern eine Art von Verantwortungs- und Gemeinschaftsgefühl) wieder mehr Anerkennung in der Öffentlichkeit finden würden, könnte man die ganze Elektronik ersatzlos auf den Müll schmeißen. Und komme mir jetzt bitte keiner mit irgendwelchen Terroristen. Falls irgendwer auf die kranke Idee kommt, eine Bombe in der U- Bahn zu zünden, wird ihn auch keine Kamera daran hindern, bekanntlich haben ganz herkömmliche Fahndungsmethoden zur Festnahme der Ulmer Terroristen geführt. Ich vermute, dass hinter dem ganzen Brimborium mit Bundestrojaner & Co. ganz handfeste wirtschaftliche Interessen stecken, absolute Sicherheit kann nämlich niemand garantieren (und das ist mir auch ganz angenehm). Was technisch möglich ist, wird von den Strafverfolgern gewiß auch jetzt schon angewandt, zur Not eben ohne richterliche Aufsicht und Genehmigung, da sollte man nicht naiv sein.

  3.   mitleser

    Also ein Kontrollfreak bin ich nicht, aber das schon so oft gehörte Argument

    „hat die Videoüberwachung verhindert, dass jemand andere Leute vor die U- Bahn schubst?“

    geht mir wirklich auf die Nerven. Natürlich kann keine Überwachung verhindern, dass ein zum Äußersten Entschlossener eine schwere Straftat begeht. Dagegen stehen aber 1. der Abschreckungseffekt, der nicht bei Selbstmordbombern, sehr wohl aber bei U-Bahn-Schubsern greifen dürfte und 2. die bessere Möglichkeit der Aufklärung solcher (und ggf. die Verhinderung weiterer) Taten.

    Außerdem:

    „Und hätte man sie nicht auch ohne Videoüberwachung finden können? Es gab ja vermutlich reichlich Augenzeugen.“

    Das ist ja wohl ein Witz.

  4.   Ludwig

    Nein, das ist mein Ernst. Wenn man Prävention beim Wort nimmt, heißt das, die sozialen oder individuellen Ursachen für deviantes Verhalten zu finden und zu verändern, anstatt sich nur mit den Symptomen zu beschäftigen. Natürlich kann das nicht in jedem Fall gelingen, aber was so alles an Sicherheitsdiensten, Überwachungskameras und Kontrollmechanismen ins Auge fällt, spricht eher für letzteres, und das meiste davon bekommt man noch nicht einmal direkt mit. Und ich bleibe dabei, dass Überwachung keine Straftaten verhindern kann, sie kann allenfalls der nachträglichen Aufklärung dienen, das aber in einem Maß, das den Aufwand keinesfalls rechtfertigt. Es geht also um Kontrolle, nicht um Prävention. Dann muss aber auch noch vor jedem Monitor jemand sitzen, der es nicht gerade spannender findet, der Blondine auf Gleis X in den Ausschnitt zu zoomen. Je länger ich darüber nachdenke, desto unsympathischer finde ich den Gedanken, dass man mich und jeden anderen, falls nötig oder gewünscht, auf Schritt und Tritt überwachen kann.

  5.   mitleser

    Erstens: Kameras können nicht nur der nachträglichen Aufklärung dienen, sondern auch der Abschreckung. Das Gegenteil wäre zu beweisen.
    Zweitens: Dass hinter jeder Kamera ein Mensch sitzt, der da herumzoomt und -spannt, ist absurd. Das Problem bei einer Videoüberwachung dürfte eher sein, dass gigantische Datenmengen anfallen, die niemand sichten kann (was ja dafür spricht, dass sie nach kurzer Zeit tatsächlich wieder gelöscht werden).
    Drittens: Zu hoffen, dass immer und ausgerechnet dann, wenn jemand einen anderen beraubt oder angreift, Augenzeugen bereitstehen (die sich anschließend natürlich nicht schleunigst entfernen) ist aberwitzig. Das Gegenteil ist eindeutig wahrscheinlicher.

  6.   Maritta

    Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen sehr interessanten Artikel hier auf Zeit.de über die Erfahrungen mit allgegenwärtiger Video-Überwachung in Großbritannien. Ergebnis: Insgesamt kein Rückgang von Straftaten. Zum Teil haben die sich bloß ein paar Meter verlagert, in Seitenstraßen ohne Kamera, zum Teil verpufft der Abschreckungseffekt nach kurzer Zeit.
    Videoüberwachung erzeugt einerseits Konformismus (man passt sich an das Beobachtet-Werden an und verhält sich äußerlich angepasster, als man es ohne Überwachung tun würde). Andererseits werden Regeln nur noch so weit befolgt, wie die Kamera reicht. Das heißt, die Bereitschaft, auch ohne Videokamera sein Pommes-Papier bis zum nächsten Abfallkorb zu tragen sinkt.
    Es erfordert keine Hellseherischen Fähigkeiten um sich auszurechnen, dass das Ergebnis der Video-übewachung auch in Berlin ein Fehlschlag wird. Dafür kostet sie Geld, die das Land nicht hat.

  7.   Dorf

    mitleser, die Aussage „Kameras können nicht nur der nachträglichen Aufklärung dienen, sondern auch der Abschreckung. Das Gegenteil wäre zu beweisen.“ kann ich so nicht akzeptieren. Ich halte es fuer moeglich, dass Kameras abschrecken. Diese Studie beweist es aber anscheinend nicht. Und nicht das Gegenteil is zu beweisen.

    Dieses Gesetz legitimiert Ueberwachung im grossen Stil. Und genau das muss gerechtfertigt werden. Die Aussicht, ein paar Handtaschendiebe zu fangen, ist nicht genug. Auch die Zahl der Schubser wird dafuer kaum hoch genug sein.

    Videoueberwachung kann auch Zivilcourage und Nonkonformisten ‚abschrecken‘.

  8.   Ludwig

    @ mitleser: Das Gegenteil ist schon längst bewiesen, man denke nur an die Anschläge von London. Da konnten die Kameras nur noch eine Dokumentation liefern, mehr nicht. So ist das eben: Wer eine Straftat plant, kalkuliert auch die Überwachung mit ein, und wer eine Tat im Affekt begeht, dem ist sowas ziemlich egal. In beiden Fällen taugen Kamerabilder weder zur Abschreckung noch zur Prävention.

    Zum rechtlichen Hintergrund siehe auch:
    http://www.zeit.de/online/2007/45/vorratsdaten-proteste?page=all

  9.   David S

    Dass Videoüberwachung statistisch keine Straftaten verhindert mag zur Zeit so sein.

    Trotzdem hilft es sicherlich bei der Aufklärung von Straftaten, insbesondere im Kommunikationszeitalter MUSS es doch möglich mit Hilfe des Aussehens des Verdächtigen die Identität zu ermitteln.

    Eine größere Aufklärungsquote hilft in Folge offensichtlich auch die Zahl der Straftaten zu senken.

  10.   Fritz Bolle

    Vielleicht sollten die pro Videoüberwachung Hauptstädter sich einmal in UK umschauen.

    Und wenn schon Überwachung warum bekommt eigentlich nicht jeder Berliner Bürger auf dem Einwohnermeldeamt gleich einen RFID implantiert …

    Ist sehr kostengünstig : weniger als 30 cent.

    Und dann noch der naive Glaube, dass die neuen Technologien dazuführen, dass die Straftaten sinken.

    🙂 🙂 🙂

 

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