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Eine Katastrophe? Nein. Nur eine gefühlte

 

Mit krampfhafter Routine haben Brüssels Maschinisten in den vergangenen Wochen so getan, als hätte an diesem Freitag, dem 13. keine Schicksalfrage für Europa angestanden. Das Referendum, in dem die Iren nun tatsächlich den Lissabon-Vertrag (ehemals: „Europäische Verfassung“) abgelehnt haben, war schlicht kein Thema in offiziellen Runden. Ein Grund dafür war die Angst, dass sich eine Diskussion über einen Plan B entspinnen könnte. Dass es den womöglich geben könnte, wollte man den Iren natürlich nicht auf die Nase binden.

Ja, aber, gibt es sie denn nun, eine Alternative zum Lissabon-Vertrag?
Selbstverständlich. Europa wird nicht untergehen, nur weil die Iren heute „Nein“ gesagt haben. Es ist nicht einmal sicher, ob die Wirkung des „Nein“ in der Außenwelt der EU nicht verheerender ausfällt als der Schaden,den es im Inneren auslösen kann.

An Europa hat der Westen lange große Hoffnungen geknüpft. Nach Amerikas moralischen Entgleisungen in Guantánamo und Abu Ghraib und dem unmandatierten Irakkrieg glaubten viele, der alte Venus-Kontinent wäre mit seinem multilateralen Diplomatie- und Verflechtungsmodell geeigneter, die Probleme der Welt zu lösen. Geübt im Versöhnen, angelegt auf das Verständnis anderer Völker und Traditionen, schien die Kooperationspolitik Europas vielen als bestmögliche Managementmethode der Weltprobleme, vom Klimawandel bis zum Atomstreit mit Iran.

Welches Signal sendet das „Nein“ zu Lissabon jetzt in die Welt? Womöglich, dass die Europäer es leider immer noch am besten verstehen, sich in ihren eigenen Ansprüchen an Harmonisierung und Regelschaffung zu verheddern. Dass sie es nicht einmal hinbekommen, ihren eigenen Club anständig zu regieren. Wie, bitte, soll ein solch desperater Verein als Ordnungskraft in der Welt wirken? In Washington blicken heute schon viele Beobachter (auch Demokraten) mit befremdetem Kopfschütteln auf das seltsame, überkomplexe Gebilde EU.

Und wie schlimm ist es nun aus Brüsseler Sicht um Europa bestellt?

„Das ‚Nein‘ in Irland zum Europa-Vertrag von Lissabon erzeugt eine politische Krise in der Europäischen Union mit Folgewirkungen, die im Moment niemand voraussagen kann“, sagt Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament.

Tatsächlich?

Zunächst einmal zum Technischen. Europa lässt sich auch ohne Lissabon-Vertrag weiter regieren. Die Befürchtung, mit der Erweiterung um 12 neue Mitglieder auf nunmehr 27 Staaten werde sich die EU selbst lähmen, wenn sie sich nicht effizientere Regeln gäbe, hat sich bislang nicht bestätigt.

Vier Jahre nach der großen Osterweiterungsrunde von 2004 zeigt sich: Europa funktioniert genauso gut oder schlecht wie zuvor. Und auch für die Zukunft hätte Lissabon vermutlich wenig an einer Grundregel der EU geändert. Sie lautet, dass Konsens das beständige Ziel bleibt. Die Doppelte Mehrheit, die wohl radikalste Neuerung von Lissabon, hätte an der ständigen Harmonie-Suche im Rat, da sind sich Regierungsvertreter einig, nichts geändert. Sie hätte die Entscheidungsfindung vermutlich beschleunigt, das immerhin.

Sicher, nach dem irischen Nein wird es eine Reihe von Reformen nicht geben, die wohl selbst die Iren begrüßt hätten. Die Verkleinerung der Kommission, zum Beispiel. Oder mehr Rechte für das EU-Parlament. Oder die Möglichkeit von Einzelstaaten, Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zu rügen.

Daneben aber enthielt der Lissabon-Vertrag eine Reihe von Neuregelungen, die unter Demokratiegesichtspunkten hochgradig zweifelhaft waren und denen eine erneute Diskussion gut tun könnte (siehe unsere Serie zum Lissabon-Vertrag in den vorherigen Blog-Einträgen). Jedenfalls muss sich Europa nach diesem schwarzen Freitag entscheiden, welches der folgenden Übel es wählen möchte.

Europa könnte die Diskussion um eine neue Bedienungsanleitung vorläufig beenden und auf Grundlage des Nizza-Vertrages so weitermachen wie bisher. Das hieße, sich langsamer zu integrieren und womöglich eine Denkpause darüber einzulegen, wohin es eigentlich steuern will.

Europa könnte eine neue Regierungskonferenz einberufen, um den Lissabon-Vertrag noch einmal zu überarbeiten. Das hieße, noch ein paar Jahre eine Funktionsdebatte zu führen, noch einmal alle Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung zu bitten und die Bürger mit technischer Selbstbezogenheit zu frustrieren, statt Politik zu machen. Also keine ernsthafte Option.

Europa könnte erst einmal versuchen zu definieren, was es eigentlich werden möchte. Ein möglichst föderales Gebilde samt weitreichenden „Harmonisierungen“ der Rechts- und Sozialordnungen? Oder vielleicht doch lieber eine Freihandelszone mit hinreichend gemeinsamen Binnenmarktregeln und einer strategischen Außenpolitik in Feldern, die wirklich alle 27 Mitgliedsländer betreffen müssen, zum Beispiel in der Integrations- und Energiepolitik?

25 Kommentare

  1.   W.Jaschke

    Vielleicht sollte Europa zu aller erst mal versuchen zu definieren was es ist?

    Ist es das (tunlichst nie konsultierte) europäische Volk? Oder ist es eine Mauschelbude in der sich Interessengruppen gegenseitig ihre Claims abstecken?

  2.   Michi

    So Ises.
    Vor allem ist diese Verfassung oder wie man es nennt vor allem etwas gewesen was ein Fetisch der „Europa-Nationalisten“ ist, jene also die die älteren Nationalstaaten einfach durch einen neuen Nationalstaat EU tauschen wollen (auch gleicht sich deren Rhetorik meist erstaunlich mit der von den bisherigen Nationalisten). Auch ob man nun stolzer Europäer oder stolzer Deutscher, Franzose oder sonstwas ist.. kommt aufs selbe raus. Es ging also um Symbolik. Gut, Politik braucht sowas das ist klar. Aber die ganzen Referenden haben doch klar gemacht dass zumindest ein bemerkenswerter Teil der Bürger diese Symbolik ablehnt – und damit auch die beabsichtigte Botschaft. Nein zu einem Superstaat Europa, nein zu einer vertieften EU oder wie man dies sonst noch nennt. Dies ist aber noch lange kein Nein zur EU an sich. Selbst die Engländer die sich ja fast schon einen Spaß draus machen Anti-EU zu sein wissen natürlich wenn man in einer ernsten Minute mit ihnen spricht dass es ohne die EU nicht mehr geht im 21. Jahrhundert als einzelner europäischer Nationalstaat und ohne ein Alleinstellungsmerkmal wie die Schweizer mit ihrem Bankgeheimnis (bzw. der Rolle als Steueroase) oder die Norweger mit ihren Ölmilliarden.
    Auch was die Alltagsarbeit angeht, ja glaubt denn tatsächlich irgend jemand dass die EU auch nur einen Tag überleben würde wenn es diese „Konsens-Sucht“ nicht mehr gäbe? Hallo, nach wie vor gibt es ein Grundgesetz, eine Französische Verfassung etc. und wenn es ein EU-Vorhaben gibt bei dem die Streitpunkte so groß werden dass einzelne Mitgliedsstaaten auch nach Verhandeln nicht zustimmen und man würde das dennoch aufgrund einer Mehrheitenregelung gegen diesen Mitgliedsstaat durchsetzen dann würde das nicht nur in der Realität die EU zerstören sondern auch die Werte verraten für die die EU stehen möchte. Und auch das Klischee bestätigen, das EU-Politiker eine zentrale Superregierung in Brüssel errichten wollen. Schon jetzt gehen die Kompetenzen der EU teils zu weit, denke ich nur an die Vorratsdatenspeicherung die zwar vom Bundestag abgesegnet wurde letztendlich aber ohne dass die Parlamentarier den Schwarzen Peter dafür der EU zuschieben können hätten die dies nie verabschiedet – schlimmer noch, davon geht das Signal aus das aufgrund von Ministerratsentscheidungen (also einem sehr intransparenten und antidemokratischen Gremium) ganze Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden können, nur aufgrund eines Staatsvertrages! (mehr ist die Grundlage der EU schließlich am Ende nicht) Und könnte sich ein Mitgliedsstaat gegen sowas nicht mal mehr wehren weil die Mehrheit der anderen Staaten zugestimmt hat.. es wäre doch klar, damit besiegelte man das Ende der EU! Wenn nicht zumindest Formal durch den Austritt des Mitgliedsstaates dann doch aber de facto. Überzeugen der Bürger kann durch einen neuen EU-Vertrag nicht ersetzt werden und dass dieser Vertrag scheitert zeigt mehr als je zuvor auf wie wenig die Bürger überzeugt sind von der EU als Institution. Da hilfts auch nichts jemand als gestrigen Anti-Europäer zu diffamieren, Wählerbeschimpfung ist das letzte was man braucht in dieser Situation.

  3.   Isaac Ben Laurence Weismann

    Warum sollte ein NEIN in einer Katastrophe enden, wenn man demokratisch, was man ja so schön der Reihe nach immer wieder vorbringen mag, letztendlich einsehen muß. Irgendwie oder irgendwas muß es doch sein, wenn der Bürger sich verweigert.

    Für ein Europa der Völker trat Robert Schumann, der Motor der europäischen Idee an. Heute, nachdem fast weitestgehend ein Europa der Lobby dasteht, was bleibt dem Wähler noch anderes übrig, als sich schlicht und ergreifend zu verweigern.

    Oder kann mal jemand erklären, warum ein Referendum nur in einem einzigen Staat der Europäischen Union zugelassen wurde. Da fürchteten einige Wenige um ihre Pfründe, gleichzeitig um ihre Macht.

  4.   Boche

    Oder es könnte Irland aus der Union hinauswerfen.
    Nein, Pardon. Kann es nicht.
    Das wäre nur unter dem Lissabon-Vertrag möglich.

    Echt? Meinem Textverständnis nach hätte man nur austreten aber nicht ausgeschlossen werden können.

  5.   Isaac Ben Laurence Weismann

    Vor allen Dingen eines nicht werden: Eine Lobby-kr(e)atur.

  6.   Michal Roszak

    Man darf nicht Europa gegen den Willen der Europaer bauen. Als Frankreich „Nein“ zum Verfassungsvertrag gesagt hat, war wohl keine Rede darueber, es aus dem Union hinauszuwerfen? Warum droht man jetzt Irland damit? Nur, weil es klein ist und nur 4 Millionen Buerger hat, und nicht 68 oder 82 Millionen? Warum will man mit der Ratifizierung weiterziehen? Waere es nicht jetzt vielleicht Zeit, die ganze Konstruktion der EU ueberzudenken und sich die Frage zu stellen, warum ein Projekt, das Europaweit durch die Eliten akzeptiert wird, regelmaessig in Volksabstimmungen scheitert?

    Gruesse aus Polen,
    Michal Roszak
    Ein ueberzeugter Europaer

  7.   Mein Name

    „Nein, Pardon. Kann es nicht.
    Das wäre nur unter dem Lissabon-Vertrag möglich.“

    Nein, Pardon. Könnte es nicht.
    Das wäre auch nicht unter dem Lissabon-Vertrag möglich – dieser regelt lediglich, wie ein Staat von sich aus (!) die EU verlassen kann.

  8.   W.Jaschke

    Vielleicht sollte man uns alle raus werfen?
    Wir können dann ja nach Irland gehen, wenn es uns hier nicht passt.
    W.

  9.   Christian

    Wer wie ich noch daran glaubt, dass jede demokratische Entscheidung ihr Berechtigung hat, für den ist das Nein
    Irlands zwar bedauerlich, aber bei weitem nicht so schlimm.
    Die Stimme des Volkes hat gesprochen, oder besser gesagt hat durch Schweigen seine Meinung ausgedrückt: Die Mehrheit der Iren ist trotz enormen medialen Aufwand und starker Polarisation gleichgültig gegenüber der Zukunft der EU geblieben. All diejenigen die trotzdem noch wählen waren, haben als sie ihr Kreuz bei nein gemacht haben, wohl eher an die verhasste Abtreibung, die ehemaligen Einfluss Englands , die schwächelnde Konjunktur odere andere Themen gedacht. Mit einer tatsächlichen Entscheidung über den Eu-Vertrag hatte das, wie schon in Frankreich, nichts zu tun.
    Während die Bildungselite den romantischen Vorstellungen von einem Europa, dass aus seinen Fehlern gelernt und deswegen die besser Weltmacht wäre, hinterherschweift, wird die Mehrheit der Wähler ähnliche Referenden immer auf die gesellschaftspolitische Situation in ihrem Land beziehen.
    Wieso sollte man ihnen nicht die Möglichkeit dazu geben, ohne dass man sie gleich dazu bringt gegen die EU zu stimmen? Warum macht man aus der Abstimmung für den Eu-Vertrag nicht dass, was er in Wirklichkeit für den Wähler ist: eine politische Debatte von vielen?
    Alle Demokratien Europas haben sich aus gutem Grund für repräsentative Demokratie entschieden.
    Wenn man die Wähler über Einzelthemen abstimmen lässt, hat man immer ein Verzerrung des Volkswillen, da bevorzugt die wählen gehen, die das Problem direkt betrifft, während andere lieber zuhause bleiben.
    Desweiteren steht Europa vor dem Problem, dass das Meinungsbild der Bürger Europas immernoch in ihren Mitgliedsstaaten gebildet wird, und sie deswegen schlicht und ergreifend nicht in der Lage sind, sich in einem nichtnationalen, sondern Europäischen Diskurs eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund haben bei den vergangen Wahlen auch immer die Gegner gewonnen, die Befürworter mussten über Europapolitik sprechen, während die Gegner, oft ohne eigene politische Verantwortung, die Themen die die Nation bewegen, die Einigung Europas kippten.

    Die Staatschef handeln eine Verfassung aus, der beispielsweise in Fragen der Ausenpolitik gerne etwas weiter gehen kann. Jede Partei in den einzelnen Ländern kündigt vor den Wahlen in ihren Mitgliedsstaaten an, ob wenn sie vom Volk an die Regierung gewählt werden wird, sie im Namen ihres Landes, diesen Vertrag ratfizieren wird oder nicht.

    Ein solcher Prozess würde zwar solange dauern, bis alle Mitgliedsstaaten ihre Parlamente gewählt haben (was spätestens in vier Jahren geschehen sein wird), dafür ist es aber ein nachhaltiger vom Volk beschlossene Verfassung.
    Die Aussichten auf einen Erfolg dieser Methode stehen auch nicht schlecht. Denn die Mehrheit der meisten Mitgliedstaaten, stehen dem Eignungsprozesses Europas positiv gegenüber, die Volksparteien ebenfalls.
    Und wäre es nicht wünschenswert, wenn bei den nächsten Bundestagsswahlen die Zukunft Europas einen Platz in der politischen Debatte hätte?

 

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