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Kein Soli-Zuschlag für Osteuropa

 

Wie Angela Merkel in Brüssel die Panik vor der Wirtschaftskrise dämpft

Im Foyer des Europäischen Rates in Brüssel hängt dieser Tage ein Kunstwerk, das an die Teilung Europas bis 1989 erinnern soll. Die Collage zeigt ein bläulich gefärbtes Westeuropa, das durch einen Stacheldrahtzaun von einem rötluch gefärbten Osteuropa getrennt ist. „Vielleicht sollten wir den Stacheldraht besser durch Geldscheine ersetzen“, entfährt es einem der Journalistenkollegen, die am Sonntag den informellen Krisengipfel der 27 europäischen Regierungschefs verfolgen. Treffender lässt sich die Debatte über Solidarität, die Europas Regierungen derzeit mit Leidenschaft führen, kaum beschreiben.

Tschechien hatte als EU-Ratsvorsitzender zu dem eiligen Sonntagstreffen geladen. Eigentlich kommen die 27 Staatschef schon in drei Wochen zu ihrem regelmäßigen Frührjahrgipfel zusammen. Doch die Tschechen bewegte wohl die Sorge, die 15 Mitglieder der Euro-Raumes könnten angesichts der Wirtschaftskrise einen eigenen Sondergipfel einberufen – und die Länder des Zloty, Forint und der Krone außen vor lassen.

So wäre die realistische Erwartung an den Sonntagsgipfel denn gewesen, den Blick der EU-Mitglieder erst einmal ganz behutsam in die richtige Richtung zu lenken. Weg vom „Ich“ (eine Sicht, die vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy demonstrierte, der am liebsten Autofabriken heim auf die nationale Scholle holen will), hin zum größtmöglichen „Wir“.

Entsprechend überraschend kam der Aperitif, den der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány seinen EU-Kollegen noch vor Beginn des gemeinsamen Arbeitsmittagsessens im Rat per Tickermeldung servierte. Er forderte einen Soli-Zuschlag der Westler für Osteuropa. Die Nicht-Euro-Länder, sagte er Journalisten, brauchten einen Sonderfonds in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro. Damit solle sowohl die Zahlungsfähigkeit der Staats- und Privatbanken wie auch die Stabilität der Privatwirtschaft gesichert werden.

Dem Mann war der Vergleich mit den Zeiten des roten und blauen Europa nicht zu hoch: „Wir sollten keine neuen Eisernen Vorhang entstehen lassen und Europa nicht in zwei Teile teilen“, sagte er noch vor Beginn des Gipfels.

Seiner Forderung erteilten laut westeuropäischen Diplomaten allerdings schon im Vorfeld die Nicht-Euro-Staaten eine deutliche Abfuhr. Während des Gipfels selbst, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, habe „niemand eine konkrete Zahlenforderung aufgestellt, auch nicht die Mittel- und Osteuropäer.“ Auch einen beschleunigten Aufnahmeprozess für osteuropäische Länder in die Euro-Zone schloß sie aus.

Erwartungen auf Finanzspritzen für Länder, denen der Staatsbankrott droht, hatte allerdings vor dem Gipfel Merkel selbst geweckt. „Wir sind bis jetzt solidarisch miteinander gewesen, wir werden Wege der Solidarität finden“, hatte die Kanzlerin am Donnerstag in Berlin gesagt. Gemünzt war diese Bemerkung allerdings auf die 15 Euro-Länder. Merkel nannte als ein Beispiel Irland, das besonders hart von den Banken-Pleiten betroffen sei.

Doch konkrete Hilfspakete wurden nun in Brüssel nicht gepackt. Heraus kamen die bereits bekannten Beschwörungen konzertierter Zusammenarbeit. Immerhin, so die Kanzlerin auf der abschließenden Pressekonferenz, sei man zu der Schlussfolgerung gelangt, dass „kein Land einem anderen protektionistische Tendenzen unterstellt.“ Und wenn die Lage in Osteuropa sich tatsächlich dramatisch verschlechtern sollte, gelte „das Prinzip der Solidarität“. Soweit, so Punkt.

Einigen Nicht-Euro-Staaten hat die EU-Kommission übrigens schon geholfen. Zusammen mit der Weltbank stellte sie Ungarn und Lettland Stützungskrediten von 20 Milliarden beziehungsweise 7,5 Milliarden Euro zu Verfügung.

Die Kanzlerin scheint nun abwarten zu wollen, wie sich die Lage entwickelt. „Es macht jetzt überhaupt keinen Sinn, allgemeine Spekulationen zu veranstalten“, sagte sie.

Tatsächlich verbreitete Merkel eine ebenso wohltuende wie zeitgeistwidrige Unaufgeregtheit in Brüssel. Ja, sie traute sich sogar, von „Konsolidierung“ zu reden, wo der Rest der Welt noch den Untergang fürchtet. „Wir müssen zurückkehren zum Stabilitäts- und Wachstumspakt“, betonte sie mehrfach. Die Verschuldung der EU-Staaten müsse so bald wie möglich wieder auf die Maastricht-Kriterien zurückgefahren werden. Schön, dass an die überhaupt noch jemand denkt.

„Wir dürfen keine Probleme kreieren, die es in der Realität nicht gibt“, mahnte die Kanzlerin. Diesen Satz sollten die Europäer vielleicht zum ersten Gesetz der Krise erheben. Denn nichts wäre jetzt verheerender als eine Paranoia – aus der wird in der Wirtschaftswelt mit schlimmer Regelmäßigkeit eine self fulfilling prophecy wird.

Gut, mit anderen Worten, dass die europäischen Regierungschefs in drei Wochen schon zum nächsten Reality Check nach Brüssel kommen. Bis dahin nämlich können sich die Welt und ihre Zahlen schon wieder ein bisschen verändert haben.

19 Kommentare

  1.   Solange

    Haupterfolg des informellen EU-Gipfels ist wohl die Rückkehr zu der Einsicht, dass nur gesamteuropäische Lösungen einen Weg aus der Krise bahnen können, nicht indem einzelne große EU-Länder Sonderwege einschlagen und sich auf nationalistisch-protektionistische Positionen versteifen, die man längst überwunden glaubte. Wenn Sarkozy noch vor wenigen Wochen lautstarke Forderungen an die Autoindustrie dahingehend äußerte, nur noch in Frankreich zu produzieren und nunmehr davon abrückt, dann ist das schon ein Erfolg und nicht zuletzt Merkels Bemühungen zu verdanken.

    Mir erscheint auch am wichtigsten, angesichts der Wirtschaftskrise nicht in Panik zu verfallen und Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die nur einer Verschlimmerung Vorschub leisten, indem sich nicht mehr abgestimmt wird und jedes Land zunächst nationale Rettungspakete schnürt. Unterstützungen für angeschlagene nationale Unternehmen müssen sich stets an die europäischen Regeln halten und nicht zu einer wettbewerbsverzerrenden Bevorzugung führen. Die Situation der jüngeren osteuropäischen Mitglieder, deren Wirtschaftsraum (noch) nicht Schritt halten kann mit dem “gefestigteren” Westen und die die Krise besonders arg beutelt, ist natürlich stets in den Blick zu nehmen und nicht zu vernachlässigen; einen Soli gezielt einer bestimmten schwächeren Gruppe innerhalb der EU zukommen zu lassen, fördert aber auf der anderen Seite nur die Spaltung in “ärmere” und “reichere” EU-Länder, anstatt den Graben allmählich abzubauen.

    Das heißt nicht, dass nicht im Einzelfall doch Gelder fließen müssen zur Unterstützung einzelner Länder, die in extreme Schwierigkeiten geraten sind, und es ist ja nicht so, dass die EU blind wäre gegenüber den wirtschaftlichen Sorgen östlicher Mitglieder und sich finanzieller Hilfen gänzlich verschließen würde, wie etwa die jüngste Bereitstellung von Mitteln für Ungarn zeigt. Einen Soli für Osteuropa insgesamt und ohne Rücksicht auf die individuelle Situation hat man m.E. zu Recht abgelehnt; nicht einmal innerhalb der Gruppe der osteuropäischen Länder, die sich vorab getroffen hatten, ist dieser Vorschlag auf Zustimmung gestoßen. Auch wenn es hart ist, aber hier sind zunächst auch eigene Bemühungen zur Eindämmung der Krise gefragt.

    Ein Erfolg ist es zudem, dass die Runde alle 27 Mitgliedstaaten umfasste und nicht nur, wie zunächst von Sarkozy anvisiert, den Kreis der Euro-Länder. Lösungen und Hilfen können nur gemeinsam ausgearbeitet werden, auch wenn sich im Bereich der “vernetzteren” Euro-Zone die Probleme zunächst rascher ausbreiten und die Stabilität gefährden. Ziel muss aber weiterhin eine langsame Heranführung der übrigen Länder an den Euro bleiben, weshalb sie unbedingt einbezogen werden müssen. Eine der bitteren Wahrheiten für die osteuropäischen Länder ist es wohl, dass allein die Mitgliedschaft in der EU noch nicht Milch und Honig fließen lassen und das Ringen mit den Auswirkungen des Eisernen Vorhangs auch 20 Jahre nach seiner Auflösung noch lange nicht beendet ist.

  2.   Boccanegra

    Allmählich scheinen sich ja nun die Eurobonds als Lösung abzuzeichnen (http://www.euractiv.com/de/euro/almunia-eu-anleihen-rettungsplan-eurozone-existiert/article-179940) – auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie das rechtlich mit dem EG-Vertrag in Einklang gebracht werden kann. Aber, wie Mark Schieritz in der ZEIT von letzter Woche so schön formuliert hat: „Wenn juristische und ökonomische Kräfte gegeneinander wirken, dann siegt zumeist die Ökonomie“ (http://www.zeit.de/2009/10/Argument-Finanzkrise).

    Die Eurobonds haben im Vergleich mit einem Sonderfonds für Osteuropa immerhin den Vorteil, dass sie eine gemeinschaftliche Lösung darstellen und nicht einer Teilung der EU in reiche und arme Länder Vorschub leisten. Dass ein „Soli“ zwar gut klingt, häufig aber eher für Missstimmungen zwischen den solidarischen Gebern und den solidarischen Nehmern sorgt, zeigt sich ja nicht zuletzt am deutsch-deutschen Vorbild… Außerdem sind natürlich die Probleme mancher westeuropäischer Staaten wie Irland auch nicht geringer als die im Osten.

    Zu hoffen steht, dass die Eurobonds die unterschiedlichen Zinssätze, die die wirtschaftlich stärkeren und schwächeren EU-Staaten, aneinander annähern (sodass sich die schwächeren einfacher refinanzieren können) und dass sie die Abwertung der osteuropäischen Währungen bremsen (da viele Ungarn und Polen Hypotheken in Euro aufgenommen haben und durch die Abwertung in eine Zins- und Schuldenfalle geraten könnten).

    Trotzdem sind die Eurobonds alleine noch keine dauerhafte Lösung. Ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik eröffnen sie nämlich genau das Problem, das die Kohl-Regierung 1992 um alles in der Welt vermeiden wollte: dass sich schlechter wirtschaftende EU-Staaten auf Kosten der solideren bereichern könnten. Wenn alle EU-Staaten zum selben Zinssatz Anleihen aufnehmen können, dann profitieren diejenigen, die sonst für eine nicht-nachhaltige Finanzpolitik vom Markt abgestraft würden, von der Stabilität der anderen – letztlich eine Einladung an alle Regierungen, mit populistischen Maßnahmen Geld an ihre Bürger zu verschenken.

    Die Eurobonds müssen also von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik begleitet werden, die in Zukunft weit intensiver sein muss als bisher. Die Wirtschaft der EU-Staaten ist inzwischen so stark miteinander verflochten, dass kein einzelner Staat es sich noch leisten kann, dass ein anderer in den Bankrott getrieben wird. Wenn aber alle aufeinander angewiesen sind und voneinander abhängen, dann darf es keine nationalen Alleingänge mehr geben, denn diese schädigen am Schluss jeden einzelnen der Mitgliedstaaten. (Bezeichnenderweise waren es ja ausgerechnet die jetzt so gebeutelten Iren, die 2008 als erste einen rein nationalen Rettungsschirm für ihre Banken aufgespannt und damit die anderen EU-Mitglieder zu ähnlichen Maßnahmen getrieben haben!)

    Angesichts der weltweiten Verflechtung der Wirtschaft wäre es eigentlich wünschenswert, wenn die größten Konjunkturpakete und Krisenmaßnahmen künftig von einer globalen Instanz aufgelegt würden, aber es ist klar, dass etwa der ECOSOC der Vereinten Nationen mit so einer Aufgabe derzeit überfordert wäre. Aber auch eine wirtschaftliche Koordinierung auf europäischer Ebene bringt gegenüber der nationalen etliche Vorteile. Und die EU-Kommission ist dazu sehr wohl in der Lage, wenn die Mitgliedstaaten ihr nur die entsprechenden Kompetenzen und finanziellen Ressourcen überlassen.

  3.   Solange

    Hm, die Perspektive für die Eurobonds scheint sich inzwischen wieder verschlechtert zu haben (http://www.euractiv.com/de/finanzdienstleistungen/barosso-keine-eu-weit-operierende-finanzuberwachung/article-179979?Ref=RSS). Barroso rechnet offenbar mit zu großen Widerständen seitens der Euro-Länder, die mit höheren Zinssätzen belastet würden und die indirekt die schwächeren, schlechter wirtschaftenderen Staaten mittragen müssten, weshalb sie sich nicht in den Vorschlägen der Kommission für den kommenden EU-Gipfel befinden. Die Idee gemeinsamer Anleihen ist ja nicht neu, sondern wurde schon unter Delors seinerzeit in den Neunzigern diskutiert. Prinzipiell halte ich sie für einen guten Ansatz europäischer Solidarität; ich bezweifle auch, dass der EG-Vertrag sie wirklich per se so explizit untersagt, wie es nach Art. 103 EGV, der eine Haftung der Gemeinschaft für die Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten ausschließt, auf den ersten Blick aussieht. Finanzielle Hilfen angesichts eines drohenden Staatsbankrotts betreffen zwar die wirtschaftliche Situation eines Landes insgesamt und lassen sich daher kaum mehr unter die „bestimmten Vorhaben“ fassen, für die der Haftungsausschluss des Art. 103 EGV nicht gilt.

    In Art. 100 Abs. 2 EGV heißt es aber demgegenüber:

    „Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren.“

    Problemtisch daran ist wohl, ob es sich bei jetzigen Schwierigkeiten wirklich um solche handelt, die sich der Kontrolle gänzlich entziehen, wofür die Erwähnung der „Naturkatastrophe“ erstmal nicht spricht. Auch ist fraglich, ob gemeinsame Anleihen darauf gestützt werden könnten; nach dem Worlaut scheint ja zunächst mehr eine einzelfallbezogene Hilfe gemeint zu sein und nicht so weitreichende gemeinsame Haftungsprojekte. Trotzdem folgt aus der Bestimmung, dass dem EG-Vertrag die Idee des gesamschuldnerischen Einspringens in der Not nicht völlig fremd ist. Wo ein entsprechender Konsens besteht -leider scheint er derzeit nicht zu bestehen-, dass vorrangig vor einer Inanspruchnahme etwa des IWF zunächst ein Tätigwerden der Gemeinschaft als Ausdruck gegenseitiger europäischer Solidarität angesichts der Unauflöslichkeit der wirtschaftlichen Verflechtung anzuvisieren ist, werden sich entsprechende Projekte auch durchsetzen.

  4.   kleopatra

    @Solange, Nr. 3: Ich bin da mittlerweile sehr viel skeptischer, was die rechtlichen Möglichkeiten betrifft.

    „Eurobonds“ würden ja bedeuten, daß alle Euro-Staaten gegenseitig ihre Staatsanleihen garantieren, d.h. daß bei einer Zahlungsunfähigkeit eines Staates der Gläubiger einer Anleihe sich an einen anderen halten kann. Das wäre exakt die Haftung von Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten, die in Art. 103 EGV explizit ausgeschlossen wird; so wie ich den Artikel lese, wäre es sogar verboten, daß einzelne Mitgliedstaaten überschuldeten anderen Mitgliedstaaten freiwillig Hilfe leisten. Gemeinsame Haftung ist nur für gemeinsame Projekte zulässig, bei den Eurobonds ist an eine Bindung an konkrete Projekte nie gedacht gewesen. Das entscheidende Problem ist nun, daß das Modell „Eurobond“ eine Anleihe mit gemeinsamer Haftung ermöglichen will, und dafür müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden (eine proklamierte Haftung weiterer Staaten setzt eine rechtliche Grundlage voraus). Wenn diese Überlegung richtig ist, steht damit fest, daß das Modell „Eurobond“ unmöglich ist, denn es würde eine Änderung des EGV voraussetzen – mit allen Unwägbarkeiten bei einer Vertragsänderung, sowie mit mehreren Jahren Zeitbedarf zur Ratifizierung.

    Hingegen wäre es m.E. rechtlich völlig unproblematisch, Unterstützungen nach Art 100(2) zu beschließen, das einzige Problem besteht darin, daß diese Unterstützungen aus dem EU-Haushalt kommen müßten, der dann entsprechend ausgeweitet werden müßte. Daß die Finanzkrise keine Naturkatastrophe ist, bedeutet schließlich nicht, daß sie sich nicht der Kontrolle einzelner Mitgliedstaaten entzieht – wenn sie sich dieser Kontrolle nicht entzöge, hätten die Staaten ja keine Hilfe nötig. Allerdings ist Art. 100(2) eigentlich auf Hilfe für einen Staat (oder für wenige Staaten) ausgelegt, nicht für eine Krise, die die meisten trifft.

  5.   Solange

    @Kleopatra: Art. 103 EGV ist in der Tat keine so einfach beiseite zu schiebende Hürde; nach dem Wortlaut ist ja genau diese gesamtschuldnerische Haftung, wie Sie sie beschrieben haben, eigentlich ausgeschlossen. Die Eurobonds sind auch kein konkretes Projekt, sondern begründen eben eine (allgemeine) Haftung für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten, die Art. 103 EGV eigentlich ausschließt.

    Man muss noch unterscheiden zwischen einer Mittelbereitstellung für Länder der Euro-Zone und einer solchen für die übrigen Länder; das Verbot der gemeinsamen Haftung betrifft ausweislich des Titels („Wirtschafts- und Währungspolitik“) zunächst nur die Euro-Staaten untereinander.

    Ich frage mich nur, wie sich Art. 100 EGV dann mit Art. 103 EGV „verträgt“, zumal es die Begrenzung auf einzelne konkrete Projekte in ersterem nicht gibt. Zudem kann natürlich auch die Finanz- und Wirschaftskrise m.E. unproblematisch unter jene überhaupt nicht vorgesehenen „außergewöhnlichen Ereignisse“ subsumiert werden, wenn auch vielleicht mit ein bisschen größerer Vorsicht und Unterscheidung von Problemen, die sich das jeweilige Land aufgrund eigener schlechter Wirtschaftsführung eingehandelt hat. Wobei z.B. auf Irland dieser Vorwurf nun gerade nicht zutrifft, anders vielleicht Griechenland oder Italien. Art. 100 EGV spricht außerdem zwar nur von einem finanziellen Beistand für einen (bestimmten) betroffenen Mitgliedstaat und nicht von einer Krise, die so viele erfasst. Mittel aus den Eurobonds könnten aber durchaus per Einzelfallprüfung später allein einzelnen Staaten zukommen. Das Problem ist nur, dass vorab eben jene Haftungsgemeinschaft begründet würde, die sicher nichts mehr mit Hilfen im Einzelfall zu tun hat.

    Nun ja, der Art. 103 EGV ist ja an sich wirklich klar… und bedarf daher vielleicht keiner großen Auslegung mehr… Ganz sicher bin ich mir trotzdem nicht; insbesondere erscheint mir fraglich, ob auch gänzlich freiwillige Hilfen ausgeschlossen sind, d.h. unabhängig von dem Konstrukt einer solchen rechtlichen Haftungsgemeinschaft, die ein Einstehen für Verbindlichkeiten vorab festlegt.
    Für eine Änderung würden sich derzeit wohl nicht die entsprechenden Mehrheiten finden. Ich halte die Idee dennoch für gut; man müsste vielleicht nur Sorge dafür tragen, dass mit der Beteiligung an dem System bestimmte Auflagen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte durchgesetzt werden und die Mittel nicht einfach so, unterschiedslos, ohne Rücksicht auf die Qualität der Bewirtschaftung ausgeschüttet werden.

  6.   kleopatra

    @Solange, Nr.4: Wir haben also beide den Eindruck, daß Eurobonds nach den Verträgen gar nicht erlaubt sind. (Und das heißt gleichzeitig, daß sie für die jetzige Krise nicht nutzbar sind, da eine Vertragsänderung erst in Jahren wirken würde). Die Bestimmungen sind natürlich unter anderem deshalb so unflexibel, weil man wirklich wollte, daß jeder einzelne allein schwimmt oder allein untergeht. Pervers würde es allerdings, wenn Mitgliedstaaten aus diesem Grund leichter Hilfe vom IWF als von der EU bekämen …

    Was freiwilliges Einstehen für die Schulden anderer Mitgliedstaaten betrifft, so ist m.E. die Formulierung vo Art 103 eindeutig: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“; „tritt nicht für… ein“ bedeutet natürlich, daß jeder einzelne Staat nicht nur dazu nicht verpflichtet ist, sondern dies auch nicht freiwillig tun darf.

    Ich meine übrigens nicht, daß dieser Artikel nur für die Euro-Staaten gilt, eher im Gegenteil. Er ist Teil eines Kapitels, das wirtschaftspolitische Prinzipien regelt, unabhängig von der Währung.

    Art. 100 braucht sich mit 103 nicht zu vertragen, sie gelten auch so beide. 100 ist eindeutig als Ermächtigung zu Nothilfemaßnahmen gedacht, die Naturkatastrophen sind nur ein Beispiel, es muß sich auch nicht auf bestimmte Vorhaben beziehen; es genügt, daß der betreffende Staat in Schwierigkeiten ist. Allerdings kann die Hilfe mit Auflagen (bestimmte Bedingungen) verknüpft werden. Es entscheidet der Rat (auf Vorschlag der Kommission); d.h. es besteht keine Verpflichtung, sondern nur die Möglichkeit. Das Geld, aus dem diese Hilfsmaßnahmen bezahlt werden, wäre allerdings der EU-Haushalt, so daß gleichzeitig oder zuvor der erhöht werden müßte, wenn man sich nicht auf minimale Maßnahmen beschränkt.

  7.   Solange

    @Kleopatra: Naja, mir erscheint trotz des Verbots des Art. 103 EGV -der aber zugegebenermaßen wirklich recht klar gefasst ist…- nicht völlig geklärt, ob nicht über Art. 100 EGV als speziellere, für eben derart unvorhergesehene Fälle geschaffene Norm die Eurobonds doch zulässig wären.

    Aber selbst wenn man von Art. 103 EGV absieht -man könnte etwa überlegen, ob vor dem Hintergund des Charakters als Schutzvorschrift für wirtschaftlich besser gestellte Mitgliedstaaten diese auf jenen Haftungsausschluss nicht verzichten können-, gibt es wohl auch mit Art. 100 EGV Probleme: Die Norm ist eine auf Ausnahmezustände zugeschnittene Regelung; die aufgeführten Situationen müssen sich zwar nicht auf bestimmte Vorhaben beziehen, nein, sie fassen aber dennoch Fälle ins Auge, die durch eine Art Notstand -deshalb auch: unverschuldet- entstanden und über eine Einzelfallentscheidung jeweils gesondert abzuwägen sind.

    Ob darunter ein komplettes Finanzierungssystem fällt, welches die Haftung gerade unterschiedslos auferlegt -und eben auch nicht mehr den eigentlich hier gemeinten EU-Haushalt betrifft- ist fraglich. Mir scheint aber nicht ausgeschlossen, dass die gegenwärtige Krise einen notstandsähnlichen Zustand herbeigeführt hat, den der Art. 100 EGV genau im Blick hat. Dass dieser sich gleich auf eine ganze Gruppe von Staaten bezieht, steht Art. 100 EGV nicht entgegen, meine ich.
    Das Ganze ist aber mindestens eine heikle Angelegenheit…

  8.   kleopatra

    @Solange: Art 100 sieht finanzielle Hilfen für bestimmte Staaten vor, sagt also nichts darüber, wie die Mittel aufgebracht werden sollen; und es ist offenkundig nicht ausgeschlossen, daß viele Staaten gleichzeitig durch diesen Artikel begünstigt werden. Klar ist allerdings, daß die Union nur Unionsmittel ausgeben kann, sie sich also gegebenenfalls neue durch Ausweitung des Haushalts beschaffen muß. Die Eurobonds bezwecken etwas völlig anderes, nämlich die Staatsanleihen der einzelnen Staaten durch kollektive Haftung der Euro-Staaten gleich „riskant“ oder sicher zu machen und dadurch den Zinssatz anzugleichen.

    (Übrigens: von „unverschuldet“ steht im Art 100 nichts! Es kommt nur darauf an, ob der betreffende Staat sich nicht mehr selbst helfen kann).

    Art 103 gewährt nicht bestimmten reichen Staaten ein Privileg, auf das diese verzichten könnten, sondern schreibt allen Mitgliedstaaten verbindlich bestimmte Regeln vor. Deshalb darf kein Mitgliedstaat dagegen verstoßen (etwa durch Direktbeihilfen an andere Staaten). Man hat eben seinerzeit darauf vertraut, daß der Markt in seiner unerschöpflichen Weisheit schon alle Regierungen zum richtigen Verhalten bewegen würde.

  9.   Solange

    @Kleopatra: „Unverschuldet“ war ein ein bisschen schiefer Ausdruck; der Art. 100 EGV knüpft aber an „außergewöhnliche Ereignisse“ an, „die sich seiner [des Mitgliedstaats] Kontrolle entziehen“ – ob das auf einen drohenden Staatsbankrott zutrifft, wenn Ursache hierfür auch schlechtes eigenes Wirtschaften ist, darüber kann man streiten. Ich meine aber, dass hier mehr auf die Auswirkungen abgestellt werden sollte, indem darauf geschaut wird, welche Eigenmaßnahmen der jeweils betroffene Staat selbst unternimmt bzw. zu unternehmen unterlässt. In letzterem Fall kann man schlecht davon sprechen, dass sich die Kontrolle „entzieht“. Die betroffenen Länder trifft ja zunächst selbst die Verpflichtung, entsprechende Bemühungen für eine Konsolidierung an den Tag zu legen.

    Ob der Art. 103 EGV disponibel ist, ist unklar. Vielleicht nicht, insofern er ja auch die Funktionsfähigkeit des möglichst sich selbst regulierenden Marktes garantieren soll. Selbstverständlich schützt er nicht nur „bestimmte reiche Staaten“ -diese sind aber die ersten, die aufschreien werden, sobald sie de facto mehr belastet werden. Für einen Verzicht wäre natürlich das Einverständnis aller nötig. Argumentieren lässt sich m.E., bei aller Vorsicht, trotzdem mit einer besonderen notstandsähnlichen Lage, die auch der EG-Vertrag in seiner Weisheit nicht vorhergesehen hat…

  10.   kleopatra

    @Solange: Ganz kurz: „der eigenen Kontrolle entzogen“ hat mit Verschulden nichts zu tun, nur mit der Frage, ob man noch ohne Hilfe mit der Lage fertig wird.

    Und Art 103 ist genauso disponibel wie jeder andere Vertragsteil, es wäre also eine Vertragsänderung nötig. Ich wünsche nur viel Vergnügen bei der Ratifikation …

 

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