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Die Entdeckung Europas

 

Das Lissabon-Urteil zwingt Deutschland zu einer ehrlichen Europapolitik – endlich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom vergangenen Dienstag markiert möglicher Weise eine Zäsur in der Entwicklung der Europäischen Union. Es könnte dazu führten, dass Deutschland schon bald sein wahres europapolitisches Gesicht zeigt. Denn die Bundesrepublik ist jetzt gezwungen, aus dem Schneckenhaus der Nachkriegs-Europapolitik herauszutreten.

Die Folge könnte entweder sein, dass der bisher größte Motor Europas zu Europas größter Bremse wird. Oder, falls es besser ausgeht, derjenige Staat wird, der den Kontinent endlich zu mehr Ehrlichkeit zwingt im Umgang mit dem Werkzeug EU.

Denn das Verfassungsgericht hat, wenn man so will, den Bundestag aus seinem jahrzehntelangen EU-Tiefschlaf wachgerüttelt. Was sein Urteil verlangt, ist de facto ein Parlamentsvorbehalt gegenüber Entscheidungen, die Vertreter der Bundesregierung in Brüssel treffen. Diese Mitwirkungspflicht könnte drastischere Auswirkungen haben, als alle, die sich über das Lissabon-Urteil bloß als Wegbereitung zu einem zweiten irischen Referendum freuen, bisher glauben.

Fünfzig Jahre lang haben die Berliner Abgeordneten im Wesentlichen drei Gründe gehindert, genauer auf das zu schauen, was im Brüsseler Ratsgebäude verbindlich für alle europäischen Staaten entschieden wird.

1. Desinteresse
2. Überlastung
3. Ein historisch begründeter permissiver Konsens gegenüber den meisten Maßnahmen, die die europäische Einigung voranbringen sollen. Schließlich hat Deutschland zwei Weltkriege angezettelt – und in der EU, so sehen es noch heute viele Politiker nicht nur der Kohl-Generation, die Chance zur Resozialisierung erhalten.

Desinteresse und Überlastung hat Karlsruhe dem Bundestag in Europa-Angelegenheiten nunmehr schlicht verboten. „Den deutschen Verfassungsorganen“, schreiben die Richter, „obliegt eine dauerhafte Integrationsverantwortung im Rahmen der Mitwirkung. Sie ist darauf gerichtet, bei der Übertragung von Hoheitsrechten und bei der Ausgestaltung der europäischen Entscheidungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl das politische System der Bundesrepublik Deutschland als auch das der Europäischen Union demokratischen Grundsätzen (…) entspricht.“ (Paragraph 245 des Urteils).

Und dann, der entscheidende Satz: Von Demokratie könne im Spannungsfeld zwischen nationalen und EU-Entscheidungen nur dann die Rede sein, „wenn der Deutsche Bundestag eigene Aufgaben und Befugnisse von substantiellem politischem Gewicht behält.“ (Das Europaparlament, so die Richter, sei unter anderem wegen des Nichtvorhandenseins eines europäischen Demos kein hinreichender Ersatz für die Aufsichtsfunktion nationaler Parlamente.) Diese Dauereinmischung ist, wenn die Erfinder von Lissabon ehrlich sind, das Gegenteil dessen, was sie mit dem Vertrag erreichen wollten. Und das ist gut so.

An dieser Frage zunächst, welche Aufgaben also der Bundestag für substantiell hält, wird sich entscheiden, wie sehr Deutschland in Zukunft die Europäische Integration auszubremsen vermögen könnte. Die CSU hat bereits gefordert, dies bei jeder Gelegenheit tun zu können. Sie verlangt, dass Bundestag und Bundesrat „bei der Nutzung aller bereits vorhandenen Kompetenzen durch die Bundesregierung im Brüsseler Rat“ zustimmen müssen.

Was das bedeuten könnte, zeigt das Beispiel Schweden, wo heute schon ein solch strenger Parlamentsvorbehalt gilt. So hat zum Beispiel ganz allein die Blockade des schwedische Parlamentes gegen sämtliche anderen 26 EU-Regierungen verhindert, dass es ein EU-einheitliches Scheidungsrecht gibt. Ein spezieller Ausschuss des Stockholmer Parlaments steht während der Ratssitzungen in ständigem Telefonkontakt mit seinen Ministern in Brüssel, notfalls die ganze Nacht hindurch. Stimmen sie nicht zu, darf die Regierung nicht zustimmen.

Will sich der deutsche Bundestag ein „Lissabon-Begleitgesetz“ mit solchen Befugnissen geben? Ausgeschlossen ist das nicht.

Aber auch wenn die Vorbehalte nicht ganz so streng ausfallen werden, Tatsache ist, dass die deutschen Abgeordneten zum ersten Mal gezwungen sein werden, ihren tatsächlichen europapolitischen Charakter zu erforschen und zu offenbaren. Sie, selbst die europafreundlichsten unter ihnen, werden dabei feststellen, dass es, sobald es um handfeste Interessen geht, nicht mehr ausreicht, Europa als größtes und erfolgreichstes Friedensprojekt aller Zeiten zu preisen und den Rest der Brüsseler Bürokratenschaft zu überlassen. Sie werden vielmehr feststellen, dass die EU keineswegs nur Gutes tut. Der permissive Konsens (oder auch: das freundliche Desinteresse) gegenüber der EU, der in der Nachnachkriegs-Politikergeneration ohnehin bröckelt, wird sich über kurz oder lang erledigen. Diese Ehrlichkeit kann nur förderlich sein.

Denn andererseits werden die deutschen Politiker, selbst die in der CSU, auch entdecken, dass sie Europa öfter und dringender brauchen, als sie bislang geglaubt haben. Weil sich vieles eben nicht mehr nur national regeln lässt, sondern supranational geregelt werden muss. Weil der Nationalstaat vielleicht noch immer die beste Karosserie für Demokratie ist – aber eben nicht mehr immer das beste Werkzeug für die großen Räder einer verzahnten Welt. Wenn sie dies in der konkreten Politik(mit)arbeit erfahren, werden sich hoffentlich mehr deutsche Politiker, statt in Sonntagsreden vergangenheitsgewandte EU-Lobpreisungen herunterzubeten, darauf konzentrieren, was dieser Staatenverbund für die Zukunft wert ist.

Die moderne Wahrheit der deutschen Europapolitik muss also nicht die Blockade sein. Sie kann, wenn auch mit zwei Generationen Verspätung, die Entdeckung Europas werden.

21 Kommentare

  1.   chris

    „Weil der Nationalstaat vielleicht noch immer die beste Karosserie für Demokratie ist – aber eben nicht mehr immer das beste Werkzeug für die großen Räder einer verzahnten Welt.“

    Also muss die Demokratie dem Werkzeug für die Räder der verzahnten Welt (=Globalisierung?) geopfert werden. Verstehe ich Sie da richtig, Herr Bittner?

    „(Das Europaparlament, so die Richter, sei unter anderem wegen des Nichtvorhandenseins eines europäischen Demos kein hinreichender Ersatz für die Aufsichtsfunktion nationaler Parlamente.) Diese Dauereinmischung ist, wenn die Erfinder von Lissabon ehrlich sind, das Gegenteil dessen, was sie mit dem Vertrag erreichen wollten. Und das ist gut so.“

    Ein ZEIT-Autor, der die antidemokratische Struktur des Lissabon-Vertrages zugibt und das auch noch ungestraft gut finden darf?!? Kaum zu glauben, wie weit wir noch sind.

  2.   WIHE

    Deutschland soll zwei Weltkriege angezettelt haben?
    Den zweiten ja, aber den ersten?
    Das österreichische Thronfolger-Paar wurde jedenfalls nicht vom deutschen Geheimdienst ermordet, sondern der serbische Geheimdienst war involviert und wer weiß, welche sonst noch.
    Deutschland war 1914 eingekreist, der wichtigste Verbündete, die KUK-Monarchie, wurde dann durch die russische Mobilmachung von Ende Juli 1914 massiv von den Russen bedroht und damit auch das deutsche Reich.
    Frankreich war mit Russland verbündet, die Briten standen im Hintergrund und neideten den Deutschen dem wirtschaftlichen Aufstieg.
    Dass Russland sich mit Terroristen verbündet hatte, steht doch wohl außer Zweifel, dass die Franzosen mit Unterstützern von Terroristen verbündet waren, ebenfalls.
    Dann wurde die gesamte russische Armee mobilisiert.
    Das hätten sie besser nicht getan, es war auch nicht nötig, denn es gab keinen Beistandspakt der Russen mit den Serben.
    Aber man war sich wohl sicher in Russland, dass es nicht zum eigenen Schaden war. Man hatte schließlich Frankreich im Hintergrund gut gegen die Mittelmächte platziert. Dann gab es auch noch den Panslavismus und Frankreich wollte in Elsaß-Lothringen den Französisch-Unterricht wieder aufnehmen und den dortigen Einwohnern die Muttersprache abgewöhnen.

    Man stelle sich heute mal vor, wie die Amerikaner gegenüber Kuba reagiert hätten, wäre von dort der Mörder Kennedys geschickt worden und es noch keine Atomwaffen gegeben hätte. Kuba wäre heute womöglich US-Provinz.
    Welche Kriege die USA nach dem 11.09.2001 angezettelt haben, die immer noch andauern, wissen wir. Gott sei Dank hat sich im Jahre 2001 keine Großmacht mit den Terroristen verbündet wie 1914. Der Mord am Thronfolgerpaar ist durchaus mit dem Angriff auf das WTD vergleichbar. Offenbar hat aber immer noch das alte Sprichwort seine Gültigkeit. Licet Jovi, non licet bovi.

  3.   WIHE

    Wie gut, dass es das BVG gibt.
    Unsere Abgeordneten hätten sich mit der Rolle des Brüsseler-Befehlsempfängers gut abgefunden.

    Wenn Brüssel alles vorgibt, muss man sich keine eigenen Gedanken machen und kann sich auf das Wesentliche konzentrieren, den nächste Urlaub, die Wiederwahl, Nebenjobs zur Gehaltsaufbesserung.

    Was die Bundesbürger über die EU oft denken, dass interessierte ja sowieso keinen der Abgeordneten, bis auf ganz wenige Ausnahmen, die sich um dem Souverän, das Deutsche Volk enorm verdient gemacht haben, allen voran Dr. Gauweiler, ihm gilt meine herzliche Gratualation für seinen Erfolg in Karlsruhe.

  4.   Nudelauge

    Als Österreicher möchte ich mich herzlich beim Deutschen BVG bedanken!

    Da bei uns die Politik machen kann was sie will, ist es sehr gut für Europa, dass Deutschland ein funktionierendes Rechtssystem hat und das GG verteidigt wird.

    Jetzt wird das Mauscheln in den Hinterzimmern der EU hoffentlich immer weniger bewirken, da das BVG es sich vorbehalten hat, die Verfassung von sich aus zu schützen, auch wenn niemand aufschreit.

    Gruss aus Österreich und danke!

    PS: Es ist auch gut, dass der unsägliche Joschka keine politische Macht hat.

  5.   Wolfgang

    Warum soll Deutschland zur Reformbremse werden, wenn endlich Regeln im Umgang mit der EU gelten, wie sie beispielsweise in Schweden und Dänemark schon vorliegen.
    Es war ein Unding, dass sich ein Minister für ein deutsches Gesetz im Bundestag die Zustimmung des Parlaments holen muss, dass er aber im Ministerrat der EU ohne parlamentarische Kontrolle wirken darf – und am Ende die Schuld noch auf die EU schieben kann, wenn das Gesetz bei den Bürgern nicht ankommt.

  6.   Jens

    „(Paragraph 245 des Urteils).“

    „Absatz“!

  7.   Jens

    „Diese Dauereinmischung ist, wenn die Erfinder von Lissabon ehrlich sind, das Gegenteil dessen, was sie mit dem Vertrag erreichen wollten. Und das ist gut so.“

    Ich habe es so verstanden, daß er die Dauereinmischung gut findet.

  8.   Solange

    Schön, dass das Lissabon-Urteil Eingang in einen eigenen Blogeintrag gefunden hat, lieber Herr Bittner. (Unsere ausführlicheren Kommentare zu dem Urteil befinden sich ja hier…
    https://blog.zeit.de/bittner-blog/2009/06/19/brusseler-massagen_712 )

    Der Gedanke, dass das BVerfG den Bundestag künftig stärker in die Pflicht genommen haben könnte, sich intensiver mit europapolitischen Fragen auseinanderzusetzen, scheint mir interessant, und es wäre zumindest ein positiver Nebeneffekt des Urteils.
    Problematisch daran erscheint mir aber zum einen, dass aufgrund der deutlich längeren Dauer, die ein förmliches Gesetzgebungsverfahren mit sich bringt, es zu Verzögerungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren kommen könnte. Zum anderen, und das wiegt schwerer, wird hier eine parallele, quasi fiktive Kompetenz inszeniert, die es so eigentlich nicht mehr gibt. Die Willensbildungsprozesse sollen sich ja dort, wo der Lissabon-Vertrag solche originär europäischen Zuständigkeiten begründet, gerade auf europäischer Ebene abspielen und nicht konkurrierend in den Mitgliedstaaten. Dazu bedarf es vor allem einer Stärkung des Europäischen Parlaments, wie es der Lissabon-Vertrag gerade garantiert.

    Dass es ein „europäisches Demos“ nicht gibt, ist eine Einschätzung des BVerfG, der man folgen mag, wenn man will; die europäische Sicht ist eine andere. Die Verträge sprechen von der Unionsbürgerschaft -wenn auch anknüpfend an die Staatsbürgerschaft- als Basis bzw. Anknüpfungspunkt der Legitimation von Ausübung supranationaler Hoheitsgewalt. (Deshalb ist die EU auch nicht ein „Staatenbund“, sondern -und dieser Punkt ist völlig unumstritten- ein „Staatenverbund“.)
    Bei den Rechten, die sich aus der Unionsbürgerschaft ergeben, handelt es sich um für die europäischen Bürger geschaffene Garantien, die nicht mehr so ohne weiteres von den Mitgliedstaaten beseitigt werden können (trotz der Austrittsmöglichkeit, die der Lissabon-Vertrag vorsieht) und die daher nicht mehr uneingeschränkt zu deren Disposition stehen. Dazu von Ingolf Pernice, der vor dem BVerfG auch als Verfahrensbevollmächtigter auf Seiten des Bundestages in Erscheinung getreten ist:

    http://www.whi-berlin.de/documents/whi-paper0808.pdf

    http://whi-berlin.de/papers/2008.dhtml

    (Das obige Papier findet sich auf der unten verlinkten Seite, falls der Download von hier aus nicht funktioniert.)

  9.   califax

    Kann mir nochmal jemand kurz erklären, warum es unbedingt ein selbst den EU-Abgeordneten unverständliches Vertragswerk sein muß, daß neben Fischereisubventionen auch undemokratische Zentralisierungswerkzeuge aufbaut? Statt einer simplen und kurzen Verfassung, die das populäre und notwendige der EU wie Menschenrechte, gemeinsamer Markt, Friedensliebe und Demokratie mit einem Zweikammersystem, eigenen Steuern (Abschafffung der Mitgliedsbeiträge!), strenger Subsidiarität im Inneren und noch strengerer Gewaltenteilung zusammenfaßt?

  10.   Boccanegra

    Wenn ich Sie richtig verstehe, werter Herr Bittner, dann sind Sie der Meinung, dass zahlreiche gesellschaftliche Probleme der Gegenwart ihre politische Lösung nicht mehr im Rahmen des Nationalstaats finden lassen, sondern einen supranationalen Rechtsrahmen erfordert. Ich teile diese Ansicht, und Beispiele dafür sind leicht gefunden: von der Finanzaufsicht bis zum Umweltschutz, von der Wettbewerbsordnung bis zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, und (auch wenn das die aktuellen EU-Verträge noch nicht vorsehen) sicher auch im Steuerrecht und bei den sozialen Mindeststandards. In all diesen Fällen bleiben unabgestimmte nationale Regelungen im besseren Fall wirkungslos und sind im schlechteren Fall kontraproduktiv, weil sie es Einzelnen ermöglichen, verschiedene Staaten gegeneinander auszuspielen.

    Wenn ich Sie aber weiter richtig verstehe, dann halten Sie es für richtig, eine demokratische Lösung dieser Probleme auf supranationaler Ebene abzulehnen, „unter anderem wegen des Nichtvorhandenseins eines europäischen Demos“. Diese Begründung hat freilich nichts mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun. Das beschäftigt sich in den Abschnitten 346ff. zwar mit der Frage, ob nun das „deutsche Staatsvolk“ (von Demos ist nirgendwo im Urteil die Rede) weiterexistiert oder sich in einem europäischen „Unionsvolk“ auflöst, wobei sich der naive Leser fragt, warum es denn nicht ein deutsches Volk geben soll, das einfach Teil des europäischen Volkes ist – die bayrische Landesverfassung spricht ja auch vom „Bayrischen Volk“, das offensichtlich zum deutschen gehört. Was das Bundesverfassungsgericht damit meint, wird aber aus dem Kontext schnell klar: Es geht ihm um die Kompetenz-Kompetenz, also um die Frage, auf welcher politischen Ebene die Befugnisse und Zuständigkeiten verteilt werden, und das Verfassungsgericht will mit seinen (pardon) völkischen Überlegungen zur Unionsbürgerschaft nur verdeutlichen, dass diese Kompetenz-Kompetenz nach seiner Lesart des Grundgesetzes auf der bundesdeutschen Ebene liegen muss (und nicht etwa auf der europäischen oder der bayrischen).

    Darüber, ob es nicht sinnvoll ist, Entscheidungen von supranationaler Tragweite schlicht auf supranationaler Ebene von demokratischen supranationalen Institutionen treffen zu lassen, ist mit diesen Überlegungen noch nichts gesagt. Im Gegenteil: Selbst das Bundesverfassungsgericht findet es vollkommen in Ordnung, wenn europäische Gesetze ohne Zutun des deutschen Bundestags nur durch den Ministerrat und das Europäische Parlament zustande kommen. (Alles andere wäre auch sehr überraschend gewesen – sonst hätte das Verfassungsgericht schon die Römischen Verträge von 1957 kassieren müssen!) Entscheidend für das Gericht ist nur, dass Bundestag und Bundesrat zuvor ihre Zustimmung gegeben haben müssen, dass die europäischen Institutionen in diesem Politikfeld tätig werden dürfen – etwa durch die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages oder durch ein entsprechendes Gesetz. Das ist mit dem „Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“ gemeint; und nur weil dieses Prinzip in den Augen des Gerichts beim Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon nicht hinreichend berücksichtigt war (wie Solange in einem früheren Kommentar schon genau erklärt hat), wurde dieses Gesetz kassiert.

    Von hier aus ist es aber noch ein ziemlich weiter Weg bis zu der Forderung mancher CSU-Politiker, dass künftig die Bundesregierung künftig grundsätzlich erst eine Erlaubnis des Bundestags einholen soll, bevor sie im Ministerrat tätig wird. Man mag solch eine Regelung auf nationaler Ebene für sinnvoll halten oder auch nicht: Herr Gauweiler, der sich jetzt darauf kapriziert hat, wurde in diesem Blog hier jedenfalls noch vor wenigen Monaten mit der Aussage zitiert, dass die Bundestagsabgeordneten damit überfordert wären, zusätzlich zur nationalen auch die europäische Gesetzgebung im Blick zu behalten. Ich für meinen Teil nehme an, dass in diesem Fall künftig ein paar dicke Papierstapel mehr zu europapolitischen Fragen ungelesen in den Papierkörben der Abgeordneten landen würden, über die dann alle paar Wochen kurz vor Mitternacht en bloc im Bundestag abgestimmt wird, und zwar standardmäßig mit „Ja“ – denn welche deutsche Koalition würde wohl „ihre“ Bundesregierung über die Europapolitik stolpern lassen? Die Opposition würde vielleicht die Gelegenheit für die ein oder andere europapolitische Rede nutzen; aber die Möglichkeit dazu hätte sie auch jetzt schon jederzeit, wenn sie einmal eine Anfrage zum Verhalten der Bundesregierung im Ministerrat stellt!

    Und was, wenn das skandinavische Beispiel doch Schule macht und alle nationalen Parlamente der EU künftig ihre Regierung europapolitisch an die kurze Leine nehmen und öfters auch mal ein Veto dazwischenwerfen? Dann wird es europäische Gesetze künftig nur noch dann geben, wenn es 27 Einzelparlamenten, die kaum in Kontakt miteinander stehen, gelingt, sich irgendwie so zu koordinieren, dass sie einen für alle akzeptablen Kompromiss finden: ein kaum zu überblickender Aufwand, der jedes supranationale Gesetzgebungsverfahren unheimlich verlangsamen und viel häufiger als bisher scheitern lassen würde. Man mag die Verhinderung eines gesamteuropäischen Scheidungsrechtes bejubeln (etliche binationale Paare tun dies nicht); die Blockade einer einheitlichen europäischen Finanzaufsicht erscheint mir persönlich aber alles andere als eine hoffnungsvolle Entwicklung.

    Der Vertrag von Lissabon hat deswegen den richtigen Weg eingeschlagen, wenn er nationale Vetorechte (mögen sie nun von einer nationalen Regierung oder einem nationalen Parlament kommen) reduziert und dafür das Europaparlament stärkt. Und wenn, wie es in dem Blogeintrag hier heißt, „der Nationalstaat vielleicht noch immer die beste Karosserie für Demokratie ist“, dann sollten wir das zum Anlass nehmen, die supranationale Demokratie zu verbessern, und nicht, möglichst viele Souveränitätsrechte auf nationaler Ebene zu behalten. Auch das vielgerühmte Subsidiaritätsprinzip besagt ja, dass jede Entscheidung auf der niedrigsten Ebene getroffen werden soll, auf das dies sinnvollerweise möglich ist – und nicht eine Ebene darunter!

 

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