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Der Lissabon-Vertrag kommt. Aber was bringt er eigentlich?

 

Nun ist auch der letzte Rebell eingeknickt. Gestern unterzeichnete der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag für die EU. Das Reformwerk kann jetzt am 1. Dezember in Kraft treten. Es ist keine kleine Schraubendrehung, die der Vertrag an der europäischen Integration vornimmt. Es ist ein qualitativer Schritt. So viel Macht haben Staaten noch nie auf eine supranationale Instanz verschoben.

Der Lissabon-Vertrag werde Europa effzienter und demokratischer machen, lautet die Brüsseler Werbeparole. Effizienter macht er die EU-Gesetzgebung sicherlich. Die größte Neuerung besteht grob gesagt darin, dass die 27 EU-Mitgliedsländer sämtliche Politikbereiche mit Ausnahme der Außen- und Steuerpolitik einer Mehrheitsentscheidung im Ministerrat unterwerfen. Das bedeutet, dass künftig Staaten für andere Staaten Gesetze machen können. Und zwar in Feldern, die bisher streng der nationalen Souveränität vorbehalten waren. Das hat es in der Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben.

Besonders gewichtig kann sich diese Neuerung in der Justiz- und Innenpolitik auswirken. Die abgesandten Diplomaten der EU-Staaten in Brüssel beziehungsweise ihre Minister werden künftig nicht mehr nur über technische Normen, Binnenmarkt- und Verbraucherrechte entscheiden können, sondern auch über Eingriffe in Grundrechte. Wann und unter welchen Voraussetzungen zum Beispiel Personen, die illegal Dateien aus dem Internet herunterladen, der Netzzugang gesperrt werden kann, wird künftig auf EU-Ebene entschieden.

Wird dieser Machtzuwachs durch einen Zuwachs an demokratischer Kontrolle ausgeglichen? Formal ja, denn das Europaparlament erhielt auf den sensiblen Gebieten Mitbestimmungsrechte. Die Frage lautet aber, ob das Europaparlament dieselbe demokratische Kontrollqualität besitzt wie etwa der Bundestag. Davon kann keine Rede sein.

Das Europaparlament wählt und kontrolliert keine Regierung. Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren. Im Europaparlament finden sich die nationalen Parteien zudem zu europäischen Bündelfraktionen zusammen. In ihnen werden die gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen oft verwischt. Die checks and balances, wie sie aus der nationalen Demokratie gewohnt sind, funktionieren im Europaparlament also nur sehr begrenzt.

Die zweite große Neuerung des Lissabon-Vertrages soll darin bestehen, dass die EU mehr Gewicht und mehr Gesicht auf der Weltbühne erlangt. Dafür sollen ein permanenter EU-Ratspräsident sowie ein EU-Außenminister mitsamt einem 6000 Mann starken diplomatischen Dienst sorgen. Bisher ist allerdings nicht klar, wie sich die Kompetenzen zwischen diesen beiden Top Jobs genau voneinander abgrenzen sollen. Zudem zögern die großen Mitgliedsstaaten, dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst nennenswerte Kompetenzen zu übertragen.

Das Wichtigste am Lissabon-Vertrag dürfte letztlich nicht das sein, was er Europa bringt. Sondern das, was Europa durch ihn verliert. Es verliert die Ausrede, sich zunächst einmal an Haupt und Gliedern straffen zu müssen, bevor es schlagkräftiger in der Welt wirken kann. Die Zeit der Vertragsdebatten ist endgültig vorüber. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, was sie kann – und vor allem will.

Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass das Lissabon-Europa zu neuer Form findet. Im Gegenteil. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird selbst in Europas Aufbruchstunde fortgesetzt. Als ernsthafter Kandidat für das Amt des ersten ständigen Ratspräsidenten ist der derzeitige belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy im Gespräch, ein nobody auf der Weltbühne. Dafür hat Europa also acht Jahre Lissabon-Debatten, endlose Regierungskonferenz und wertvollste politische Energie investiert? Bravo, Staatschefs.

40 Kommentare

  1.   Rudi Langer

    Die Völker werden in nächster Zeit blöd aus der Wäsche schauen, was ihre Volksvertreter da für einen Mist verzapft haben. Willkommen in der neuen EUDSSR.

  2.   Nico

    Was Erpressung so alles in den Weg schieben kann wa?! Jeder einzelne Felsbrocken der Haus hoch ist kann nur mit der Kraft des Volkes beiseite gelegt werden. Die EUDSSR wird noch einige schläge ins Gesicht geben der Menschen die den Lissabon – Vertrag so anhimmeln als währe dieses stück Blatt Gott. Beleidigend ist das und auch enttäuschend. Naja ich wollte sagen Willkommen in der neuen Zeit der Weltordnung. PS: Bald erscheint auch die „Nord-Amerikanische Union“.

  3.   Karl Wirth

    Wie erfolgen zukünftig Erweiterungen, z.B. die Aufnahme Neuer Staaaten (z.B. Kroatien, Bosnien-Herzegovina, Türkei) in die EU aufgenommen –
    – einstimmig; jedes Land kann alles blockieren
    – doppelte Mehrheit (Ländermehrheit und Stimmenmehrheit) oder

    gibt es Vorbehaltsrechte/Sonder-Vetorechte (z.B. Deutschland in Sachen Türkei)?

    Konkret gefragt: können Merkel und Sarkosy den Beitritt der Türkei noch verhindern?

    Wenn nein, dann braucht sich kein Türke mehr integrieren, genauso wenig, wie man es von Griechen, Italienern, Spaniern und anderen erwartet. Und die doppelte Staatsanghörigkeit ist dann für Türken auch möglich. Mit Kopftuch und zwei Pässen, aber ohne Deutschkenntnisse wählen gehen! Why not?

  4.   Anno nym

    Hallo Rudi, was hast du eigentlich gegen die Udssr? wir haben wenigstens keine Weltwirtschaftskrise ausgelöst…
    Aber diese kapitalilastische freiheitsverherrlichende Eu mit ihrer Demokratiepropaganda hätte es mit uns nicht gegeben.
    mfg Dein Zk


  5. Die Machtfülle der supranationalen Organe der EU ist sicher begrüßenswert, wenn man Europa eine führende Rolle in der Weltpolitik zugestehen möchte. Der großte Wirtschaftsraum, die insgesamt große Bevölkerung und die Kraft der Einzelstaaten ergeben gebündelt einen „Staat“ der auf großen Bühnen für Hauptrollen vorsprechen kann.

    Die demokratischen Defizite sind jedoch so eklatant, dass die fehlende Debatte darüber in den deutschen Medien nur noch Unverständnis und Resignation auslösen kann. Krititsche Iren haben einige Gründe gegen den Lissabon-Vertrag hier zusammengestellt:

    http://www.corbettreport.com/articles/20090821_lisbon_facts.htm

    Wer sich in Deutschland über ausufernde Staatstätigkeit im Überwachungsbereich wundert sollte sich klar darüber sein, dass in Zukunft auch die EU diese Aufgaben übernehmen wird. Richtungsweisend ist hier das Projekt Indect, welches umfassende Maßnahmen zur Überwachung der gesamten europäischen Bevölkerung im digitalen Bereich vorsieht.

    http://www.indect-project.eu/

    Auch die alleinige Befugnis der EU-Kommission Gesetze zu initiieren ist fragwürdig, schließlich handelt es sich nicht um gewählte Volksvertreter.

    Vielleicht werden sich die Bürger Europas wirklich einmal wundern, was da eigentlich auf den Weg gebracht wird. Für den Anfang wäre ein kritisches Bewusstsein aber vielleicht ein erster Schritt um ein böses Erwachen zu verhindern.


  6. Was bringt Sie auf den Gedanken, das die Staatschefs eine neue Form wollen ?
    Zitat:
    „Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass das Lissabon-Europa zu neuer Form findet. Im Gegenteil. Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird selbst in Europas Aufbruchstunde fortgesetzt. Als ernsthafter Kandidat für das Amt des ersten ständigen Ratspräsidenten ist der derzeitige belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy im Gespräch, ein nobody auf der Weltbühne. Dafür hat Europa also acht Jahre Lissabon-Debatten, endlose Regierungskonferenz und wertvollste politische Energie investiert? Bravo, Staatschefs.“

    Man kann sehen wie die EU suksessive von den beteiligten Regierungen in ein Mittel umgewandelt wird, die im jeweils EIGENEN Land befindlichen Kontrollorgane/strukturen (Verfassung, Parlament, Verfassungsgerichte) für eben diese Regierungen kurzzuschliessen.

    Da sind Barroso’s und Van Rompuy’s die Männer der Wahl.

  7.   Anno Nym

    karl wirth:“Konkret gefragt: können Merkel und Sarkosy den Beitritt der Türkei noch verhindern?

    Wenn nein, dann braucht sich kein Türke mehr integrieren, genauso wenig, wie man es von Griechen, Italienern, Spaniern und anderen erwartet. Und die doppelte Staatsanghörigkeit ist dann für Türken auch möglich. Mit Kopftuch und zwei Pässen, aber ohne Deutschkenntnisse wählen gehen! Why not?“

    Hallo Karl Die (Italiener) und Griechen sind schon integriert in die EU…

    Nein sie können den Beitritt nicht verhindern, da D und F nicht doppelte Mehrheit haben .(es müssen min. 55% von denen die 65% Anteil an EU Bevölkerung haben dafür/dagegen stimmen)Also müssen Esp oder I noch aushelfen

    Aber lest die Verfassung bitte erst mal selbst durch sonst bringt das alles nichts

    DIESER KOMMENTAR WURDE WEGEN BELEIDIGENDER INHALTE VERÄNDERT

  8.   Chali

    „… demokratische Kontrollqualität besitzt wie etwa der Bundestag.“

    Bitte?!?

  9.   Handelsüblicher Horst

    Einseitige Betrachtungen ergeben verzerrte Vorstellungen. Eigentlich ein Grundsatz.
    Aber Gegner wie Befürworter picken sich ausschließlich die für sie passenden Argumente raus und stellen damit die Reichweite der Verträge unzureichend dar.
    Gegner sollten auf alle Fälle eine Antwort auf die Frage nach den Alternativen stellen. Und die sind allesamt -aus meiner Sicht- trostlos.

 

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