China-Blog

Im Umgang mit den Ländern Afrikas erhebt China den Anspruch, ein besonderer Wohltäter zu sein: als Wirtschaftsmacht, als Handelspartner und als vermeintlich faireres Gegenüber als die Industrieländer des Westens. Doch bei der ersten wirklichen Bewährungsprobe hat die Führung in Peking versagt. Bislang hat sie kaum etwas zur Bekämpfung von Ebola in Westafrika beigetragen. Weiter„Wo bleibt Chinas Hilfe gegen Ebola?“

In China leben nach den USA inzwischen weltweit die meisten Millionäre. Beeindruckend ist, dass ihre Zahl so rasant steigt. Waren es 2012 noch rund 1,5 Millionen, so stieg ihre Zahl im vergangenen Jahr auf 2,4 Millionen. Nicht zuletzt weil die chinesische Währung, der Renminbi, zum Dollar immer mehr an Wert gewinnt, wird bis Ende 2015 mit einer weiteren Verdopplung gerechnet.

Weiter„Viele Millionäre, aber auch viel Armut“

Wie stark sich China mittlerweile entwickelt hat, lässt sich am besten auf dem Automobilmarkt ablesen. Für die großen Autokonzerne der Welt war China in der Vergangenheit immer ein Markt mit sehr guten Wachstumsperspektiven. Bislang.

Im September ist die Zahl der Autoverkäufe nur um 2,5 Prozent gestiegen, wie der chinesische Autoverband (CAAM) am Montag mitteilte. Das ist für chinesische Verhältnisse wenig. Im Jahr zuvor lag das Absatzplus noch bei über 20 Prozent.

Weiter„Chinesische Autos werden zu Ladenhütern“

Die Barrikaden vor dem Hongkonger Regierungsgebäude sind weggeräumt, die Informationsstände abgebaut. Der Müll, den die Demonstranten schon während der Blockade brav aufgesammelt und in Säcken am Straßenrand aufgetürmt haben – dieser Berg ist nun ebenfalls weg. Auf den Straßen fahren stattdessen wieder Autos. Nach mehr als zwei Wochen ununterbrochener Massenproteste haben die Aktivisten das Ultimatum der Regierung eingehalten und die Blockaden des Finanzviertels weitgehend aufgegeben.

Zwar ist der von den Demonstranten so verhasste Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying weiter im Amt. Und auch mit der Forderung nach freien Wahlen ab 2017 konnten sich die Demokratie-Aktivisten nicht durchsetzen. Doch umsonst war ihr Protest nicht. Im Gegenteil.

Weiter„Der Erfolg von Hongkongs Demokraten“

Mit so heftigen Auseinandersetzungen hatten die Aktivisten nicht gerechnet. Am Wochenende griffen muskelbepackte Schläger immer wieder die Blockadecamps der Demonstranten in Hongkong an. Die zumeist jungen Aktivisten versuchten mit erhobenen Händen zu beschwichtigen. Aber gegen die offenbar gut organisierten Angreifer hatten sie kaum Chancen. Vor allem bei den Blockaden im Geschäftsviertel Mongkok kam es immer wieder zu handfesten Auseinandersetzungen. Bis Sonntagabend zählte die Hongkonger Krankenhausverwaltung 165 Verletzte.

Hongkongs bei den Demonstranten verhasster Regierungschef Leung Chun-ying nahm diese hässlichen Szenen zum Anlass, die Aktivisten aufzufordern, die Blockaden bis Montagmorgen zu beenden. Dieser Aufforderung sind die Demonstranten nachgekommen – auch wenn sie betonen, dass ihre Proteste damit noch lange nicht beendet sind. Sie fordern im Gegenzug eine genaue Untersuchung der Vorfälle.

Wer genau hinter diesen Schlägern steht, ist bislang nicht klar. Hongkonger Politiker der Demokratischen Partei vermuten organisierte Triaden oder gar die Hongkonger Regierung hinter diesen Attacken – was diese prompt von sich weist. Fest steht: Unter den aggressiven Gegendemonstranten befanden sich auch viele ältere Hongkonger Bürger, vor allem Geschäftstreibende.  Weiter„Hongkongs Wirtschaft spürt die Proteste“

Gewisse Verhaltensweisen sind nur schwer abzulegen. Aus Furcht, die Bilder von den Protesten in Hongkong könnten auch die Fantasie der Unzufriedenen in der restlichen Volksrepublik beflügeln, beschäftigen sich die chinesischen Zensoren seit Tagen mit nichts anderem als sämtliche Einträge aus den sozialen Netzwerken zu löschen, die auch nur entfernt Bezug nehmen auf Occupy, gelbe Schleifen oder Regenschirme. Den Bilderdienst Instagram haben die Zensoren in China komplett gesperrt.

Dabei ist die Wirkung dieser Maßnahmen sehr fraglich. Denn längst gibt es in China wahrscheinlich Tausende von Netzaktivisten, die Wege finden, die Bilder und Kurznachrichten aus Hongkong dennoch im chinesischen Netz zu streuen. Mehr fällt der chinesischen Führung aber anscheinend nicht ein. Sie hat keine Strategie, wie sie mit den Protesten in der Sonderverwaltungszone umgehen soll.

Zwar hat die chinesische Volkszeitung (Renmin Ribao), das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, am Donnerstag in einem Leitartikel bekräftigt, die Regierung werde „auch in Zukunft entschieden und unerschütterlich die Maßnahmen und Regeln der Regierung von Leung Chun-Ying (dem Hongkonger Regierungschef) und der Polizei“ unterstützen. Die Demonstranten würden „selbstsüchtig“ die soziale Ordnung und „den ökonomischen Wohlstands Hongkongs“ gefährden, heißt es weiter. Und das müsse gestoppt werden. Aber das steht zunächst einmal nur so in der Zeitung. Offizielle Regierungsposition ist das noch nicht.

Eskaliert der Protest?

Schon in den nächsten Stunden könnte sich abzeichnen, ob Peking weiter stur den Hongkonger Demokratieaktivisten jegliche Dialogbereitschaft verweigert oder sich nicht doch gesprächsbereit zeigt. Die protestierenden Studenten haben den unbeliebten pekingtreuen Hongkonger Regierungschef aufgefordert, bis Mitternacht zurückzutreten. Sollte er das nicht tun, wollen sie ihren Protest ausweiten und sogar Regierungsgebäude besetzen. Damit würde der bislang friedliche Protest ein neue Eskalationsstufe erreichen. Und spätestens dann ist die pekingtreue Führung in Hongkong unter Zugzwang.

Aus Logik der KP-Führung wird es keine leichte Entscheidung: Lässt sie die Proteste laufen, könnte dies als Zeichen der Schwäche gesehen werden – parteiinterne Widersacher hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Genüge. Je länger zugleich die Blockaden anhalten, desto größer wird die Gefahr, dass sich der momentan noch friedliche Protest radikalisiert und die in der Stadt so dominierende Finanzindustrie handfesten Schaden erleidet.

Ein hartes Durchgreifen der Polizei könnte für Peking aber ebenso riskant werden. Der heftige Einsatz der Beamten mit Pfefferspray, Tränengas und Gummiknüppel am vergangenen Sonntag hat in der Siebenmillionenmetropole bereits für sehr viel Empörung gesorgt und dazu beigetragen, dass sich seitdem noch mehr Hongkonger mit auf die Straße setzen.

Sebastian Heilmann vom Berliner Mercator Institut für China-Studien hält es durchaus für möglich, dass Peking einen hochrangigen Sonderbeauftragten schicken könnte, um Verhandlungen mit der Hongkonger Verwaltung und Vertretern der Demonstranten zu führen. Heilmann weist zwar daraufhin, dass dies eine ungewöhnliche Konzession der Pekinger Regierung wäre; sie sei es nicht gewohnt, mit Demonstranten direkt zu verhandeln. Allerdings gebe es Erfahrungen mit solchen Verhandlungen auf Provinz- und Großstadtebene.

Extrem gefährlich werde die Lage aber dann, so Heilmann, wenn in Peking Begriffe wie „Abspaltung“ und „Separatismus“ fallen. Denn dann droht auch Hongkong ein Tiananmen.

Ausnahmsweise mal eine Occupy-Aktion, die unmittelbar etwas bewirkt: Seit Sonntagmorgen steht der Verkehr in der Innenstadt von Hongkong still. Demonstranten halten das Regierungs- und Finanzviertel besetzt.

Occupy war ursprünglich eine Erfindung von New Yorker Aktivisten, um gegen die Macht der Banken im Zuge der Finanzkrise zu protestieren. Eine Hongkonger Demokratie-Initiative hatte diese Protestform aber mittlerweile übernommen. Seit Monaten drohen sie damit, das Regierungs- und Finanzviertel zu besetzen. Jetzt haben sie ihre Drohung wahr gemacht – Zehntausende sind ihrem Aufruf gefolgt. Die Aktivisten fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.

Die Folgen für die Stadt sind groß: Die Hongkonger Börse erwägt sogar, den Handel auszusetzen, falls die Kurse in den kommenden Tagen angesichts der massiven Proteste und Blockaden noch weiter fallen sollten. Hongkongs Hang-Seng-Index fiel am Montag um fast zwei Prozent. In der ehemaligen britischen Kronkolonie befindet sich der sechstgrößte Börsenplatz der Welt, nach Tokio der zweitgrößte in Asien. Und der Hongkong-Dollar gerät angesichts der Demonstrationen unter Druck. Er fiel zum US-Dollar auf den tiefsten Stand seit sechs Monaten.

Der massive Protest so vieler Hongkonger Bürger überrascht. Die Sieben-Millionen-Metropole ist nicht gerade bekannt dafür, schnell auf die Straße zu gehen. Vielmehr galt sie lange Zeit als Hochburg der freien Märkte. Steuern werden kaum erhoben, Zölle gar nicht. Die Briten hatten bis zur Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik im Jahre 1997 die Stadt als Versuchslabor für eine möglichst regulierungsfreie Marktwirtschaft genutzt. Die chinesische Führung setzte die liberale Wirtschaftspolitik fort. Hongkong gilt auch heute noch als ausgesprochen wirtschaftsfreundlich.

In den vergangenen Monaten hat sich die Stimmung unter den Einwohnern der Stadt jedoch gedreht. Zwar gibt es unter anderem mit PricewaterhouseCooper, Ernst & Young und KPMG prominente internationale Konzerne, die sich zur Freude der chinesischen Führung in Peking in ganzseitigen Anzeigen gegen die Proteste ausgesprochen haben und vor „Chaos und Instabilität“ warnen. Es gibt jedoch auch Unternehmer, die aktiv die Proteste unterstützen und selbst an den Blockaden teilnehmen, darunter der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai der Boulevardzeitung Apple Daily (die allerdings auch häufig mit Peking aneckt). Die als wirtschaftsfreundlich bekannte Hongkonger Juristenvereinigung steht sogar an der Spitze der Bewegung. Sie fürchtet um die bislang garantierte Unabhängigkeit der Justiz und hat schon vor einigen Monaten davor gewarnt, dass ohne Rechtssicherheit auch die wirtschaftliche Stabilität Hongkongs gefährdet ist.

Hongkongs reichster Mann, Li Ka-shing, dem unter anderem auch die deutsche Drogeriekette Rossmann gehört, hat sich zwar gegen die Proteste von Occupy Central ausgesprochen. Ihm bereite die derzeitige Situation Hongkongs aber dennoch „schlaflose Nächte“ und er mache sich Sorgen über den Zustand der Stadt. Die rasant gestiegene soziale Ungleichheit würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, befürchtet er. Bereits seit einiger Zeit zieht er sein Vermögen aus der Stadt ab – auch eine Art, den Unmut zum Ausdruck zu bringen.

In China könnte sich ein Ende der Reformen – vor allem im Finanzsektor – anbahnen. Zumindest wird eine Meldung des Wall Street Journals aus diese Woche so interpretiert. Die Zeitung berichtete, die chinesische Führung wolle schon sehr bald ihren langjährigen und international angesehenen Notenbankchef Zhou Xiaochuan absetzen. Er gilt als Wirtschaftsliberaler.

Weiter„Wird Chinas Reformkurs gebremst?“

Der Wille war da. Schon Tage vorher hatte Pekings Stadtregierung in Fernsehwerbespots und auf großflächigen Plakaten die Einwohner gebeten, am Montag ihre Autos stehen zu lassen und auf Busse, U-Bahnen und Fahrräder umzusteigen. Der Aufruf verhallte quasi ungehört. Am Montagmorgen war es zur Stoßzeit gegen halb neun auf Pekings Straßen wieder so voll wie eh und je – mit Autos versteht sich. Weiter„Pekings Aufruf zum autofreien Tag blieb ungehört“

Um 9.30 Uhr New Yorker Ortszeit war es so weit: Alibaba-Gründer Jack Ma läutete auf die Sekunde genau die Eröffnungsglocke der New York Stock Exchange. Zuvor überreichte er dem Präsidenten der größten Wertpapierbörse noch eine etwa 1,20 Meter große Tao-Puppe, das Maskottchen von Alibabas erfolgreicher Handelsplattform Taobao.

Seitdem wird auf dem Börsenparkett eifrig gehandelt; die New Yorker Börse brauchte sogar mehr als zwei Stunden nach Handelsbeginn, ehe sie den ersten Kurs für die begehrte Aktie des chinesischen Online-Händlers nennen konnte. Der Preis für das Wertpapier kennt am ersten Handelstag nur eine Richtung. Und zwar nach oben. Die Aktien waren zu einem Stückpreis von 68 Dollar ausgegeben worden, doch angesichts der riesigen Nachfrage lag die Erstnotiz am Vormittag bereits bei 92,70 Dollar – ein Sprung von mehr als einem Drittel.

Damit sind tatsächlich die anvisierten 25 Milliarden Dollar Einnahmen für Alibaba zusammengekommen, der wahrlich größte Börsengang aller Zeiten. Mit dem ersten Kurs war Alibaba fast 230 Milliarden Dollar wert, mehr als etwa Coca-Cola. Der Hype verwundert – denn die Alibaba-Aktie ist alles andere als ein sicheres Papier. Weiter„Die Risiken der Alibaba-Aktie“