Wenn es nach den Demokraten im US-Bundesstaat Washington an der Westküste geht, sollen Radfahrer auch Steuern zahlen. Die Idee haben sie im Februar mit ihrem Verkehrspaket präsentiert, das auch eine deutliche Erhöhung der Benzinsteuer vorsieht. Amerikanische Fahrradblogger reagierten mit heftiger Kritik, aber es gibt auch unter den Velolobbyisten andere Positionen.
Wer als Radfahrer das Wort Fahrradsteuer hört, holt erst mal tief Luft und führt dann sämtliche Argumente auf, die gegen diese Steuer sprechen. Die Liste ist lang und reicht von kostengünstiger Infrastruktur bis hin zu Vorteilen des Radfahrens in Form von Einsparungen im Gesundheitswesen.
Trotzdem lohnt es sich, den Gedanken genauer zu betrachten – die Forderung nach einer Steuer ist an sich ein alter Hut. In den Niederlanden gab es sie bereits 1924, wie Anne-Katrin Ebert in einem Artikel hier sehr ausführlich beschreibt. Nachdem die Abgabe zunächst dazu herhalten musste, das Haushaltsdefizit zu beseitigen, floss sie laut Ebert nach etwa fünf Jahren in den Straßenbau.
Zwar schimpften die Radfahrer zu Recht, dass sie zunächst die Infrastruktur für die Autofahrer mitfinanzierten, aber dann hat sich die Abgabe auch für sie gelohnt.
Denn: „… die Fahrradsteuer (hatte) die niederländischen Radfahrerinnen und Radfahrer als Steuerzahler in das politische Spiel gebracht und ihnen damit auch eine neue politische Bedeutung zuerkannt. 1929 erhielt der ANWB (Allgemeiner Niederländischer Radfahrerverbund, Anm. der Red.) die Zusicherung des Verkehrsministeriums, dass beim Neubau der Straßen den Radfahrerinnen und Radfahrern separate Wege zugewiesen werden würden“, schreibt Ebert in ihrem Artikel. Bereits 1938 waren in den Niederlanden von 1.884 Kilometern Reichswegen 1.386 Kilometer mit Radwegen versehen. (1941 hat die deutsche Besatzungsmacht die Steuer abgeschafft.)
Ein solcher politische Einfluss fehlt Radfahrern heute in weiten Teilen der Welt. Genau aus diesem Grund unterstützte 2008 die Bicycle Tranportation Alliance in Portland die Idee der Regierung von Oregon, in dem US-Bundesstaat eine Fahrradsteuer einzuführen. Rob Sadowsky, heute Geschäftsführer bei BTA, sah damals die Abgabe als politisches Werkzeug. Die Steuer war für ihn eine Chance, dass Radfahrer bei der Gestaltung der Infrastruktur mitwirken.
Damit rührt Sadowsky an einen empfindlichen Punkt. In den meisten Ländern und Kommunen fehlt Radfahrern eine Lobby. In Autonationen gibt es wenig Hebel, um eine fahrradfreundliche Infrastruktur durchzusetzen. Damals war eine Abgabe von 5 bis 20 Dollar im Gespräch. Eingeführt wurde sie letztlich doch nicht.
In Colorado Springs ist so eine Abgabe hingegen bereits seit 20 Jahren Alltag. Dort zahlen die Kunden beim Kauf eines neuen Fahrrads vier Dollar, die in die Infrastruktur fließen. In diesem Jahr werden von dem Geld 13 Meilen Radweg gebaut, außerdem ein Tunnel für Radfahrer.
Die Demokraten im Bundesstaat Washington fordern eine Abgabe von 25 Dollar pro Rad, das mehr als 500 Dollar kostet. Aber selbst Parteifreunde stehen der Steuer kritisch gegenüber, weil sie viele Radfahrer auch als Autofahrer sehen, die auf diesem Weg bereits Steuern zahlen. Die Entscheidung wird interessant werden.