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Rad- und Autofahrer teilen sich die Fahrbahn

 

Das Verkehrsrecht ist nicht immer eindeutig. Das hat kürzlich hier im Blog die lebhafte Debatte zu einer ACE-Studie gezeigt, die falsche Infos zur Zebrastreifen-Nutzung enthielt. Deshalb stellen wir in den kommenden Wochen mithilfe des Rechtsanwalts Christoph Krusch die größten Irrtümer und Legenden zum Thema Radfahren im Blog vor. Krusch arbeitet in Berlin und hat sich aufs Radrecht spezialisiert.

Teil 5: Radfahrer sind auf der Fahrbahn richtig

§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO: Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237 (Radfahrer), 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder 241 (Getrennter Rad- und Fußweg) angeordnet ist.

Für manche Autofahrer ist es noch immer unvorstellbar: Radfahrer gehören grundsätzlich auf die Fahrbahn und gelten laut Gesetzgeber dort als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. So steht es seit dem 1. September 1997 in der StVO und wurde 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Das heißt: Das Fahren auf dem Radweg soll die Ausnahme sein. Es darf nur dann verpflichtend angeordnet werden, wenn die örtlichen Verhältnisse den Radfahrer besonders gefährden.

Jedoch bewirken Paragraf und Gerichtsurteil in der Praxis allein herzlich wenig. „85 Prozent der Bevölkerung wissen laut einer UDV-Studie nicht, dass die allgemeine Radwegebenutzungspflicht aufgehoben worden ist“, sagt Krusch. Das gelte für Radfahrer wie Autofahrer.

Aufklärung ist also wichtig. Noch wichtiger findet der Anwalt allerdings eindeutige Verkehrsanlagen. „Menschen reagieren im Verkehr intuitiv“, erklärt der Experte. Ein solches Verkehrsverhalten sei bedeutend ausgeprägter als die Regelkenntnis. Einige Städte und Gemeinden informieren mit Sonderschildern die Verkehrsteilnehmer darüber, dass Radfahrer an bestimmten Stellen nun auf der Straße fahren dürfen und nicht mehr auf dem parallel verlaufenden Radweg fahren müssen. Das sei zwar hilfreich, meint Krusch, aber bedeutend effektiver sei es, die Fahrbahn insbesondere mit Aufstellflächen und Furten an Kreuzungen so zu markieren, dass alle Verkehrsteilnehmer sofort erkennen, wo Radfahrer fahren dürfen.

Benutzungspflichtige Radwege gibt es weiterhin überall dort, wo die Verkehrsplaner das Radfahren auf der Fahrbahn für zu gefährlich finden. Sie sind dann stets mit einem der drei blauen Radwegschilder bestückt. Und zwar an jeder Querung, sobald der Radweg benutzt werden muss. Radwege ohne Benutzungspflicht dürfen natürlich weiterhin benutzt werden. Sie müssen in Stand gehalten werden und bleiben für Autofahrer und Fußgänger tabu.

Zweifellos können selbst benutzungspflichtige Radwege zeitweise nicht benutzbar oder unzumutbar sein. Dann dürfen Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Die beiden Begriffe sind allerdings sehr vage. Was Radfahrer schon nicht mehr benutzen wollen, halten Behörden, Gerichte und andere Verkehrsteilnehmer oft noch für gut ausgebaute Radwege.

„Relativ rechtssicher handelt der Fahrbahnradler, wenn der Weg nicht benutzbar ist“, sagt Krusch. Das sei der Fall, wenn beispielsweise Baustellen die Strecke blockieren, Autos auf dem Radweg parken, Mülltonnen dort abgestellt wurden oder Schneeberge den Weg unpassierbar machen. Sei der Weg für Trikes oder Velos mit Anhängern zu schmal, dürfen auch sie auf die Fahrbahn ausweichen.

Nicht auf den Gehweg ausweichen

Nicht zumutbar dagegen kann die Benutzung sein bei (nassem) Laub, Scherben, mäßigen Schneedecken oder starken Unebenheiten wie Wurzelaufbrüchen oder zu geringen Bordsteinabsenkungen. Hier zeigt sich: Der Übergang von unbenutzbar über unzumutbar bis zumutbar ist fließend, die Auslegung der Grenzfälle unsicher.

Letztlich muss der Radfahrer allein entscheiden. Geringfügige Behinderungen muss er hinnehmen und seine Geschwindigkeit anpassen. Aber je größer und dauerhafter die Gefahr oder Behinderung ist, desto sicherer darf er auf die Fahrbahn. Allerdings muss er nach dem Ende der Beeinträchtigung  bei der nächsten zumutbaren Gelegenheit wieder auf den Radweg wechseln.

„Den Hindernissen auszuweichen, indem man über den Gehweg fährt, geht auf keinen Fall“, betont Krusch. Das sei illegal, dort haben Radfahrer nichts verloren. In der Praxis sei das zwar oft üblich, spätestens bei einem Unfall räche sich aber das Ausweichen auf den Gehweg. Schließlich ist die Sache im Grunde ganz einfach: „Ist der benutzungspflichtige Radweg unpassierbar, ist das Fahrbahnverbot aufgehoben“, sagt er.

Autofahrer sollen Radfahrer nicht erziehen

Wegen festgestellter Sicherheitsmängel vieler Radwege will der Gesetzgeber Radfahrer vermehrt auf der Fahrbahn haben. Auch weil Autofahrer den Zustand des Radwegs nicht erkennen können, ist ihre Toleranz gefragt. Zurzeit ist in solchen Situationen noch oft das Gegenteil der Fall. Da werden Fäuste geschüttelt, Zeigefinger weisen vehement in Richtung Radweg, der Radfahrer wird geschnitten oder mit zu wenig Seitenabstand überholt. Es ist nicht die Aufgabe der Autofahrer, den Radfahrer zu erziehen und dabei sogar zu gefährden. Ist der Radfahrer tatsächlich zu unrecht auf der Fahrbahn unterwegs, begeht er nur eine Ordnungswidrigkeit.

Der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern ist nicht leicht zu lösen. Mit zunehmendem Radverkehr auf der Straße nehmen die Konflikte ab. „Je mehr Radfahrer auf den Straßen sind, um so höher ist die Toleranz der Autofahrer“, sagt Krusch und ergänzt: „Verkehr ist sehr emotional, ganz einfache Lösungen sind die Ausnahme.“

Deshalb sind Aktionen wie die Rücksicht-Kampagne aus Freiburg und Berlin oder die Fair im Verkehr-Aktion des Radiosenders FFN wichtig. FFN ruft in Niedersachsen zurzeit in Radiobeiträgen und groß angelegten Plakataktionen alle Verkehrsteilnehmer dazu auf, fairer und gelassener miteinander umzugehen.

„Es wäre für alle schöner, wenn sich jeder, wenn er oder sie vorgelassen oder freundlich behandelt wird, auch dafür bedanken würde“, heißt es auf der Webseite. Das FFN-Motto lautet: „Vorlassen statt Vogel zeigen. Lächeln statt Los-Hupen. Winken statt Wutausbruch.“ Das wäre doch schon mal ein Anfang.

Teil 1 der Serie: Radfahrer dürfen Autoschlangen rechts überholen

Teil 2: Radfahrer zu Gast auf dem Gehweg

Teil 3: Der Plausch beim Nebeneinanderfahren

Teil 4: Unterwegs mit Musik im Ohr

158 Kommentare


  1. Woran erkenne ich Radwege, die nicht benutzungspflichtig sind?

  2.   Wolfgang Schadt

    Der Artikel zeigt deutlich, wie überholungsbedürftig die gesetzlichen Vorgaben sind. Die Benutzungspflicht ist, so wie es dargelegt ist, vielleicht eingeschränkt, aber letztlich liegt es im Ermessen einer Richterin, falls eine Anzeige erfolgt. Ein Fahrradfahrer, der begründet en vorgeschriebenen Radweg verlässt steht schon mit einem Bein im Gerichtssaal! Klare Richtlinien, wie ein Radweg beschaffen sein muss gibt es nicht, und nach meiner Auffassung entscheiden Verkehrsbehörden weniger danach wie Gefährdungen vermieden werden können, sondern eher danach, wie man die Straße von Radfahrern frei halten kann. In meinem Umfeld schätze ich einen großen Teil der beschilderten Radwege als gefährlicher als die Straßen ein, eine Handhabe gegen die Ausschilderung vorzugehen habe ich jedoch nicht, die Qualität der Wege wird lediglich durch die Verkehrsbehörde festgelegt.
    Im Artikel wird hingewiesen, dass Fahrradfahrer gegebenfalls ihre Geschwindigkeit drosseln müssen um Gefährdungen zu vermeiden, das ist wohl auch für alle Verkehrsteilnehmer gültig. Was ist aber, wenn Fahrradfahrer auf Wege gezwungen werden, wo sie kaum anders als im Fußgängertempo fahren können. Macht es dann noch Sinn (auch im verkehrspolitischen Sinn) ein Rad zu benutzen?
    Das bestehende Recht ist eher dazu geeignet gefährliche Missverständnisse zu erzeugen und die Prozessflut anzuheizen.


  3. Wieso verstehe ich das nicht?

    Der Paragraph ist doch eindeutig: steht eines der Zeichen da, muss der Fahrradfahrer auch darauf fahren. Wie man dann von einer aufgehobenen Radwegebenutzungspflicht sprechen kann, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Wann muss ich von der Straße runter wenn eines der drei Zeichen da steht, wann darf ich auf der Straße bleiben?

    Diese Frage und die Antwort dazu bleibt der Artikel schuldig


  4. Ok, habe mich mal schlau gemacht. Die Benutzungspflicht gilt nur für Radwege an denen dransteht, dass es Radwege sind. Sie gilt nicht für Radwege an denen nicht dransteht, dass es Radwege sind. Also Wege, an denen nicht dransteht, dass es Radwege sind dürfen freiwillig als Radwege benutzt werden, es sei denn ein gültiges Schild schließt das aus.

  5.   porph

    @3 & 8:

    Es gibt doch viele „Radwege“, die eigentlich recht deutlich als solche zu erkennen sind (z.B. rote Streifen am Fahrbahnrand, weiß abgegrenzte Fahrspuren mit aufgemalten Fahrrad-Symbol, sonstige Fahrrad-Markierungen, etc), aber eben nicht das übliche blaue Schild haben. Das wäre ein klassischer nicht-benutzungspflichtiger Radweg.

    @7:

    Steht doch eigentlich eindeutig im Artikel: Jeder Radweg, der nicht die entsprechende Beschilderung hat, ist nicht benutzungspflichtig.

    Es gibt sehr viele Radwege, die früher mit den Schildern ausgestattet waren, und auf denen die Schilder inzwischen rückgebaut wurden. Sie sind immernoch ziemlich eindeutig als Radweg erkennbar (auch leider für diese Spezies „erziehender“ Autofahrer, die Sie kennenlernen mussten), es fehlt aber das konkret benötigtige Schild – sie sind also nicht mehr benutzungspflichtig.

    Gleiches gilt, wenn der Radweg an einer bestimmten Stelle das Schild hat, es aber bei der nächsten Unterbrechung nicht wiederholt wird. Das bedeutet dann wohl, dass nur dieser kurze Abschnitt des Radwegs benutzungspflichtig war (etwa, weil es auf der Fahrbahn durch ungeeignete Führung usw. erhöhte Unfallgefahr für Radfahrer gibt). Ohne Wiederholung des Zeichens erlischt die Benutzungspflicht aber natürlich sofort, was auch Sinn macht, wenn die konkrete Gefahrenstelle vorbei ist. Wird auch im Artikel so dargelegt.


  6. #8 und andere:
    Es gibt Radwege, die sind durch ihre Bauart als solche zu erkennen weil sie in roter Farbe auf dem Bürgersteig aufgemalt oder zusätzlich durch eine weitere Kannte abgetrennt sind.
    Dann gibt es noch die auf dem Radweg aufgemahlten Radweg-Symbole.
    Solche Radwege sind vollwertige Radwege ohne Benutzungspflicht.
    Nicht benutzungspflichtige Radwege erkennt man daran, dass sie kein blaues Radwegschild haben. Erst durch das blaue Schild erhalten sie die Benutzungspflicht.

    In vielen Städten sind noch viel zu viele Radwege benutzungspflichtig.

    In Aachen wurden z.B. inzwischen etliche Radwege von der Pflicht ausgenommen, teilweise sogar gleichzeitig mit Warnungen wegen dem schlechten Zustand versehen.


  7. So langsam habe ich es kapiert. Auch wenn die deutsche Regelung verbesserungsbedürftig ist. Bei den Franzosen ist das klar: rundes Schild -> Pflicht, quadratisches Schild -> freiwillig.

  8.   Mc-Noise

    das sind ja wissenswerte 4 seiten über recht und unrecht … aber realistisch betrachet interessiert das 80% der radfahrer nun mal nicht die bohne. gefahren wir wo und wie man will und liebend gern auf dem gehweg ohne rücksicht auf verluste.

    die gesetzeshüter scheint es auch nicht zu interessieren, die bauen nur immer mehr neue moderne blitzer auf … zumeist an stellen die bzgl. verkehrsicherheit oder gefahr in keiner weise relevant sind.

    und wir fussgänger können nichts gegen die situation tun … außer verärgert zu sein.

  9.   porph

    Auch @9 – es gilt im Prinzip das gleiche wie in meinem vorherigen Kommentar:

    „Wann muss ich von der Straße runter wenn eines der drei Zeichen da steht […] ?“

    Ist doch ganz einfach – immer.

    Ist ein Zeichen da, ist er benutzungspflichtig – Punkt.

    „Wie man dann von einer aufgehobenen Radwegebenutzungspflicht sprechen kann, kann ich einfach nicht nachvollziehen. “

    Das ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass es sehr viele Radwege (auch ehemalige benutzungspflichtige mit Schildern, an denen die Schilder rückgebaut wurden) gibt, die eben nicht benutzungspflichtig sind.

    Im Idealfall ist der Großteil der Radwege nicht benutzungspflichtig (wie aufgrund des nicht vorhandenen „besonderen Gefährdungspotentials“ angezeigt), und nur ein sehr geringer Anteil trägt die Schilder und ist damit benutzungspflichtig.

    Dass dies in der Praxis noch nicht so ist, liegt daran, dass eben viele der Schilder noch nicht rückgebaut wurden. Leider führt das nicht automatisch dazu, dass die Wege dann nicht benutzungspflichtig würden, weil ja „kein besonderes Gefährdungspotential“ besteht.

    Solange das Schild da ist, sind sie benutzungspflichtig – auch wenn das Schild da zu „Unrecht“ steht.

    Es bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Stellen entweder von selbst drauf kommen oder sich ein Radfahrer die Mühe macht, den entsprechenden Hinweis zu geben und damit den Schilderrückbau in Gang zu setzen.

  10.   chb

    @8.
    Radwege, die nicht benutzungspflichtig sind, erkennt man daran, dass sie wie Radwege aussehen, aber nicht durch ein blaues Schild gekennzeichnet sind. Häufig sind es ehemals benutzungspflichtige Radwege, bei denen die blaue Beschilderung entfernt wurde.

 

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