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Rad- und Autofahrer teilen sich die Fahrbahn

 

Das Verkehrsrecht ist nicht immer eindeutig. Das hat kürzlich hier im Blog die lebhafte Debatte zu einer ACE-Studie gezeigt, die falsche Infos zur Zebrastreifen-Nutzung enthielt. Deshalb stellen wir in den kommenden Wochen mithilfe des Rechtsanwalts Christoph Krusch die größten Irrtümer und Legenden zum Thema Radfahren im Blog vor. Krusch arbeitet in Berlin und hat sich aufs Radrecht spezialisiert.

Teil 5: Radfahrer sind auf der Fahrbahn richtig

§ 2 Abs. 4 Satz 2 StVO: Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237 (Radfahrer), 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder 241 (Getrennter Rad- und Fußweg) angeordnet ist.

Für manche Autofahrer ist es noch immer unvorstellbar: Radfahrer gehören grundsätzlich auf die Fahrbahn und gelten laut Gesetzgeber dort als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. So steht es seit dem 1. September 1997 in der StVO und wurde 2010 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Das heißt: Das Fahren auf dem Radweg soll die Ausnahme sein. Es darf nur dann verpflichtend angeordnet werden, wenn die örtlichen Verhältnisse den Radfahrer besonders gefährden.

Jedoch bewirken Paragraf und Gerichtsurteil in der Praxis allein herzlich wenig. „85 Prozent der Bevölkerung wissen laut einer UDV-Studie nicht, dass die allgemeine Radwegebenutzungspflicht aufgehoben worden ist“, sagt Krusch. Das gelte für Radfahrer wie Autofahrer.

Aufklärung ist also wichtig. Noch wichtiger findet der Anwalt allerdings eindeutige Verkehrsanlagen. „Menschen reagieren im Verkehr intuitiv“, erklärt der Experte. Ein solches Verkehrsverhalten sei bedeutend ausgeprägter als die Regelkenntnis. Einige Städte und Gemeinden informieren mit Sonderschildern die Verkehrsteilnehmer darüber, dass Radfahrer an bestimmten Stellen nun auf der Straße fahren dürfen und nicht mehr auf dem parallel verlaufenden Radweg fahren müssen. Das sei zwar hilfreich, meint Krusch, aber bedeutend effektiver sei es, die Fahrbahn insbesondere mit Aufstellflächen und Furten an Kreuzungen so zu markieren, dass alle Verkehrsteilnehmer sofort erkennen, wo Radfahrer fahren dürfen.

Benutzungspflichtige Radwege gibt es weiterhin überall dort, wo die Verkehrsplaner das Radfahren auf der Fahrbahn für zu gefährlich finden. Sie sind dann stets mit einem der drei blauen Radwegschilder bestückt. Und zwar an jeder Querung, sobald der Radweg benutzt werden muss. Radwege ohne Benutzungspflicht dürfen natürlich weiterhin benutzt werden. Sie müssen in Stand gehalten werden und bleiben für Autofahrer und Fußgänger tabu.

Zweifellos können selbst benutzungspflichtige Radwege zeitweise nicht benutzbar oder unzumutbar sein. Dann dürfen Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen. Die beiden Begriffe sind allerdings sehr vage. Was Radfahrer schon nicht mehr benutzen wollen, halten Behörden, Gerichte und andere Verkehrsteilnehmer oft noch für gut ausgebaute Radwege.

„Relativ rechtssicher handelt der Fahrbahnradler, wenn der Weg nicht benutzbar ist“, sagt Krusch. Das sei der Fall, wenn beispielsweise Baustellen die Strecke blockieren, Autos auf dem Radweg parken, Mülltonnen dort abgestellt wurden oder Schneeberge den Weg unpassierbar machen. Sei der Weg für Trikes oder Velos mit Anhängern zu schmal, dürfen auch sie auf die Fahrbahn ausweichen.

Nicht auf den Gehweg ausweichen

Nicht zumutbar dagegen kann die Benutzung sein bei (nassem) Laub, Scherben, mäßigen Schneedecken oder starken Unebenheiten wie Wurzelaufbrüchen oder zu geringen Bordsteinabsenkungen. Hier zeigt sich: Der Übergang von unbenutzbar über unzumutbar bis zumutbar ist fließend, die Auslegung der Grenzfälle unsicher.

Letztlich muss der Radfahrer allein entscheiden. Geringfügige Behinderungen muss er hinnehmen und seine Geschwindigkeit anpassen. Aber je größer und dauerhafter die Gefahr oder Behinderung ist, desto sicherer darf er auf die Fahrbahn. Allerdings muss er nach dem Ende der Beeinträchtigung  bei der nächsten zumutbaren Gelegenheit wieder auf den Radweg wechseln.

„Den Hindernissen auszuweichen, indem man über den Gehweg fährt, geht auf keinen Fall“, betont Krusch. Das sei illegal, dort haben Radfahrer nichts verloren. In der Praxis sei das zwar oft üblich, spätestens bei einem Unfall räche sich aber das Ausweichen auf den Gehweg. Schließlich ist die Sache im Grunde ganz einfach: „Ist der benutzungspflichtige Radweg unpassierbar, ist das Fahrbahnverbot aufgehoben“, sagt er.

Autofahrer sollen Radfahrer nicht erziehen

Wegen festgestellter Sicherheitsmängel vieler Radwege will der Gesetzgeber Radfahrer vermehrt auf der Fahrbahn haben. Auch weil Autofahrer den Zustand des Radwegs nicht erkennen können, ist ihre Toleranz gefragt. Zurzeit ist in solchen Situationen noch oft das Gegenteil der Fall. Da werden Fäuste geschüttelt, Zeigefinger weisen vehement in Richtung Radweg, der Radfahrer wird geschnitten oder mit zu wenig Seitenabstand überholt. Es ist nicht die Aufgabe der Autofahrer, den Radfahrer zu erziehen und dabei sogar zu gefährden. Ist der Radfahrer tatsächlich zu unrecht auf der Fahrbahn unterwegs, begeht er nur eine Ordnungswidrigkeit.

Der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern ist nicht leicht zu lösen. Mit zunehmendem Radverkehr auf der Straße nehmen die Konflikte ab. „Je mehr Radfahrer auf den Straßen sind, um so höher ist die Toleranz der Autofahrer“, sagt Krusch und ergänzt: „Verkehr ist sehr emotional, ganz einfache Lösungen sind die Ausnahme.“

Deshalb sind Aktionen wie die Rücksicht-Kampagne aus Freiburg und Berlin oder die Fair im Verkehr-Aktion des Radiosenders FFN wichtig. FFN ruft in Niedersachsen zurzeit in Radiobeiträgen und groß angelegten Plakataktionen alle Verkehrsteilnehmer dazu auf, fairer und gelassener miteinander umzugehen.

„Es wäre für alle schöner, wenn sich jeder, wenn er oder sie vorgelassen oder freundlich behandelt wird, auch dafür bedanken würde“, heißt es auf der Webseite. Das FFN-Motto lautet: „Vorlassen statt Vogel zeigen. Lächeln statt Los-Hupen. Winken statt Wutausbruch.“ Das wäre doch schon mal ein Anfang.

Teil 1 der Serie: Radfahrer dürfen Autoschlangen rechts überholen

Teil 2: Radfahrer zu Gast auf dem Gehweg

Teil 3: Der Plausch beim Nebeneinanderfahren

Teil 4: Unterwegs mit Musik im Ohr

158 Kommentare

  1.   Michel

    Mal dumm gefragt: Wenn die Radler nicht auf dem Radweg fahren wollen, wozu ist er dann da? Da ist es doch nur logisch, wenn sie die Leute da hinstellen und parken.

    Das ist ja wie Handtuch auf der Liege und dann nicht liegen wollen.

    Einerseits wird immer öfter verlangt, dass Fahrspuren entfallen, damit ein Fahrradweg eingerichtet werden kann – Forderung der Fahrradfahrer. Sobald der dann da ist, und sich auf der einen verbleibenden Spur der Stau bildet, kommen dieselben Radler und behaupten, der Radweg sei unsicher und sie wollen auf die eine Autospur.


  2. Das Recht des Stärkeren ist im Straßenverkehr tief in den Köpfen der Leute verankert. Fährt man Fahrrad, ist man der Looser. Im Auto halbwegs gleichberechtigt, und ab Sprinterklasse relativ mit eingebauter Vorfahrt ausgestattet. Im fetten Wohnmobil unterwegs, machen andere Verkehrsteilnehmer meist brav Platz, denn sie wissen, das tut Aua, wenn man mit dem Koloss zusammen kracht.

    Auf dem Fahrrad ist man eben so eine Art Freiwild für die anderen. Da hilft es eben nur, dick und fett in der Mitte der Straße zu fahren.

    An Engstellen, wenn ein Linienbus von hinten kommt, mit 30 km/h in der 30er Zone usw., fahre ich grundsätzlich mittig auf der Straße. Ich sehe es nicht (mehr) ein, mich an den Rand zu quetschen, damit irgendwelche Raser in der verkehrsberuhigten Zone oder Millimeter vor der Mittelinsel an einem vorbei ballern können, Linienbusse mit Zentimeterabstand überholen und dann gnadenlos rüberziehen.

    Dann müssen eben die Autofahrer hinter mir warten. Ich kann nur jedem sportlichen Radfahrer raten, mehr Selbstbewusstsein im Straßenverkehr zu zeigen. Es funktioniert …

  3.   KeinEngel

    @“Vorstadt Strizzi”/”Günther” #116

    DAS haut mich doch komplett vom Sattel: „Das Fahrbahnradeln ist eine große Hürde für die Weiterentwicklung des Radverkehrsanteils und damit der Radverkehrssicherheit.“ Also nochmal für Dumme: Deine (pardon, Ihre) Aussage bedeutet demnach, dass die Erhöhung der Radverkehrssicherheit durch die Steigerung des Radverkehrsanteils erreicht wird?

    Ich habe das jetzt absichtlich umformuliert, um diese Deine (oh pardon, Ihre) Kausalität deutlich ad absurdum zu führen!

    MfG

  4.   sascha74

    Realitätscheck? Woran ist der jetzt Ihrer Ansicht nach gescheitert? Etwas ausführlicher dürfen Sie schon schreiben, sonst fassen Sie sich ja auch tendenziell eher nicht zu kurz.

  5.   Vorstadt Strizzi

    @Sascha

    Jo, alles klar. Bis dann.
    Soviel zum Realitäts-Check.

  6.   sascha74

    Paulanergarten im Sommer?

  7.   Vorstadt Strizzi

    @Sascha

    Gut.
    Wir wollen wir das angehen? Ich hätte so ein, zwei Vorschläge.

    Mal abends auf ein Bier? Am liebsten Altona. Pauli/Eimbüttel ist auch gut. So ab 20.00 Uhr.
    Schlag was vor.

  8.   Vorstadt Strizzi

    @Rad-Recht

    „Ich hegte bisher eher Bedenken bezüglich einer Kollision mit berufsrechtlichen Regelungen und den Regeln zu Werbung in Foren und habe daher wie gewöhnlich den Nutzernamen Rad-Recht gewählt.“

    Was ne maue Ausrede. Ich kenne niemanden, der auf die Idee käme, Artikel, in denen er als Mitautor namentlich genannt ist, mit einem Nick zu beposten.

    Aus dem Vorwort des Artikels:

    “ … mithilfe des Rechtsanwalts Christoph Krusch die größten Irrtümer und Legenden zum Thema Radfahren im Blog vor. Krusch arbeitet in Berlin und hat sich aufs Radrecht spezialisiert.“

    „Zielgruppenorientierte werbewirksame Hinweise“ sagt man dazu.

    Ich stelle fest, bei dem expliziten Hinweis an prominenter Stelle des Artikels auf die Berliner Praxis und auf den, passend zum Artikel, Schwerpunkt „Radrecht“ gab’s die „… Bedenken bezüglich einer Kollision mit berufsrechtlichen Regelungen … zu Werbung…“ nicht.

    „Da ich noch nicht einmal Autor des Artikels bin und über mein Profil meine Identität offen zugänglich ist, sehe ich bisher kein Problem. Ich werde das aber mit der ZEIT diskutieren, nicht mit Ihnen.“

    Das finde ich, mit Verlaub, reichlich unverschämt. Arroganz gegenüber den Lesern/Usern, also den Kunden, zahlt sich selten aus

    Ich meine schon, dass auch Leser und User der ZEIT das Recht haben, unlautere journalistische Praktiken und Misstände in der ZEIT zu diskutieren.

    Als Leser sehe ich Redakteure, Autoren und auch Ko-Autoren der ZEIT umgekehrt sogar in der Pflicht, mit von Usern aufgedeckten flagranten und groben Verstößen gegen das journalistische Ethos und mit den ZEIT-internen Reaktionen darauf einigermaßen öffentlich umzugehen.

    Schließlich gehört es zum Wesen der Medien und also auch zur DNA der ZEIT, das „unter den Teppich kehren“ eben nicht einfach geschehen zu lassen.
    Und auch: Statt Unverschämtheiten könnte es zu einem angemessenen Umgang mit Leserkritik und die journalistische Qualität verbessernde Leserrecherche (kost auch Zeit) durchaus gehören, mal ein Jahrsabo der Printausgabe der ZEIT springen zu lassen.
    Meine Email-Adresse habt ihr.

    „Die falschen Unterstellungen zu einer Verbindung mit der UDV sind lästig, ich hatte bereits ausdrücklich klargestellt, dass keine Verbindung besteht.“

    „.. falsche Unterstellungen“ scheint eine Lieblingsphrase von dir zu sein.

    „In interessierten Radfahrerkreisen ist “Vorstadt Strizzi”/”Günther” online schon etwas bekannt für Ansichten, die im Widerspruch zu der vieler anderer engagierter Radler stehen. Wer mag, kann sich selbst ein Bild machen, etwa von den “Sportradlern” beim ADFC oder eben von den Interpretationen der angesprochenen Studie.“

    Da du meinst, mich hier vorstellen zu müssen, macht es dir sicher nichts aus, wenn ich mich meinerseits auf mir charakeristisch erscheinende Äußerungen von dir beziehe.

    Radverkehr kannibalisiert Fußverkehr

    Diese schöne Metapher stammt mal nicht von der UDV, auch nicht, wie man meinen könnte, aus einer Anti-Radfahrerkampagne der BILD-Zeitung (man sieht förmlich die Radfahrer, ein frisch abgenagtes Knöchelchen in der Frisur, mit blut- und fettverschmierten Mund genüsslich einen kleinen feisten Fußgänger verspeisen…), also mal nicht von der BILD, sondern von dir.

    Als ich mich als Radfahrer dagegen verwahrte, als Kannibale verunglimpft zu werden, kam das sterotype:

    „Unterstell mir daher bitte keine Unterstellungen, die garnicht von mir stammen.“
    Du wolltest die Äußerung dann recht dreist jemand anderem unterschieben.

    Du wirst deshalb verstehen, dass ich deinen Dementis äußerst zurückhaltend gegenüberstehe.

  9.   sascha74

    Deal.


  10. @ Vorstadt Strizzi:
    Ich werde bei nächster Gelegenheit bei der ZEIT nachfragen, ob für sie in meinem Fall ein anderer Benutzername verpflichtend wäre. Da ich bisher lediglich mit der Autorin Kontakt hatte und zwischen uns nie mein Nutzerprofil für die Kommentare angesprochen wurde, kann ich über die Praxis der Zeit nichts sagen. Ich hegte bisher eher Bedenken bezüglich einer Kollision mit berufsrechtlichen Regelungen und den Regeln zu Werbung in Foren und habe daher wie gewöhnlich den Nutzernamen Rad-Recht gewählt. Da ich noch nicht einmal Autor des Artikels bin und über mein Profil meine Identität offen zugänglich ist, sehe ich bisher kein Problem. Ich werde das aber mit der ZEIT diskutieren, nicht mit Ihnen.

    Die falschen Unterstellungen zu einer Verbindung mit der UDV sind lästig, ich hatte bereits ausdrücklich klargestellt, dass keine Verbindung besteht.

 

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