Die Initiative für „Clevere Städte“ will, dass Falschparker künftig härter bestraft werden. In einer Petition fordert sie höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg. Initiator Heinrich Strößenreuther hat den Zeitpunkt seiner Forderungen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gut gewählt. In dieser Woche soll im Bundesrat das Bußgeld für Schwarzfahrer angehoben werden – es ist schon jetzt viel höher als die Strafe für Falschparker.
Der gesellschaftliche Aspekt hinter Strößenreuthers Petition ist interessant: Wie gewichtet die Politik die beiden Vergehen und wie unterschiedlich bewertet sie den Schaden, der der Gemeinschaft durch Schwarzfahren oder Falschparken entsteht?
Antworten auf diese Fragen findet man schon jetzt in manchen Städten. In Hamburg zum Beispiel, wo die Stadtverwaltung durch Knöllchen schon im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viel Geld einnahm wie im ganzen Vorjahr. 2013 hatten die Parkraumüberwacher 153.000 Falschparker erwischt. Allein von Januar bis Juni 2014 verteilten sie bereits 142.000 Tickets, das entsprach Einnahmen von 2,4 Millionen Euro. Die Opposition schäumte und bezeichnete die Knöllchen-Offensive als Abzocke und Geldschneiderei. Dabei ist der Vorwurf absurd. Erwachsene sind mündig. Sie wissen, was sie erwartet, wenn sie falsch parken, und nehmen ein mögliches Knöllchen bewusst in Kauf.
Eine andere Haltung gegenüber Falschparkern nimmt die Stadtpolitik in Köln ein. Dort wird der Parkraum noch strenger überwacht als in Hamburg. Es gibt mehr Kontrolleure und sie bringen der Stadt mit 15 Millionen Euro im Jahr 2013 sehr viel mehr Geld – und das, obwohl in Köln rund 700.000 Menschen weniger leben als in Hamburg.
Hamburgs Oppositionspolitiker bewerten das Zuparken von Geh- und Radwegen und das Parken in zweiter Reihe anscheinend als Kavaliersdelikt. Offensichtlich interessiert es sie nicht, Autofahrer zur Rechenschaft zu ziehen, die ohne ordnungsgemäßen Parkschein parken.
Die Mitglieder vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind bei Schwarzfahrern in Bus und Bahn deutlich empfindlicher. Weil 40 Euro keine abschreckende Wirkung mehr hätten, will der VDV die Strafe für Schwarzfahrer auf 60 Euro erhöhen. Der Bundesrat soll zustimmen und die Aussichten auf Erfolg sind gut. Von „Abzocke“ oder „Geldschneiderei“ spricht hier kein Politiker. Stattdessen schimpfen CDU-Politiker über das „Erschleichen von Leistungen“, und fordern, dass der „Ehrliche nicht länger der Dumme sein darf“. Dabei muss, wer ohne Ticket in der Bahn fährt, schon heute bis zu viermal mehr bezahlen als beispielsweise ein Falschparker, der Erwachsene und Kinder dazu nötigt, vom Radweg auf die Straße auszuweichen.
Auch im EU-Vergleich sind die Strafen für Falschparker in Deutschland recht günstig. Nach der Erhöhung der Bußgelder im Jahr 2013 zahlt man in der Regel zwischen 10 und 35 Euro. Nur wer Rettungsfahrzeuge behindert, muss maximal 65 Euro locker machen.
Heinrich Strößenreuther, der Initiator der aktuellen Petition, will das nun ändern. Dabei interessiert er sich kaum für Autofahrer, die ohne oder mit abgelaufenem Ticket auf einem regulären Parkplatz stehen. Ihm geht es explizit um das Parken in zweiter Reihe, auf Rad- und Fußwegen, das alle Verkehrsteilnehmer im Alltag behindert.
Er fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, die Bußgelder für Falschparker auf den EU-Durchschnittswert anzuheben. Das wären dann jeweils 80 Euro Bußgeld für Parken auf dem Geh- oder Radweg, 100 Euro für Parken in zweiter Reihe, 130 Euro für das Parken auf einem Behindertenparkplatz. Außerdem fordert er Punkte für notorische Falschparker.
Hier geht es nicht darum, Autofahrer per se als Buhmann darzustellen. Der Großteil der erwachsenen Verkehrsteilnehmer ist sowieso in verschiedenen Rollen unterwegs – als Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er zugeparkt wird oder parkende Autos in zweiter Reihe den Verkehrsfluss behindern. Für Radfahrer und Fußgänger aber können solche falsch parkenden Autos leicht gefährliche Situationen verursachen.
Viele Eltern beispielsweise lassen ihre Kinder nicht zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, weil sie den Schulweg gefährlich finden. Gerade vor den Schulen zwingen Falschparker Kinder immer wieder dazu, auf die Straße auszuweichen.
Vor diesem Hintergrund stellt Stößenreuthers Petition genau die richtigen Fragen: Ist es angemessen und gesellschaftlich gewollt, dass ein Falschparker, der andere gefährdet, zehn Euro zahlt und der Schwarzfahrer, der zwar niemanden gefährdet, aber die Verkehrsbetriebe prellt, 60 Euro? Die Diskussion darüber ist wichtig und sie ist längst überfällig.