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Strengere Strafen für Falschparker

 

Die Initiative für „Clevere Städte“ will, dass Falschparker künftig härter bestraft werden. In einer Petition fordert sie höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg. Initiator Heinrich Strößenreuther hat den Zeitpunkt seiner Forderungen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gut gewählt. In dieser Woche soll im Bundesrat das Bußgeld für Schwarzfahrer angehoben werden – es ist schon jetzt viel höher als die Strafe für Falschparker.

Der gesellschaftliche Aspekt hinter Strößenreuthers Petition ist interessant: Wie gewichtet die Politik die beiden Vergehen und wie unterschiedlich bewertet sie den Schaden, der der Gemeinschaft durch Schwarzfahren oder Falschparken entsteht?

Antworten auf diese Fragen findet man schon jetzt in manchen Städten. In Hamburg zum Beispiel, wo die Stadtverwaltung durch Knöllchen schon im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viel Geld einnahm wie im ganzen Vorjahr. 2013 hatten die Parkraumüberwacher 153.000 Falschparker erwischt. Allein von Januar bis Juni 2014 verteilten sie bereits 142.000 Tickets, das entsprach Einnahmen von 2,4 Millionen Euro. Die Opposition schäumte und bezeichnete die Knöllchen-Offensive als Abzocke und Geldschneiderei. Dabei ist der Vorwurf absurd. Erwachsene sind mündig. Sie wissen, was sie erwartet, wenn sie falsch parken, und nehmen ein mögliches Knöllchen bewusst in Kauf.

Eine andere Haltung gegenüber Falschparkern nimmt die Stadtpolitik in Köln ein. Dort wird der Parkraum noch strenger überwacht als in Hamburg. Es gibt mehr Kontrolleure und sie bringen der Stadt mit 15 Millionen Euro im Jahr 2013 sehr viel mehr Geld – und das, obwohl in Köln rund 700.000 Menschen weniger leben als in Hamburg.

Hamburgs Oppositionspolitiker bewerten das Zuparken von Geh- und Radwegen und das Parken in zweiter Reihe anscheinend als Kavaliersdelikt. Offensichtlich interessiert es sie nicht, Autofahrer zur Rechenschaft zu ziehen, die ohne ordnungsgemäßen Parkschein parken.

Die Mitglieder vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind bei Schwarzfahrern in Bus und Bahn deutlich empfindlicher. Weil 40 Euro keine abschreckende Wirkung mehr hätten, will der VDV die Strafe für Schwarzfahrer auf 60 Euro erhöhen. Der  Bundesrat soll zustimmen und die Aussichten auf Erfolg sind gut. Von „Abzocke“ oder „Geldschneiderei“ spricht hier kein Politiker. Stattdessen schimpfen CDU-Politiker über das „Erschleichen von Leistungen“, und fordern, dass der „Ehrliche nicht länger der Dumme sein darf“. Dabei muss, wer ohne Ticket in der Bahn fährt, schon heute bis zu viermal mehr bezahlen als beispielsweise ein Falschparker, der Erwachsene und Kinder dazu nötigt, vom Radweg auf die Straße auszuweichen.

Auch im EU-Vergleich sind die Strafen für Falschparker in Deutschland recht günstig. Nach der Erhöhung der Bußgelder im Jahr 2013 zahlt man in der Regel zwischen 10 und 35 Euro. Nur wer Rettungsfahrzeuge behindert, muss maximal 65 Euro locker machen.

Heinrich Strößenreuther, der Initiator der aktuellen Petition, will das nun ändern. Dabei interessiert er sich kaum für Autofahrer, die ohne oder mit abgelaufenem Ticket auf einem regulären Parkplatz stehen. Ihm geht es explizit um das Parken in zweiter Reihe, auf Rad- und Fußwegen, das alle Verkehrsteilnehmer im Alltag behindert.

Er fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, die Bußgelder für Falschparker auf den EU-Durchschnittswert anzuheben. Das wären dann jeweils 80 Euro Bußgeld für Parken auf dem Geh- oder Radweg, 100 Euro für Parken in zweiter Reihe, 130 Euro für das Parken auf einem Behindertenparkplatz. Außerdem fordert er Punkte für notorische Falschparker.

Hier geht es nicht darum, Autofahrer per se als Buhmann darzustellen. Der Großteil der erwachsenen Verkehrsteilnehmer ist sowieso in verschiedenen Rollen unterwegs – als Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er zugeparkt wird oder parkende Autos in zweiter Reihe den Verkehrsfluss behindern. Für Radfahrer und Fußgänger aber können solche falsch parkenden Autos leicht gefährliche Situationen verursachen.

Viele Eltern beispielsweise lassen ihre Kinder nicht zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, weil sie den Schulweg gefährlich finden. Gerade vor den Schulen zwingen Falschparker Kinder immer wieder dazu, auf die Straße auszuweichen.

Vor diesem Hintergrund stellt Stößenreuthers Petition genau die richtigen Fragen: Ist es angemessen und gesellschaftlich gewollt, dass ein Falschparker, der andere gefährdet, zehn Euro zahlt und der Schwarzfahrer, der zwar niemanden gefährdet, aber die Verkehrsbetriebe prellt, 60 Euro? Die Diskussion darüber ist wichtig und sie ist längst überfällig.

113 Kommentare

  1.   Berthel

    Naja – das Svhwarzfahren ist im Kern (!) ein Betrugsdelikt und läuft drauf hinaus, dass man sich die Leistung eines Dritten aneignet. Im Vergleich zu Tankbetrug, Rechnung prellen und Taxifahrer prellen, sind die Strafen lächerlich niedrig. Wenn es also eine Diskussion gäbe, dann darum warum der Betrug an den öffentlichen Verkehrsmitteln als Kaavliersdelikt behandelt wird

    Darum verstehe ich den Bezug zum Falschparken nicht – ob man das Abparken auf Geh- und Radwegen nicht besser auch (!) als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr behandlen sollte, scheint mir viel sinniger. Wenn man einfach drei Sach Zement ohne Abbsicherung auf die Straße legt, wäre es genau das – jedenfalls wenn jemand zu Schaden kommt. Das reine Potenzial einer denkbaren Gefährdfung reicht bei leichtsinnigen Verhalten nie aus (Wenn man einen Blumentopf aus dem Fenster wirft, hat man ein Problem wenn jamand getroffen wird, plumpst der nur auf das Trottoir eher nicht)


  2. Erschleichen von Leistungen`?

    Mein Vater ist 75 Jahre halt und wird jedes Mal rund 2 mal beim sogenannten Schwarzfahren erwischt. Er hat oft das Pech, in den falschen Zug zu steigen, weil er von damals 50er Jahre und so es noch kannte, dass man generell die Entfernung und nicht einen bestimmten Zug bucht.
    Heute ist alles so kompliziert geworden, inklusive Fahrscheinkauf am Automaten, dass solche unwillentlichen Schwarzfahrerein gerade provoziert werden.

    Ich selbst fahre alle 5 Jahre vielleicht mal mit dem Zug. Und letztens war ich an so einem Automaten und wäre fast in Ohnmacht gefallen, wie blödsinnig diese Dinge zu bedienen sind. Ich musste mir tatsächlich Hilfe holen und betrachte mich doch nicht als alt oder so.


  3. jedes Jahr, nicht jedes Mal

    sorry

  4.   Marcel

    Das Problem ist das Haltverbotsschilder hingelegt werden wo sie garkeinen Sinn machen und zu keinerlei Behinderung führen. Solche Strassen werden Systematisch als Einnahmequelle genutzt.

  5.   Andreas

    In meinen Augen läuft Einiges falsch in Innenstädten. Als Autofahrer ist man leider auch oft der Dumme, wenn man in der Stadt etwas zu erledigen hat, weil Parkraum oft knapp ist und gerade Haltemöglichkeiten (z.B. für Lieferanten) kaum vorhanden sind. Als Beispiel aus dem Alltag: In Essen ist die Hauptpost (wie so oft) direkt am Hauptbahnhof. Will man auf dem Heimweg von der Arbeit dort kurz vorbei, ist man mit dem Auto schlecht beraten. Aber für 5 Minuten ein Päckchen abholen deshalb erst nach Hause und dann nochmal 30 Minuten hin und zurück mit der U-Bahn (+ Ticketkosten)? Parkbuchten gibt es kaum, dafür aber 3 Behindertenparkplätze, von denen maximal einer besetzt ist. Neuerdings ist da jetzt auch noch ein Parkplatz für Elektroautos mit Ladebuchse reserviert. Zu allem Überfluss parken SUVs für 2. Die ganze Zeit kreisen dort Autos, die in erster Linie jemanden vom Hauptbahnhof abholen oder zur Post wollen. Eine adäquate Bahnhofsvorfahrt, die nicht von Taxen zugeparkt ist, gibt es nicht. Überall stehen Poller, die ein Parken/Halten am Gehweg verhindern. Da steigt natürlich der Anreiz, mal eben verkehrsbehindernd zu halten/parken.
    Bevor man über höhere Strafen nachdenkt, sollte man mal darüber nachdenken warum teilweise chaotische Zustände herrschen und den Autofahrern da mal entgegenzukommen.
    Der Plan die Autofahrer durch Rückbau der Straßen oder Ersatz von Parkbuchten durch Bäume aus den Innenstädten zu verbannen geht an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei.


  6. Kurze Debatte:
    – Schwarzfahren: Der ehrliche ist der Dumme. Weil der für die Leistung bezahlt, während sich ein anderer einfach bedient.
    – Falschparken: Der ehrliche ist der Dumme. Weil der im Parkhaus für die Leistung bezahlt, während sich ein anderer einfach bedient.

    Ergo:
    Strafen für Falschparken empfindlich anziehen. Nicht zuletzt weil es nicht sein kann, dass man z.B. für das schlichte vergessen seines Geldbeutels (inkl. Dauerfahrausweis) härter bestraft wird, als für das vorsätzlich grob falsche einstellen einer Parkscheibe.


  7. Erstens hat Berthel um 11:11 Uhr bereits einen sinnigen Vergleich gezogen und zweitens möchte ich noch anmerken, dass dort, wo eine explizite Gefährdung unterstellt wird (Feuerwehrzufahrt, …) das Auto mit deutlich höhere Kosten abgeschleppt wird, als Schwarzfahrer bestraft werden.

    Ich finde es gerecht, obwohl ich nicht zu den Schwarzparkern gehöre, wie es ist.

  8.   pudelentkerner

    Danke Berthel (Nr. 6). Die einzig relevante Einlassung. Und auch gewichtiger als der Artikeltext selber. Man ist hier zwar nicht auf einer juristischen Fachseite, aber den Unterschied zwischen einer Straftat und einer Ordnungswidrigkeit sollte einem Journalisten auch so bekannt sein und, wie die übrigen Kommentare zeigen, der Leserschaft dann erläutert werden.
    Aber mittlerweile scheinen Online-Artikel auf Interaktivität und Co-Autorenschaft der Leser geradezu zu setzen, manchmal übernehmen die Leser auch die Redaktion der Artikel (Rechtschreib- und Grammatikfehlerberichtigung). Und inhaltlich: Auch hier ist Berthel zu folgen. Aber unser Rechtssystem ist ohnehin von Willkür (bzw. politisch-evolutionär erklärbaren Präferenzsetzungen) gespickt. So werden Eigentums- und Vermögensdelikte grundsätzlich schon vom StGB aus mit höherer Strafandrohung bewehrt als Körperverletzungsdelikte. Die Rechtsprechung tut dann ein übriges.

  9.   B. Kowalski

    Ich finde die Diskussion zu diesem Thema gerade momentan sehr angebracht, da ich in beiderlei Hinsicht betroffen bin bzw war.
    Zum Einen ist es so, dass wir in Nürnberg einen Stellplatz in einem Hinterhof für unser Auto haben (und dadurch im öffentlichen Gelände einen Parkplatz weniger belegen, der dadurch den Mitmenschen zu Verfügung steht), die Einfahrt aber regelmäßig zugeparkt ist, obwohl durch eine Sperrlinie und ein Schild am Tor auf die Ein-/Ausfahrt hingewiesen wird.
    Was ist die Konsequenz? Wir rufen die Polizei, die verhängt 5,- Strafe, falls sie denn kommt. Dafür werden die Leute, die den Hinterhof nutzen (insg. 5 Stellplätze) u.a. auf dem Weg zur Arbeit ermittelt.
    Lieber macht die Polizei eine Halterermittlung, als solche Wagen konsequent abschleppen zu lassen.
    Alleine mein Verstand sagt mir doch, dass es einen Grund hat, dass hier eine Sperrlinie ist. (wäre wenigstens eine Notiz mit einer Telefon-Nummer hinterlassen, wäre das Ganze halb so schlimm).

    Zum Thema Schwarzfahren haben wir in einem anderen Land gesehen, dass zum Einen der Zustieg zum Zug nur mit einem vorhandenen Ticket möglich ist (Infrastrukturkosten), zum Anderen aber immer die Möglichkeit besteht, auch im Zug/Bus/Tram selbst noch ein Ticket zu kaufen, ohne dafür bestraft zu werden.
    Ich finde in diesem Fall die deutsche „Bestrafungs-Mentälität“ schlicht übertrieben, abgesehen davon, dass die Nutzung der ÖPNV viel zu teuer ist.
    Die öffentlichen Verkehrsmittel sollten von der öffentlichen Hand finanziert werden, mit sehr niedrigen Kosten für die Bürger (50,-ct für Bus/Ubahn/Tram, 80,-ct für Sbahn oder so, unabhängig von der Strecke).
    Meiner Meinung nach würde das auch viel mehr Leute in den ÖPNV bringen. In sämtlichen Metropolen, die ich bisher besucht habe, funktioniert es auch so.


  10. Ueberwiegend die Unterschicht faehrt mit Oeffentichen Verkehrsmitteln (sicher auch Umweltbewusste, aber die fahren nicht schwarz). Da wird wiederholtes Schwarzfahren dann sogar mit Gefaengnis bestraft. Beispiel ein 16-jahriger Schwarzfahrer in Magdebug muss im Januar 2013 fuer 2 Jahre und 10 Monate in den Knast; oder ein Drittel der Inhaftierten in der JVA Ploetzensee sitzt wegen Befoederungserschleichungen ein.

    Die Mittelschicht faehrt Auto, da ist Falschparken dann schon billiger und Wiederholungstaeter werden deswegen gar nicht mit zusaetzlicher Strafe belegt, i.e. es gibt keine Punkte fuer (wiederholtes) Falschparken.

    Wenn ein Reicher au der Oberschicht wie Herr Hoeness 28.4 Millionen an Steuern hinterzieht (Steuersuender heisst das in den Medien) bekommt er dafuer dreieinhalb Jahre Haftstrafe, wird aber nach wenigen Monaten zum Freigaenger.

    Das ganze Szenario wuerde ich als Klassenjustiz bezeichnen, anders kann ich mir das nicht mehr erklaeren!

 

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