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Strengere Strafen für Falschparker

 

Die Initiative für „Clevere Städte“ will, dass Falschparker künftig härter bestraft werden. In einer Petition fordert sie höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg. Initiator Heinrich Strößenreuther hat den Zeitpunkt seiner Forderungen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gut gewählt. In dieser Woche soll im Bundesrat das Bußgeld für Schwarzfahrer angehoben werden – es ist schon jetzt viel höher als die Strafe für Falschparker.

Der gesellschaftliche Aspekt hinter Strößenreuthers Petition ist interessant: Wie gewichtet die Politik die beiden Vergehen und wie unterschiedlich bewertet sie den Schaden, der der Gemeinschaft durch Schwarzfahren oder Falschparken entsteht?

Antworten auf diese Fragen findet man schon jetzt in manchen Städten. In Hamburg zum Beispiel, wo die Stadtverwaltung durch Knöllchen schon im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viel Geld einnahm wie im ganzen Vorjahr. 2013 hatten die Parkraumüberwacher 153.000 Falschparker erwischt. Allein von Januar bis Juni 2014 verteilten sie bereits 142.000 Tickets, das entsprach Einnahmen von 2,4 Millionen Euro. Die Opposition schäumte und bezeichnete die Knöllchen-Offensive als Abzocke und Geldschneiderei. Dabei ist der Vorwurf absurd. Erwachsene sind mündig. Sie wissen, was sie erwartet, wenn sie falsch parken, und nehmen ein mögliches Knöllchen bewusst in Kauf.

Eine andere Haltung gegenüber Falschparkern nimmt die Stadtpolitik in Köln ein. Dort wird der Parkraum noch strenger überwacht als in Hamburg. Es gibt mehr Kontrolleure und sie bringen der Stadt mit 15 Millionen Euro im Jahr 2013 sehr viel mehr Geld – und das, obwohl in Köln rund 700.000 Menschen weniger leben als in Hamburg.

Hamburgs Oppositionspolitiker bewerten das Zuparken von Geh- und Radwegen und das Parken in zweiter Reihe anscheinend als Kavaliersdelikt. Offensichtlich interessiert es sie nicht, Autofahrer zur Rechenschaft zu ziehen, die ohne ordnungsgemäßen Parkschein parken.

Die Mitglieder vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind bei Schwarzfahrern in Bus und Bahn deutlich empfindlicher. Weil 40 Euro keine abschreckende Wirkung mehr hätten, will der VDV die Strafe für Schwarzfahrer auf 60 Euro erhöhen. Der  Bundesrat soll zustimmen und die Aussichten auf Erfolg sind gut. Von „Abzocke“ oder „Geldschneiderei“ spricht hier kein Politiker. Stattdessen schimpfen CDU-Politiker über das „Erschleichen von Leistungen“, und fordern, dass der „Ehrliche nicht länger der Dumme sein darf“. Dabei muss, wer ohne Ticket in der Bahn fährt, schon heute bis zu viermal mehr bezahlen als beispielsweise ein Falschparker, der Erwachsene und Kinder dazu nötigt, vom Radweg auf die Straße auszuweichen.

Auch im EU-Vergleich sind die Strafen für Falschparker in Deutschland recht günstig. Nach der Erhöhung der Bußgelder im Jahr 2013 zahlt man in der Regel zwischen 10 und 35 Euro. Nur wer Rettungsfahrzeuge behindert, muss maximal 65 Euro locker machen.

Heinrich Strößenreuther, der Initiator der aktuellen Petition, will das nun ändern. Dabei interessiert er sich kaum für Autofahrer, die ohne oder mit abgelaufenem Ticket auf einem regulären Parkplatz stehen. Ihm geht es explizit um das Parken in zweiter Reihe, auf Rad- und Fußwegen, das alle Verkehrsteilnehmer im Alltag behindert.

Er fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, die Bußgelder für Falschparker auf den EU-Durchschnittswert anzuheben. Das wären dann jeweils 80 Euro Bußgeld für Parken auf dem Geh- oder Radweg, 100 Euro für Parken in zweiter Reihe, 130 Euro für das Parken auf einem Behindertenparkplatz. Außerdem fordert er Punkte für notorische Falschparker.

Hier geht es nicht darum, Autofahrer per se als Buhmann darzustellen. Der Großteil der erwachsenen Verkehrsteilnehmer ist sowieso in verschiedenen Rollen unterwegs – als Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er zugeparkt wird oder parkende Autos in zweiter Reihe den Verkehrsfluss behindern. Für Radfahrer und Fußgänger aber können solche falsch parkenden Autos leicht gefährliche Situationen verursachen.

Viele Eltern beispielsweise lassen ihre Kinder nicht zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, weil sie den Schulweg gefährlich finden. Gerade vor den Schulen zwingen Falschparker Kinder immer wieder dazu, auf die Straße auszuweichen.

Vor diesem Hintergrund stellt Stößenreuthers Petition genau die richtigen Fragen: Ist es angemessen und gesellschaftlich gewollt, dass ein Falschparker, der andere gefährdet, zehn Euro zahlt und der Schwarzfahrer, der zwar niemanden gefährdet, aber die Verkehrsbetriebe prellt, 60 Euro? Die Diskussion darüber ist wichtig und sie ist längst überfällig.

113 Kommentare

  1.   jobo

    falsch parkende fahrzeuge müssten einfach zu freiwild erklärt werden – das problem würde sich schnell auch ohne die vollkommen überforderten und hilflosen polypen regulieren!!!

  2.   Motus

    Hallo Redaktion ZON,

    was ist passiert? Wurde die Antwortfunktion abgeschafft? Das fände ich sehr schade und das käme einer Kapitulation vor den Trollen gleich. Denn nur, wenn man einander antworten kann, kommt so was wie Dialog und Diskussion zustande. Ohne diese Möglichkeit werden nur noch mehr oder weniger geistreiche Statements abgesondert und dann prophezeihe ich das Ende dieses Forums in kurzer Zeit.


  3. In einem Rechtsstaat wird nicht erzieherisch gestraft (vom Jugendstrafrecht einmal abgesehen). Darum ist irgend ein streitbarer „Schaden für die Allgemeinheit“ irrelevant. Beim „Schwarzfahren“ handelt es sich ggf. um eine Leistungserschleichung, dies ist wie jede andere Leistungserschleichung strafbar, aus dem selben Grund warum Betrug, Diebstahl usw. strafbar sind (erschließt sich ohne weitere Begründung).

    Die 40 Euro Pauschale beruht hingegen zivilrechtlich auf den Beförderungsbedingungen, die man akzeptiert sobald man ein Gefährt des ÖPNV besteigt. Die hängen auch überall aus, damit macht das Verkehrsunternehmen das Angebot „Ich nehme Jedermann zu diesen Bedingungen mit“, mit dem Besteigen des Fahrzeuges nimmt man das Angebot konkludent, durch sein Handeln, an. Hat man dann keinen Fahrschein muss man, basierend auf diesen beiderseitig vereinbarten Vertragsbedingungen ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ an das Verkehrsunternehmen bezahlen. Das ist keine Strafe, keine Buße, sondern einfach sowas wie ein besonders teures, nachgelöstes Ticket.

    Bei öffentlichem Straßenraum handelt es sich eben um öffentliches Gut, zur Nutzung durch die Allgemeinheit. Diesen zu nutzen ist also der einzige Sinn und Zweck. Nun kann, nicht willkürlich sondern sachlich begründet, eine örtlich zuständige Behörde natürlich ein Halteverbot einrichten, auch gibt es allgemein gültige Regeln a lá nicht vor einer Ausfahrt parken. Eine Zuwiderhandlung ist aber kein „Schaden für die Allgemeinheit“ und auch keine Straftat, sondern ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln, im ruhenden Verkehr seltenst mit nennenswerter Gefahrschaffung (von zugeparkten Rettungswegen abgesehen). Höchstens werden ärgerliche Behinderungen geschaffen. Das tangiert dann aber auch nicht die Allgemeinheit, sondern andere, konkrete Verkehrsteilnehmer. Ggf. haben diese dann auch einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Falschparker.

    Es ist immer nach Interessenlagen und konkret entstandenen Schäden oder Beeinträchtigungen zu fragen. Nur diese rechtfertigen ein rechtstaatliches Eingreifen. Nicht irgendwelche Verkehrskonzepte, die es Autofahrern aus Prinzip gerne schwer machen würden, mit Verlaub. Das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht ist kein erweiterter Arm für banale Verkehrs- und Stadtentwicklungsfragen.


  4. Schwarzfahren ist nicht in Ordnung, aber die Bahn legt es insbesondere bei Menschen, die die Strecke nicht jeden Tag fahren auch gerade darauf an sie zum Schwarzfahrer zu machen. Die Bedienung der Automaten ist kompliziert, die Entwertung z.T. völlig unklar.

    Auch beim Falschparken gibt es Unterschiede. Mein Auto hat neulich falsch am Krankenhaus geparkt. Warum? Die Parkplätze am Krankenhaus sind von den Beschäftigten belegt, ich habe mir den Fuß verstaucht und war in der Notaufnahme, wo also parken? Behindertenparkplätze darf mein Auto auch nicht belegen, ich bin schliesslich nicht behindert sondern kann nur nicht laufen.

    Sicher ist Raum in einer Stadt, insbesondere Innenstadt ein kostbares Gut, nur wo sollen die Leiferfahrzeuge halten? Muss ein Geschäft die Waren durch die Fußgängerzone tragen, weil Auto = Lieferfahrzeuge nicht rein dürfen?
    Bewohner haben heute nun mal Autos, weil sie weiter weg arbeiten, auf der grünen Wiese einkaufen, …..
    Die Tendenz weg mit den Parkplätzen und alles wird besser ist doch idelogisch geprägt und wird nur noch mehr Menschen aus den Städten treiben.


  5. Als Landei kam ich in eine Großstadt und stieg in den zweiten Wagen einer Straßenbahn ein. Naiv wie ich war wollte ich dort ein Ticket kaufen. Da war niemand zum kassieren. Da gab es nur einen Automaten zum Fahrschein entwerten. Naja, danach war ich köüger, aber schon das erste Mal Schwarzfahrer.

    Schon etwas klüger geworden kaufte ich mir kurze Zeit später ein Nahverkehrsticket bei der Bahn an einem Automaten und setzte ich in die Bahn. Die Schider, dass der Fahrschein vor Fahrtantritt zu entwerten ist, hatte ich jedoch nicht wahrgenommen. Schon wieder war ich praktisch ungewollt Schwarzfahrer. .

    Es muss wohl bestraft werden, wenn man Zeit seines Lebens immer nur Auto fährt und über 30 Jahre kein öffentliches Verkehrsmittel von innen gesehen hat.

    Auch beim falsch parken gibt es Sitationen bei denen ich Regelungen einfach nicht akzeptieren kann, mich jedoch daran halte.Beispiel Behindertenparkplätze. Zumindest in mener Gegend vefügt parktisch jeder Baumarkt über viele dieser Plätze. Sie sind prizipiell frei. Nur wenige Nutzer wöchentlich. Ich finde die Einrichtung dieser Plätze gut. Habe ich jedoch kein G im Beindertenausweis darf mein Fahrer dort nicht parken – auch wenn ich mit beiden Beinen im Gips dort aussteigen möchte.. Ich kenne Viele die ab und zu aufgrund starker Schwerzen kaum laufen können. Das ist auch bei mir so. Normalerweise bin ich jedoch nicht gehbehindert. Ich würde überhaupt nicht einsehen, in einer solchen Situation dort so hoch abkassiert zu werden.


  6. „Es würde reichen sie ÜBERHAUPT mal zu bestrafen. Es würde schon reichen, wenn die Polizei mal anhält und nicht vorbeifährt. Es wäre vielleicht mal ein Ansatz, wenn die Polizei beim “Einsatz” an einer zweispurigen Strasse das Auto auf der Fahrbahn stehenlassen würde, statt auf dem Radweg.“

    Solange man von der Rennleitung angehupt und abgedrängt wird, weil man aufgrund des LKWs auf der Radspur auf die Fahrbahn ausweicht, sehe ich schwarz für Ihren schönen Wunsch.

    Letztens haben mich die Kollegen in Grün angehupt, weil ich nach ihrem Geschmack beim Linksabbiegen nicht weit genug vorgefahren war. Sie haben mich dann überholt und ihre blöde Schnittlauch-Karre direkt vor mir auf die Radspur gestellt. Dann haben sie mich noch mal überholt und die Beifahrerin hat ihre Kippe vor mir aus dem Fenster geschnippt.

    Leider war ich beide Male allein, ohne Zeugen.

    Also, von den Bullen erwarte ich nicht viel. Eher im Gegenteil.

  7.   Kurt

    Oftmals gibt es in deutschen Innenstädten gar keine legale Alternative zum Falschparken. Darüberhinaus ist der Vergleich zum Schwarzfahren, als Legitimationsgrundlage für härtere Strafen, an den Haaren herbeigezogen.

    Die Initiative für “Clevere Städte” fordert übrigens auch Helmpflicht für Autofahrer und ander „bahnbrechende“ Neuerungen.

    Solang es gegen „die Anderen“ geht ist man in Deutschland schnell mit Sanktionen und Strafen zur Hand. Kurioser Weise lässt der Bürger sich gerne seine Freiheiten nehmen wenn er dabei nur seinem Nachbarn nur eins auswischen kann. Er schreit sogar nach Strafen für alles und jeden. Natürlich möglichst hoch. 3 Wochen Zuchthaus für das Überfahren einer roten Ampel, 1000Euro fürs in der Nase bohren, 3 Monate Gefängnis für Mautpreller und lebenslänglich Sozialstunden wenn man seinen Hund auf Nachbars Wiese lässt.
    Immer nur weiter so.

  8.   gekkox

    @Icke Ducke #12

    Ich natürlich auch nicht – sonst hätte ich es ja nicht erwähnt, aber bei so einer Gelegenheit muss man es halt mal erwähnen…es gibt ja immer noch Menschen die das Märchen vom Freund und Helfer glauben.

  9.   nozomi07

    Es erschreckt mich, wie normal viele Leute das Falschparken finden.

    Ich habe oft Mütter vor dem Kindergarten angesprochen, die gnadenlos alles zuparken, auch Feuerwehrzufahrten: Man erntet alles zwischen Ausrede und Agression – aber Schuldgefühl? Die verdrängen, dass sie es sind, die die Kinder gefährden.

    Vor allem jene Zeitgenossen, die meinen, man könne mit dem Warnblinker die Straßenverkehrsordnung außer Kraft setzen…

    Es wird Zeit, durchzugreifen! Falschparker gefährden ihre Mitmenschen. Das muss strenger bestraft werden als Schwarzfahren.

  10.   Holger Hoefling

    Also hier werden mal wieder Äpfel mit Birnen verglichen. Ein paar Sachen die zu beachten sind:
    – Schwarzfahren ist eine Erschleichung von Leistungen, Falschparken erst mal nicht (ausser wenn man keinen Parkschein hat).
    – Neben der Höhe der Strafe ist auch wichtig wie wahrscheinlich es ist dass man erwischt wird. Im ÖPNV wird eher selten kontrolliert. Falschparken kommt da sehr auf die Gegend an. In Innenstädten sicher sehr viel mehr als Falschparken auf dem Land
    – Die Höhe der erschlichenen Leistung ist auch wichtig. Wenn man irgendwo eine halbe Stunde falsch parkt, hätte der Parkschein eben oft auch nur einen Euro gekostet.

    Das ganze ein bisschen differenzierter sehen wäre gut. Und wenn mal eine Zeitung nicht dem ganzen moralischen Getue mit mehr Vorschriften und immer härteren Strafen das Wort redet, wäre das auch zu wünschen. Zudem – Tickets im ÖPNV sind nicht beschränkt, Parkplätze zu Stosszeiten in Innenstädten zu finden und dass noch dort wo man eigentlich hin muss ist sehr schwer.

    Auch zu beachten – in vielen Wohngegenden wird absichtlich vormals kostenloser Parkraum kostenpflichtig gemacht oder gleich ganz abgeschafft. Einerseits zur „Erziehung“ der Menschen, andereseits wegen der Einnahmen. Gleichzeitig wird der „OPNV‘ bezuschusst.

    Man sollte eben nicht zwei ungleiche Sachen derartig miteinander vergleichen.

 

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