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Strengere Strafen für Falschparker

 

Die Initiative für „Clevere Städte“ will, dass Falschparker künftig härter bestraft werden. In einer Petition fordert sie höhere Bußgelder und Punkte in Flensburg. Initiator Heinrich Strößenreuther hat den Zeitpunkt seiner Forderungen an Verkehrsminister Alexander Dobrindt gut gewählt. In dieser Woche soll im Bundesrat das Bußgeld für Schwarzfahrer angehoben werden – es ist schon jetzt viel höher als die Strafe für Falschparker.

Der gesellschaftliche Aspekt hinter Strößenreuthers Petition ist interessant: Wie gewichtet die Politik die beiden Vergehen und wie unterschiedlich bewertet sie den Schaden, der der Gemeinschaft durch Schwarzfahren oder Falschparken entsteht?

Antworten auf diese Fragen findet man schon jetzt in manchen Städten. In Hamburg zum Beispiel, wo die Stadtverwaltung durch Knöllchen schon im ersten Halbjahr 2014 fast doppelt so viel Geld einnahm wie im ganzen Vorjahr. 2013 hatten die Parkraumüberwacher 153.000 Falschparker erwischt. Allein von Januar bis Juni 2014 verteilten sie bereits 142.000 Tickets, das entsprach Einnahmen von 2,4 Millionen Euro. Die Opposition schäumte und bezeichnete die Knöllchen-Offensive als Abzocke und Geldschneiderei. Dabei ist der Vorwurf absurd. Erwachsene sind mündig. Sie wissen, was sie erwartet, wenn sie falsch parken, und nehmen ein mögliches Knöllchen bewusst in Kauf.

Eine andere Haltung gegenüber Falschparkern nimmt die Stadtpolitik in Köln ein. Dort wird der Parkraum noch strenger überwacht als in Hamburg. Es gibt mehr Kontrolleure und sie bringen der Stadt mit 15 Millionen Euro im Jahr 2013 sehr viel mehr Geld – und das, obwohl in Köln rund 700.000 Menschen weniger leben als in Hamburg.

Hamburgs Oppositionspolitiker bewerten das Zuparken von Geh- und Radwegen und das Parken in zweiter Reihe anscheinend als Kavaliersdelikt. Offensichtlich interessiert es sie nicht, Autofahrer zur Rechenschaft zu ziehen, die ohne ordnungsgemäßen Parkschein parken.

Die Mitglieder vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sind bei Schwarzfahrern in Bus und Bahn deutlich empfindlicher. Weil 40 Euro keine abschreckende Wirkung mehr hätten, will der VDV die Strafe für Schwarzfahrer auf 60 Euro erhöhen. Der  Bundesrat soll zustimmen und die Aussichten auf Erfolg sind gut. Von „Abzocke“ oder „Geldschneiderei“ spricht hier kein Politiker. Stattdessen schimpfen CDU-Politiker über das „Erschleichen von Leistungen“, und fordern, dass der „Ehrliche nicht länger der Dumme sein darf“. Dabei muss, wer ohne Ticket in der Bahn fährt, schon heute bis zu viermal mehr bezahlen als beispielsweise ein Falschparker, der Erwachsene und Kinder dazu nötigt, vom Radweg auf die Straße auszuweichen.

Auch im EU-Vergleich sind die Strafen für Falschparker in Deutschland recht günstig. Nach der Erhöhung der Bußgelder im Jahr 2013 zahlt man in der Regel zwischen 10 und 35 Euro. Nur wer Rettungsfahrzeuge behindert, muss maximal 65 Euro locker machen.

Heinrich Strößenreuther, der Initiator der aktuellen Petition, will das nun ändern. Dabei interessiert er sich kaum für Autofahrer, die ohne oder mit abgelaufenem Ticket auf einem regulären Parkplatz stehen. Ihm geht es explizit um das Parken in zweiter Reihe, auf Rad- und Fußwegen, das alle Verkehrsteilnehmer im Alltag behindert.

Er fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf, die Bußgelder für Falschparker auf den EU-Durchschnittswert anzuheben. Das wären dann jeweils 80 Euro Bußgeld für Parken auf dem Geh- oder Radweg, 100 Euro für Parken in zweiter Reihe, 130 Euro für das Parken auf einem Behindertenparkplatz. Außerdem fordert er Punkte für notorische Falschparker.

Hier geht es nicht darum, Autofahrer per se als Buhmann darzustellen. Der Großteil der erwachsenen Verkehrsteilnehmer ist sowieso in verschiedenen Rollen unterwegs – als Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er zugeparkt wird oder parkende Autos in zweiter Reihe den Verkehrsfluss behindern. Für Radfahrer und Fußgänger aber können solche falsch parkenden Autos leicht gefährliche Situationen verursachen.

Viele Eltern beispielsweise lassen ihre Kinder nicht zu Fuß zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren, weil sie den Schulweg gefährlich finden. Gerade vor den Schulen zwingen Falschparker Kinder immer wieder dazu, auf die Straße auszuweichen.

Vor diesem Hintergrund stellt Stößenreuthers Petition genau die richtigen Fragen: Ist es angemessen und gesellschaftlich gewollt, dass ein Falschparker, der andere gefährdet, zehn Euro zahlt und der Schwarzfahrer, der zwar niemanden gefährdet, aber die Verkehrsbetriebe prellt, 60 Euro? Die Diskussion darüber ist wichtig und sie ist längst überfällig.

113 Kommentare

  1.   M_Net

    @Schleierhaube: Es gibt immer noch größere Probleme, völlig klar. Und deshalb sollen wir das Lösen aller relevanten Probleme unterlassen, bis wir mindestens den Weltfrieden hergestellt haben?


  2. Das ist ein Luxusproblem. Wir sollten unsere Energie besser auf die Diskussion von wichtigeren Themen und deren Lösung umleiten.

  3.   Radler

    Leider sehr richtig. Das Verhältnis stimmt ganz und gar nicht. Und die Kontrolldichte ist gering.
    Aber wer etwas ändern möchte, findet z.B. beim ADFC Informationen zur Privatanzeige:
    http://www.hamburg.adfc.de/verkehr/selbst-etwas-tun/beschwerdewegweiser/falschparker/

  4.   Gunnix

    Wer mit seinem Auto losfährt, weiß, dass er am Ende seines Weges vielleicht keinen Parkplatz findet. Er kann nicht sagen: Hier parke ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen. Er hat sich selbst in diese Situation gebracht.
    Es gibt Alternativen:
    A) ich will selber ein Ziel erreichen:
    das geht mit
    – eigenen Füßen
    – Fahrrad
    – Öffentlichem Nahverkehr
    – Taxi
    – eigenem Auto
    B) ich muss etwas transportieren. das ist
    – so klein, dass ich es mit mir tragen oder auf dem Fahrrad befördern kann
    – mittelgroß, hier kann ich ein Taxi nutzen
    – sehr groß, dann täte es auch nicht in meinen Pkw passen
    Es gibt natürlich noch Fälle, die nicht in dieses Schema passen, aber die sind unter 10 %, dafür ist bisher in der Stadt noch Platz. Und damit ich mir das auch gut überlege, welche Alternative ich nutze, soll auch das Parken was kosten, das fördert ein selbstkritisches Denken.

  5.   DB

    Das Falschparken hat nach meinem Gefühl in den letzten Jahren wirklich massiv zugenommen. Besonders das Parken auf Feuerwehrzufahrten und das Parken auf Behindertenparkplätzen sollte mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Im europäischen Vergleich sind wir derzeit mit Abstand am „billigsten“.


  6. @Sozialstudie

    „In Stichworten lassen sich die Bereiche, in denen vom Autofahrer nicht oder nur teilweise Kosten getragen werden, wie folgt auflisten:“

    Vergessen wurde einer der, besonders in Großstädten, dicksten Batzen.

    Die Opportunitätskosten für die Bereitstellung der benötigten Flächen.
    Die Grundstückspreise gehen Richtung Himmel.
    Die für den exzessiven MIV Abusus von der Politik kostenlos bereitgestellten Park- und Fahrflächen (halb so viel qm wären auch noch viel) sind mehrere Mrd Vermögen wert.
    Allein die alternativen Zinsen (Vermietung, Verkauf, Bebauung, Wertsteigerung) zu diesem Grundstücksverbrauch schätze ich für Hamburg auf einige 100 Mill €/Jahr.


  7. „Bei öffentlichem Straßenraum handelt es sich eben um öffentliches Gut, zur Nutzung durch die Allgemeinheit. [..] Eine Zuwiderhandlung ist aber kein Schaden für die Allgemeinheit und auch

    keine Straftat, sondern ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln (..). Höchstens werden ärgerliche Behinderungen geschaffen. Das tangiert dann aber auch nicht die Allgemeinheit, sondern andere, konkrete Verkehrsteilnehmer. Ggf. haben diese dann auch einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Falschparker.
    Es ist immer nach Interessenlagen und konkret entstandenen Schäden oder Beeinträchtigungen zu fragen. Nur diese rechtfertigen ein rechtstaatliches Eingreifen. Nicht irgendwelche

    Verkehrskonzepte, die es Autofahrern aus Prinzip gerne schwer machen würden, mit Verlaub. Das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht ist kein erweiterter Arm für banale Verkehrs- und

    Stadtentwicklungsfragen.“
    (like-a-boss, 23. November 2014 um 12:28 Uhr)

    Schade eigentlich, denn es wird sich aus freien Stücken selten jemand finden, der daran etwas ändert. Vielleicht sind Autofahrer wie kleine Kinder aus autoritären Kulturkreisen, denen man nur mit erzieherischen Strafen beikommt.
    Warum ist das kein Schaden für die Allgemeinheit? Autofahren an sich ist doch einer der größten Schäden, die der Allgemeinheit angetan werden.
    Seit 1945 haben Autos mehr Menschen das Leben gekostet hat als alle Kriege und Bürgerkriege im selben Zeitraum zusammengenommen.
    Ist das kein Grund, etwas an der Verkehrspolitik zu ändern?


  8. Der nächste Brüller von einem auf dem Schlips erwischten Automenschen (Beitrag 58): „Führerscheinpflicht für Radfahrer damit deren massenhafte Verstöße gegen die Verkehrssicherheit endlich durch Punkte und Führerscheinentzug geahndet werden können. Weiterhin Nummernschild für Radfahrer [..], damit man die überall [..] auch mit einem Knöllchen bedenken kann“ (von Dr. Aziz, dem Ölhändler, 23. November 2014 um 18:08 Uhr)

    Wenn man schon die falsch parkenden Autofahrer nicht belangt, dann wenigstens die falsch parkenden Radfahrer. Ich frage die „falsch parkenden“ Radfahrer einfach ganz freundlich, ob sie sonst mit dem Auto fahren (- aha, das merkt man!), manchmal kapieren die das sogar. Die meisten „Kampfradler“ sind in Wirklichkeit nämlich Autofahrer, die kurzzeitig das Steuer mit dem Lenker getauscht haben, und sich auf dem Rad genauso aggressiv, rücksichtslos und egoistisch wie am Steuer verhalten. Da nimmt es nicht Wunder, wenn die auch ihr Rad nicht vernünftig parken können. Würde mich auch nicht wundern, wenn die dann noch schwarzfahren, schließlich zahlen die ja schon genug (bezogen auf Beitrag 32) für uns, gg.

    Warum keine Gasmaskenpflicht für alle Fußgänger und Radfahrer? Das wäre sicherlich wichtiger als Radfahrführerscheine und Helmpflichten. Oder Maut für die Benutzung von in einer Länge von mehr als 100 m ohne Hindernisse durchgehend benutzbaren Rad- und Fußwegen?


  9. Das Lächerlichste bisher (Beitrag 32):
    „Fahrradfahrer zahlen keine Steuern, nutzen aber die Infrastruktur, die mit den Geldern der Autofahrer bezahlt werden.“ (Demokratie-Troll, 23. November 2014 um 13:29 Uhr)
    – Au weia! –
    Der Schuss ging nach hinten los, wir können dagegenhalten:
    „Unter sozialen Kosten des Autos versteht man im Allgemeinen jene Kosten, die durch den Autoverkehr der Öffentlichkeit entstehen, aber nicht durch den Verursacher gedeckt werden.
    Diese Beiträge lassen sich teilweise nur sehr schwer oder auch überhaupt nicht in Geld ausdrücken. Hinzu kommt, dass zum Beispiel die Berechnung eines Verkehrstoten (Überfahrenen) eine im höchsten Maße zweifelhafte Angelegenheit ist.“ (M.Busse, „Die Autodämmerung – Sachzwänge für eine neue Verkehrspolitik“, Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 1980, S.90)

    In Stichworten lassen sich die Bereiche, in denen vom Autofahrer nicht oder nur teilweise Kosten getragen werden, wie folgt auflisten:
    1. Straßenbau und Unterhalt, sowie Ausstattung mit Schildern, Ampeln, etc. (Bund und Länder) – wird von Fußgängern/ Radfahrern mitgetragen!
    2. Bekämpfung des Autolärms (Abschottungen, z.B. Lärmschutzfenster, Zwangsbelüftung)
    3. Lärmbedingte Krankheiten und Todesfälle (Stress, Konzentrationsabfall, Schlafstörungen, Depression, Magenkrankheiten, Tinitus)
    4. Bekämpfung der Autoabgase und Stäube (Bremsbeläge- und Reifenabrieb)
    5. Abgasbedingte Krankheiten und Todesfälle (Allergien, Krebs, usw.)
    6. Präventive Maßnahmen gegen Verkehrsunfälle (Aussperrung von Fußgängern/ Radfahrern)
    7. Verkehrsbedingte Krankheiten, Traumen, Verstümmelungen/ Behinderungen, Todesfälle
    8. Kosten von Verkehrspolizei und Verkehrsgerichten
    9. Schädigung von Bausubstanz (z.B. durch Abgase und Erschütterungen)
    10. Schädigung der Natur (z.B. durch Streusalz, Abgase, Wasserverschmutzung)
    11. Wertverlust von Immobilien
    12. Verlust von Lebensqualität
    13. Verluste durch technologischen Stillstand (nur noch Scheininnovationen innerhalb der etablierten Steinzeittechnologien)
    14. Verluste durch gesellschaftliche Verrohung und Regression

    Von all diesen Punkten sind Fußgänger und Radfahrer betroffen, obwohl sie nicht zu den Verursachern gehören.

  10.   Hagema

    Also hier in Siegen stellt sich die Frage nach zugeparkten Radwegen weniger – wir haben so gut wie keine.
    Viel eher radeln daher Radfahrer auf den Bürgersteigen und behindern eher Fußgänger.
    Man muss hier also auf der Straße fahren – das ist eh sicher wie auf den Pseudo-Radwegen.

 

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