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Baden-Württemberg schreibt Parkplätze fürs Rad vor

 
Fahrradstellplätze in der Wohnanlage Bike City in Wien © Reidl
Fahrradstellplätze in der Wohnanlage Bike City in Wien © Reidl

Baden-Württemberg setzt Akzente: Fahrradförderung beginnt dort ab sofort vor der Haustür. Nach der neuen Bauordnung, die gestern in Kraft trat, muss jeder Bauherr von Privathäusern künftig auch für vernünftige Fahrradstellplätze sorgen.

„In Baden-Württemberg ist in der neuen Bauordnung ab sofort festgelegt, dass pro Wohnung zwei wettergeschützte Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung stehen müssen, die eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen“, sagt Edgar Neumann, der Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums in Stuttgart. Das sind zum Beispiel bei acht Wohnungen 16 Stellplätze. Sie sollen möglichst ebenerdig zugänglich oder durch Rampen oder Aufzüge leicht erreichbar sein. Es können sowohl die traditionellen Fahrradständer gebaut als auch Flächen oder Räume eingerichtet werden, um Fahrräder, Kinderwagen oder Gehhilfen abzustellen.

Diese Änderung ist zeitgemäß. Heute ist in Wohnhäusern oftmals überhaupt kein Platz für Fahrräder oder Kinderwagen vorgesehen. Die Fahrzeuge werden notgedrungen im Hausflur abgestellt und stehen dort im Weg.

Dennoch hat der Gesetzentwurf schon vor dem Beschluss für viel Aufregung gesorgt: Die Tageszeitung Die Welt berichtete leicht spöttisch über die überdachten Fahrradständer, und die FAZ fand sie teuer. Dass Käufer oder Mieter einer Wohnung allerdings gezwungen sind, einen Kfz-Stellplatz zu bauen und zu finanzieren, selbst wenn sie gar kein Auto haben, wird nicht erwähnt.

Der Schritt der grün-roten Landesregierung ist nur logisch und eine konsequente Folge der Absicht, den Radverkehr in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Wer mehr Radfahrer in der Stadt haben will, muss auch geeignete Parkmöglichkeiten schaffen – privat wie öffentlich. Das empörte Luftholen in Presse und Politik zeigt nur wieder, dass Radfahren in Deutschland weiterhin einen extrem niedrigen Stellenwert hat.

Bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze können Bauherren in Baden-Württemberg künftig durch Fahrrad-Stellplätze ersetzen. Dabei müssen sie für einen Parkplatz vier Fahrrad-Stellplätze bauen. Im Idealfall ist das Fahrradförderung in Reinform.

Wie das aussehen kann, zeigt das Beispiel der Bike City in Wien. Dort kommen auf rund 100 Wohnungen 320 Fahrradstellplätze. In den einzelnen Etagen gibt es teils gläserne Abstellräume für Fahrräder und Kinderwagen, teils Fahrradstellplätze direkt vor der Haustür. Das geht problemlos, weil die Fahrstühle so groß sind, dass bequem drei Fahrräder und drei Personen hineinpassen. Der Wiener Verkehrsexperte Michael Szeiler erklärte in einem Gespräch, dass selbst die weniger fahrradbegeisterten Bewohner nach ihrem Einzug mehr Rad fuhren als vor ihrem Einzug in die Bike City.

Wenn es in Baden-Württemberg ähnlich funktioniert, kommen die Politiker ihrem Ziel damit einen Schritt näher, den Radverkehr zu steigern. Auf Dauer strebt die Stuttgarter Regierung laut Neumann einen landesweiten Anteil der Radfahrer am Verkehr von 20 Prozent an.

Baden-Württemberg will nicht das Autofahren abschaffen. Eher geht es darum, Radfahren bequemer zu machen und mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen, damit der Verkehr auf den Straßen wieder fließt. Davon profitieren vor allem die Autofahrer. Aber das wird meistens nicht wahrgenommen.

 

Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg findet man hier online; hier die entscheidenden Paragrafen im Wortlaut:

§ 35 Wohnungen

(4) Für jede Wohnung sind zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen (notwendige Fahrrad-Stellplätze), es sei denn, diese sind nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht oder nicht in dieser Anzahl erforderlich. (…)

§ 37 Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder, Garagen

(1) Bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen ist für jede Wohnung ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen (notwendiger Kfz-Stellplatz). Bei der Errichtung sonstiger baulicher Anlagen und anderer Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind notwendige Kfz-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen. Statt notwendiger Kfz-Stellplätze ist die Herstellung notwendiger Garagen zulässig; nach Maßgabe des Absatzes 8 können Garagen auch verlangt werden. Bis zu einem Viertel der notwendigen Kfz-Stellplätze nach Satz 2 kann durch die Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen ersetzt werden. Dabei sind für einen Kfz-Stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze herzustellen; eine Anrechnung der so geschaffenen Fahrrad-Stellplätze auf die Verpflichtung nach Absatz 2 erfolgt nicht.

(2) Bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, sind notwendige Fahrrad-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. Notwendige Fahrrad-Stellplätze müssen eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen und von der öffentlichen Verkehrsfläche ebenerdig, durch Rampen oder durch Aufzüge zugänglich sein.

(3) Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze oder Garagen in solcher Zahl herzustellen, dass die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge und Fahrräder aufgenommen werden können. Eine Abweichung von dieser Verpflichtung ist zuzulassen bei der Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Daches, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mindestens fünf Jahre zurückliegen und die Herstellung auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.

 

63 Kommentare


  1. Sehr vernünftig – und auch das Argument, dass die Fahrräder, Kinderwagen und Rollatoren (!) ohnehin schon da sind und jetzt vor allem im Weg stehen. Gneau so habe ich das erlebt, als wir noch in einem Haus mit mehr Mietparteien gelebt haben, und ich kann es niemandem verübeln, wenn er sein Gefährt nicht in den eigenen Flur stellen möchte, weil er dort ständig darüber stolpert.
    Ja, die meisten Leute _haben sowieso_ Fahrräder, aber viele benutzen sie selten – kein Wunder, wenn man die erst aus einem Haufen hinten in der Garage zerren muss und Treppen herauf- und herunter schleppen muss. Wir sind auch nicht so viel Rad gefahren, als wir noch unsere Räder erst aus dem Keller mit seinem engen Eingang und der steilen Treppe zerren mussten. Jetzt benutzen wir eben die Garage – für eine ganze Menge Räder. Wo andere ein Auto stehen haben, bringen wir 6 bis 8 Räder unter…


  2. Absolut vernünftig!
    In unserer Wohnanlage gibt es Garagen und Riesen-Flächen für Autos, während die Fahrräder im hintersten Eck zusammengepfercht ganzjährig unter freiem Himmel stehen. Auch im Keller gibt es keinen Platz. Diese Ignoranz ist enorm. Dabei ist das Fahrrad das wertvollste Verkehrsmittel, – außer unseren Füßen.


  3. @ malnor – so ist es! hier sind übrigens sehr viele Rentner per Rad unterwegs, und ich glaube, die sind oft sehr stolz darauf, dass sie so fit sind


  4. @malnor, nee, ist Unsinn mit Verlaub, ihrer Oma nicht zu nahetreten, aber in dem Alter ist von heute auf morgen schnell aus, mit dem Radfahren, ich wohne selbst in BaWü, da brauchen wir genau solche grünen „Spinnereien“ am wenigsten, ich kann das auch gut begründen, es liegt an den Grundstückspreisen, und den Gestehungskosten, wenn man da aufsattelt, nützt der Oma ein Fahrradplatz gar nichts, im Neubau wohlgemerkt, weil sie sich dann irgendwann die Wohnung schon gar nicht mehr leisten kann, auch als MIeterin, das gilt für junge Familien übrigens noch viel mehr, kein Wunder, dass Deutschland nur eine Eigentumsquote von 44 % hat.


  5. Nachtrag, ich will Ihrer Oma nicht zu nahetreten, soll es natürlich heißen, davon abgesehen, ich kenne die Topografie, in vielen Städten in BaWü, abgesehen von Freiburg oder Karlsruhe geht es viel hinauf und hinab, da fahren die Rentner auch nicht ständig Fahrrad, verständlich.


  6. Die Bevormundung und Gängelei der Menschen durch die selbstgerechten Ideologien der Grünen (die dann regelmäßig selbst missachtet und verraten werden) sind unerträglich.


  7. Aber die „Bevormundung und Gängelei der Menschen“ durch § 37 Abs.1 ist natürlich gaaaanz was anderes und völlig akzeptabel. Ist klar.

  8.   tranquillity

    Von Bevormundung und Gängelung kann ja wohl hier absolut keine Rede sein. Es gibt sehr viele Bauvorschriften, dies ist eben eine weitere. Einen PKW-Stellplatz muss man ja auch nachweisen. Von daher ist es absolut richtig und zukunftsweisend, denn der Fahrradverkehr nimmt zu (auch bei älteren -> E-Bikes, aber auch bei jüngeren mit Anhänger -> E-Bikes, und gerade die sind etwas schwerer zu tragen.)

    Also: diesmal alles richtig.


  9. Und natürlich kommt schon wieder das Gejaule der Autofahrer, die sich nicht einkriegen können über einen kleine Vorteil für Radfahrer, während man selbst sich am liebsten permanent bei der Statd beschwert, weil es innerstädtisch nicht genug Parkplätze gibt und der fette SUV nicht durch die alten Parkhausröhren passt.
    Ich find’s gut – das Fahrradstellplatzproblem haben wir in unserem Mehrparteienmiethaus auch – unten in der Hofeinfahrt dürfen sie nicht stehen, weil dann die Autos (!!!) nicht mehr durchkommen, draußen im Hof sind sie Wind und Wetter ausgesetzt , außerdem darf man nur in einer ganz kleinen Ecke parken, wo auch nur Platz für 1-2 Räder ist; an den anderen Stellen könnte man ja die Autos (!!!) verschrammen und die Kellertreppe ist so schmal und steil, dass man die Tour bestimmt nicht jeden Tag zweimal auf sich nimmt.

  10.   Siegfried

    Welch ein Glück für die Schwaben , mit den Grünen haben sie ihre Freude.
    Stuttgart ist eine der schmutzigsten Städte in D. die ich kenne, die gelben Tüten bleiben wochenlang auf der Strasse liegen, wie wäre es mit einem überdachten Müllabladeplatz vor jedem Wohnhaus (besonderes dort wo hauptsächlich türkische Mitbürger wohnen)?
    Eine Taskforce für diejenigen die den Sperrmüll auf die Strasse stellen ohne sich an die Regeln des Landes BW zu halten

    ?

 

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