‹ Alle Einträge

Bundesregierung: Neue Regeln für Radfahrer geplant

 

Das Bundesverkehrsministerium will die Radverkehrsregeln der aktuellen Entwicklung auf der Straße anpassen. Das ist längst überfällig, geht aber beim S-Pedelec nicht weit genug.

Endlich: Ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) erst einmal umgesetzt, dürfen Eltern und Kinder gemeinsam auf dem Bürgersteig Rad fahren. Bislang ist das verboten. Noch gilt: Bis zu ihrem achten Lebensjahr müssen Kinder mit dem Rad auf den Bürgersteig, bis zu ihrem vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen sie es. Ihre Aufsichtspersonen dagegen sind laut Paragraf 2, Absatz 5 der StVO verpflichtet, auf der Straße oder dem Radweg zu fahren.

Dieser Paragraf bringt Eltern immer wieder in Schwierigkeiten, denn die StVO kollidiert mit ihrer Aufsichtspflicht. Schließlich müssen jüngere Kinder beim Radfahren angeleitet werden. Sie haben nicht jede Ausfahrt im Blick, die den Gehweg kreuzt. Zudem sind Kinder Träumer, sie lassen sich schnell ablenken und brauchen die Hinweise ihrer Eltern. Das ist von der Straße oder dem Radweg aus aber nicht immer möglich. Vor allem dann nicht, wenn der Gehweg hinter Parkplätzen oder Blumenbeeten liegt.

Aus diesem Grund begleiten bereits heute Eltern ihre jüngeren Kinder auf dem Gehweg. Von den Fußgängern und der Polizei wird das meistens toleriert. Mit der Novelle wird das Problem nun endlich behoben, es besteht dann Rechtssicherheit. Aufsichtspersonen dürfen auf dem Gehweg Rad fahren, um ihre radelnden Kinder zu begleiten.

Was genau ist ein E-Bike?

Für Verwirrung sorgte dagegen eine Meldung des Bundesverkehrsministeriums. Im Juli hieß es, dass das Ministerium den zuständigen Straßenverkehrsbehörden die Freigabe von Radwegen für E-Bikes ermögliche, durch die Einführung des Zusatzzeichens „E-Bikes frei“.

Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) meldete daraufhin: „Bundesregierung will Radwege für S-Pedelecs öffnen“.

Das ist aber nicht der Fall. Auf Nachfrage teilte der Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit, dass mit „E-Bikes“ Fahrzeuge gemeint seien, die sich mithilfe des Elektroantriebs bis 25 km/h beschleunigen lassen – allerdings ohne gleichzeitiges Treten. Unter E-Bikes versteht die Bundesregierung also weiterhin die Mofa-Variante des Fahrrads mit Elektroantrieb: eine Beschleunigung per Drehgriff und nicht per Pedalkraft.

Solche Räder sind jedoch auf dem deutschen Markt so gut wie gar nicht vertreten, wie Siegfried Neuberger, Geschäftsführer vom ZIV, bestätigt. Deshalb ist die geplante Neuregelung der Bundesregierung eigentlich überflüssig.

Allerdings zeigt sich hier ein deutschlandspezifisches Problem. Überall auf der Welt spricht man bei Elektrofahrrädern von E-Bikes. Nur in Deutschland unterscheidet man zwischen Pedelecs (die Abkürzung für Pedal Electric Cycles) und E-Bikes.

Es wäre höchste Zeit, sich von dieser Wortschöpfung zu verabschieden, da sie nirgendwo sonst auf der Welt verwendet wird. Selbst innerhalb der Branche verwenden deutsche Händler, Hersteller und auch der ZIV in der Regel die Bezeichnung E-Bikes, wenn sie Pedelecs meinen.

S-Pedelecs weiterhin auf der Straße  

S-Pedelecs dagegen können theoretisch bis 45 km/h fahren und gelten europaweit als Kleinkrafträder. Generell dürfen sie nicht auf Radwegen fahren. Die Radwege seien für die hohen Geschwindigkeiten infrastrukturell oftmals nicht ausgelegt, sagte der Pressesprecher des Ministeriums. Zudem sei die Geschwindigkeit zwischen Rädern und S-Pedelecs so unterschiedlich, dass der Druck zu überholen sehr hoch sei. Wenn sich S-Pedelecs und Radfahrer den Radweg teilen, kann es  aber zu Problemen beim Überholen kommen. Häufig sind die  Wege zu schmal – selbst für Radfahrer, die einander überholen.

S-Pedelecs sind aber auch nicht auf jeder Straße gut aufgehoben. Sie sind schließlich keine Motorräder. Die theoretisch möglichen 45 km/h erreicht nicht jeder Fahrer permanent, viele bewegen sich im Bereich zwischen 30 bis 35 km/h. Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.

Hier muss die Bundesregierung aktiv werden und die Radinfrastruktur an die Möglichkeiten der neuen Fahrzeuge anpassen, denn das Problem wird in den kommenden Jahren mit der stetig steigenden Zahl von verschieden schnellen Pedelecs auf den Straßen zunehmen.

Rein rechtlich ist es laut Ministerium bereits heute möglich, Radwege im Einzelfall auch für S-Pedelecs zu öffnen. Der ZIV setzt sich dafür ein, Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften für S-Pedelecs freizugeben. Außerorts dürfen sie bislang nur auf der Straße fahren. „Hier werden sie oft als ärgerliches Hindernis von schneller fahrenden Verkehrsteilnehmern wahrgenommen“, sagt Neuberger.

Laut Ministeriumssprecher dürfen die Straßenverkehrsbehörden bereits heute bei Bedarf auch Radwege für andere Verkehrsmittel mithilfe von Zusatzzeichen öffnen. Die Antwort auf die Frage, wie so ein Zeichen aussieht und ob und wo das bereits Praxis ist, steht noch aus.

Wann die Novelle der StVO in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Zurzeit ist der Referentenentwurf im Verkehrsministerium in Arbeit.

38 Kommentare

  1.   gekkox

    Das sich die Deutschen von ihren sich vom international gebräuchlichen Begriffen verabschieden kann man vergessen. Wir haben ja auch seit Jahren WLAN und nicht WiFi und nannten es UMTS und nicht 3G – die Beispiele kann man beliebig fortführen.

  2.   dth

    @quarague
    Glaube ich nicht, dass die da reinpassen.
    Ein e-Bike mit bis zu 25km/h und reiner Tretunterstützung ist von der Geschwindigkeit für normale Radwege geeignet und bewegt sich in einem Geschwindkeitsbereich, der auch für normale Radler passt. Es ist auch nicht laut. Es wäre also eigentlich nachvollziehbar, diese auch auf allen Radwegen zuzulassen.
    Wenn ich Sie richtig verstehe, ist das in Holland also nicht immer möglich, mit so einem Rad in der Innenstadt auf dem Radweg zu fahren. Solche Räder werden ja auch oft von Älteren gefahren, die dadurch ihren Aktionsradius etwas erhöhen.
    Vermutlich ist es in der Praxis kein Problem, weil ohnehin keinem direkt auffällt, dass das Elektorräder sind.

  3.   Lori

    „Die theoretisch möglichen 45 km/h erreicht nicht jeder Fahrer permanent, viele bewegen sich im Bereich zwischen 30 bis 35 km/h. Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.“ – Dieser Abschnitt stößt mir auf. Hier werden Fahrräder wieder als Behinderung dargestellt und nicht als gleichwertiger Verkehrsteilnehmer. Bikes sind vielleicht 50 cm breit, behindern nicht die Sicht, fahren deutlich langsamer als Autos. Die lassen sich also problemlos ohne Gefährdung überholen. Wer dabei eine kurze Geschwindigkeitsrekudtion als Behinderung empfindet, schätzt die Sachlage nicht richtig ein.

  4.   AeMng

    Eine wichtige Frage wäre noch: Ist es dann Pflicht oder nur Recht, mit dem E-Bike / Pedelec den Radweg zu benutzen?
    Ein wesentlicher Vorteil der E-Bikes ist es ja gerade, nicht auf die gefährlichen Buckelpisten gezwungen zu werden.

  5.   Lionardo

    … Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.

    Hier muss die Bundesregierung aktiv werden…

    Ein schönes Zitat, zeigt es doch die tatsächliche Intention aller Radwegekonzepte.

    Auch wenn ich mir dabei immer merkwürdig vorkomme: Der Radweg als Konzept ist gescheitert, es braucht Konzepte des Miteinenaders nicht des Gegen- oder Nebeneinanders.

  6.   hoffa22

    Wenn man sich mit der Materie etwas beschäftigt, ist die Unterscheidung zwischen „Pedelec“, „S-Pedelec“ und „E-Bike“, keine Atomwissenschaft. Für den Neuling allerdings, ist es unnötig kompliziert.

    Die Bezeichnung „Pedelec“ ist meinem Geschmack nach ohnehin eine Verirrung, ich schlage vor, die Kategorien „E-Bike 25“, „E-Bike 45“ und „E-Bike“ zu nennen, und die entsprechenden Vorschriften (z.B. Tretunterstützung bei den ersten beiden verpflichtend) beizubehalten.

  7.   SeppD

    @quarague:
    Es gibt noch eine vierte Kategorie, das snorfiets mit maximal 25 km/h. Auf einem snorfiets braucht man keinen Helm und man kann auch auf Radwegen und in Radverkehrszonen fahren.

  8.   jedes Renn-Rad könnte ...

    45 km/h fahren und tut es zuweilen auch …
    Sinnvoll wäre, die Geschwindigkeiten zu reglementieren (Radweg z.B. 30 km/h) – bei den Autos ist es ja auch so, dass einige nur 100km/h fahren können, die anderen 250 km/h … trotzdem geht „man“ davon aus, dass sie sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen halten (können).

  9.   HH1960

    Na immerhin weiß das Bundesverkehrsministerium was ein Fahrrad ist und vom Pedelec haben sie auch schon mal gehört. Deutschland wird doch noch zum Fahrradland :-)

  10.   Elke in Pink

    TREFFENDE FORMULIERUNG
    „Mit dieser Geschwindigkeit kann man durchaus den Autoverkehr behindern.“
    Ja, das ist im Artikel schön formuliert und bringt das Zentrum der sogenannten „Radverkehrsförderung“ prägnant auf den Punkt.
    Das Motto:
    Wenn die Leute schon auf ihren Fahrrädern durch die Gegend strampeln und der geheiligten Autoindustrie den Obolus verweigern, dann sollen sie wenigstens nicht den echten Verkehr behindern.
    Das eigentliche Glanzstück ist aber die geschickt aufgesetzte Rhetorik, die die diversen Maßnahmen auch noch als „Förderung“ erscheinen lassen sollen.
    Funktioniert prima!
    Ich habe mal experimentell einige Wege verglichen, die ich (illegal) auf der Fahrbahn und dann (legal) auf der „Radverkehrsanlage“ zu Vergleichszwecken gefahren bin.
    Ergebnis:
    Auf Radwegen ca. 1,5 fach verlängerte Reisezeit und diverse schmerzende Körperteile bei mittleren Distanzen (bis 20Km).
    Auf normalen Strassen: zwar gelegentlich Stress mit hupenden Revier-verteidigenden Autofahrern, aber guter Strassenbelag und ebenso schnelles wie sicheres Vorankommen.
    Keine schmerzenden Körperteile und deutlich weniger anstrengend.
    Vor allem wenn die Radwege nur einseitig sind hat man im Linksverkehr fahrend mit künstlichem Gegenwind von Autos und LKW zu kämpfen.
    Von Blendung bei Dunkelheit und Verschwenkungen in den ‚Angstraum‘ hinter Büschen (Verkehrsplanung scheint wohl nur von Männern gemacht zu werden?) mal ganz zu schweigen.

    Wenn zusätzlich zu den immer häufiger werdenden künstlichen Verlangsamungen jetzt auch noch schnelle e-‚Fahrräder‘ bzw. e-Roller/Motorräder mit bis zu 45 Kmh auf die schmalen holprigen Radwege geschickt werden, damit sie den heiligen Autoverkehr nur ja nicht behindern können, dann gehts für mich langsam aber sicher wieder weg vom Rad und zurück zum Alltag mit Auto.
    Nicht aus Überzeugung, sondern aus zunehmender Frustration über zunehmende Verschlechterungen der Fahrbedingungen.
    (Lebe seit über 5 Jahren autofrei fast nur mit Fahrrad gelegentlich ÖPNV und vielleicht 1x im Monat Stadtteilauto)

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren