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Unterschriften sammeln für besseren Radverkehr

 

Einigen Berliner Radfahrern reicht es. Sie sind das Warten auf eine moderne und sichere Infrastruktur für Radfahrer leid und haben sich zusammengetan, um den „Volksentscheid Fahrrad“ auf den Weg bringen. Seit Freitag sammeln sie dafür Unterschriften im Internet. In ihren ersten drei Zielen geht es um: Sicherheit, Sicherheit und Sicherheit. 

Sichere Fahrradstraßen auch für Kinder und Senioren, sichere Radspuren für jede Hauptstraße und mehr Sicherheit an Kreuzungen – das ist der Kern ihrer ersten drei Forderungen. Sexy klingt das nicht. Aber Radfahren in Berlin ist auch selten sexy. Wer in Berlin auf der Fahrbahn fährt, sollte sportlich und selbstbewusst sein. In Kopenhagen und Amsterdam ist so eine Haltung überflüssig. Dort ist die Infrastruktur für Radfahrer aller Altersgruppen gemacht, vom Grundschüler bis zum Rentner.

Viele der Forderungen im Volksentscheid Fahrrad sind im Grunde im überarbeiteten Radverkehrskonzept des Berliner Senats enthalten. Den Initiatoren des Volksentscheids geht es um die Grundversorgung der Radfahrer mit zeitgemäßer Infrastruktur, die jetzt gebaut werden muss, weil ihre Instandhaltung und Anpassung an neue Standards jahrelang vernachlässigt wurden. Das beginnt bei Radwegen, die bereits seit 1997 nur in Ausnahmefällen separat geführt werden sollen, und hört bei Stellplätzen auf. Wer in Berlin zu Bahnhöfen oder U-Bahn-Stationen geht, passiert Unmengen von Fahrrädern, die mangels Abstellmöglichkeiten jeden Zentimeter Zaun und jeden Laternenpfahl mit Beschlag belegen. Das ist weder schön, noch schließen Radfahrer auf diese Art gern gute Räder an.

Bereits im Sommer hat der Berliner ADFC ein Umsetzungskonzept zur Radverkehrsstrategie der Bundeshauptstadt verfasst. Der Titel: Handeln statt Schönreden. Die wichtigste Forderung: mehr Personal. Das war ein wichtiges Signal für die Berliner Verkehrspolitik: Den Radfahrern dauert der Umbau zu lange. Doch das Personal fehlt weiterhin, damit die Radverkehrsstrategie spürbar schneller umgesetzt werden könnte.

Deshalb ist es ein schlauer Schachzug, jetzt den Volksentscheid anzustoßen. Denn im September 2016 wird in Berlin gewählt. Jetzt haben die Parteien noch Zeit, sich verkehrspolitisch zu positionieren. Tatsächlich ist Radfahren in, und die Politiker sollten die Zahl der Radfahrer nicht unterschätzen.

Mehrstufiges Verfahren

Eigentlich praktizieren die Initiatoren mit ihrem Volksentscheid parteiübergreifende Lobbyarbeit fürs Radfahren. Rein rechnerisch stehen die Chancen für eine hohe Beteiligung gut: Der Anteil der Radfahrer in Berlin lag 2013 bereits bei etwa 13 Prozent. Dass sind bei rund 3,47 Millionen Einwohnern in der Hauptstadt etwa 451.000 Radfahrer. In Berlin ist die Wahlbeteiligung traditionell recht hoch. 2011 gaben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus rund 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Vor diesem Hintergrund werden die kommenden Wochen interessant. Zunächst geht es darum, binnen sechs Monaten die notwendigen 20.000 Stimmen für den Antrag zu sammeln, damit das Volksbegehren eingeleitet wird. Anschließend sind die Berliner Radfahrer gefragt. Vier Monate haben sie dann Zeit, über das Volksbegehren abzustimmen. Rechnet man konservativ mit 40 Prozent der Radfahrer, die dafür unterschreiben, kommen rund 10.000 mehr Stimmen zusammen als die erforderlichen 170.000. Erst danach würde der Volksentscheid durchgeführt, mit einem Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten.

Die Radfahrer haben jetzt die Möglichkeit, sich für eine bessere Infrastruktur einzusetzen. So kann die Initiative zu einem Stimmungsbild der Berliner Radfahrer werden. Allerdings müssen die Berliner Radfahrer zunächst von dem Volksentscheid erfahren, damit sie sich äußern können. Deshalb braucht die Kampagne jetzt vor allem eines: eine gute Öffentlichkeitsarbeit.

25 Kommentare

  1.   DerGroßeRadler

    @Nr. 4:
    1. Auch ich bezahle KFZ-Steuern, auch wenn die Karre zu Hause steht.
    2. Auch als Radfahrer bezahle ich Steuern, mal ganz abgesehen von meiner Einkommensteuer, nämlich Umsatzsteuer (oft irrtümlich Mehrwertsteuer genannt) auf jedes Ersatzteil, den Service usw. Seriöse Rechnungen haben zum Ergebnis, dass die über Autos und deren Verkehr generierten Steuereinnahmen niedriger ausfallen, als die durch Autoverkehr verursachten Kosten (zumindest, wenn man Einflüsse auf unsere Umwelt mitrechnet). Wie verhält sich das wohl beim Fahrradverkehr?
    3. Wieviele Radfahrer? Ist sicher von vielen Faktoren abhängig, in meiner Stadt im Nordwesten im Berufsverkehr sicher mehr als 1 auf 200 – 300 Autos. Und zwar ganzjährig. Und nicht nur minderjährige ohne Führerschein, sondern alle Altersklassen.
    4. TÜV-Plakette braucht es nicht für Fahrräder, nur eine Polizei, die regelmäßig Einhaltung der einschlägigen Regeln kontrolliert und die missachtung derselben lästig macht. Ich ärgere mich auch immer über die „Dunkelmänner“ (und -frauen) – gefährlicher für mich als Radler sind aber auf jeden Fall Autos bzw. deren Fahrer, sogar wenn ich leuchte wie ein Weihnachtsbaum (Zustimmung zu Nr. 8!)

  2.   DerGroßeRadler

    Zitat aus Nr. 8: „Autofahrer fahren, um auf eine Hauptstrasse einzumünden wie selbstverständlich auf den Radweg, der die Strasse kreuzt um besser in die Strasse einsehen zu können. Der Blick ist ausschliesslich auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet. Da helfen keine farbigen Markierungen …“
    Und genauso ist es! Zahlreiche Autofahrer achten einzig und allein darauf, den querenden AUTOVERKEHR nicht zu behindern (das eigene Auto könnte ja leiden – der Radfahrer wird entweder übersehen, oder, falls doch gesehen, wird er sicher aufpassen, da er keine Knautschzone hat). Man könnte auch denken, dass vielen Autofahrern das Gefühl für die Dimensionen ihrer Karre abgeht; oft bleibt irre viel Abstand zur querenden Straße – würde bis zur wirklichen Trennlinie gefahren, käme der Radfahrer zumindest besser hintenherum. Schon deshalb bin ich oft versucht, auf der Straße zu fahren.

  3.   Matthias Breitinger

    @ Shiqmadita: Danke für den Hinweis, muss natürlich „Anteil der Radfahrer“ heißen – wir haben es korrigiert.

  4.   Muellmann

    Bisher erstaunlich wenig Bashing hier, angenehm.
    Ich kenne – obwohl nicht dort wohnhaft – Berlin ganz gut.
    Berlin leidet darunter, dass die meisten Hauptstraßen „in Ruhe gelassen“ werden, heißt, ALLE vorhandenen Fahrspuren werden (meist, Ausnahmen bestätigen die Regel) dem motorisierten Verkehr überlassen und daran wird nicht gerüttelt. Auch Autofahrer sind halt nun mal Wähler.
    Dieses Phänomen ist auch in weiteren Städten erkennbar, die den guten Willen haben, die Radinfrastruktur zu verbessern, wie z.B. in Hamburg (München kann ich nicht beurteilen), in Köln ist dieser Wille zumindest bislang für mich nicht zu erkennen.
    Es geht außerdem um die gesamte Atmosphäre zum Radfahren. Auf der einen Seite sollen/wollen sich Arbeitnehmer gesund benehmen, die Politik berücksichtigt aber unzureichend die Sicherheitsbedürfnisse der Radfahrenden. Es stehen reichlich durchgeknallte motorisierte Speedjunkies Spalier, um dieses Sicherheits“bedürfnis“ weiter zu befördern.
    Ich fürchte, dass auch ein Volksentscheid für Berlin keine schnell(er)en Verbesserungen bringen kann, auch wenn er ein sichtbares Zeichen setzen würde, da die Bundespolitik nach wie vor hartnäckig dominant auf den motorisierten Verkehr ausgerichtet ist.
    Umso gespannter wäre ich, inwieweit sich ein in Berlin ansässiges Bundesverkehrsministerium durch einen erfolgreichen lokalen Volksentscheid veranlasst sehen würde, z.B. den Topf für Fördermaßnahmen von gerade mal 3 Mio. Euro jährlich endlich einmal großzügig zu erweitern.
    Es gibt sicherlich noch mehr Aspekte. Ich bin auf die weitere Diskussion gespannt.

  5.   SeppD

    Zweischneidiges Schwert
    Trotz absolut großer Zahl der Radfahrer kann die ablehnende Gegenfraktion die Mehrheit sein. Damit ginge der Schuss nach hinten los.

  6.   Quineloe

    @15

    Ja lieber gar nix machen und hoffen dass es von selber besser wird.

    Bei dem Thema krieg ich mittlerweile das kalte Kotzen. Die Fahrbahn ist in diesem Land rechtsfreier Raum. Erwischt werden ist selten, wirklich bestraft ist eine absolute Ausnahme.

  7.   Fahrer

    @Jonas: Wo sind die Ecken, welche nicht regelkonform zu bewältigen sind? Jeder Radfahrer unterliegt der StVO. sie haben die gleichen Probleme wie andere Verkehrsteilnehmer.

  8.   Quineloe

    Ich wär mal still mit Leuten erzählen wie sie Fahrrad fahren sollen können wenn ich es selbst nicht tue.

    Blinde und Farbe und so.

  9.   Lastenrad

    Zitat:“1. Alle Verbrenner nur noch auf Hauptstraßen und in angrenzenden Parkhäusern erlaubt.

    2. Alle Nebenstraßen sind Fahrradstraßen mit Elektro-PKW und E-Bike Erlaubnis.

    3.Jeder 2te Parkplatz in den Nebenstraßen wird zu Parkplätzen für einspurige Fahrzeuge umgebaut (teilweise Fahrradbügel und auch nur Markierungen für E-Bikes und Lastenräder).“

    Mein Lastenrad ist dreispurig…
    Und darf meine Harley da jetzt parken oder nicht?

  10.   kleinelch

    @Matthias Breitinger, Leiter des Ressorts „Mobilität“.

    „Danke für den Hinweis, muss natürlich “Anteil der Radfahrer” heißen – wir haben es korrigiert.“

    Sie sind mit ihrer dramatischen Unkenntnis nicht allein. Wo Mobilität nur Auto heißt, wie in unseren Medien üblich, ist Fachwissen über die Verkehrsrealität notwendigerweise Mangelware.
    Clevere Städte hat den „Zeitungsflächen Modal Split“ in den „Mobil“-Teilen der Zeitungen untersucht:
    97% der Flächen Autoberichterstattung, 3% Radverkehr [zumeist in der Rolle der „Bösen“], 0% Öffis und 0% Fußverkehr.

    Zu Ihrer Einlassung:
    Der Modal Split (13% Rad) gibt nicht den Anteil der Radfahrer an.
    Er gibt den Anteil der Wege an, die mit dem jeweiligen Verkehrsmittel zurückgelegt werden.

    Die Berliner Senatsverwaltung gibt auf der Grundlage der Untersuchung der Uni Dresden – „Mobilität in Städten – SrV 2013“ – folgende Daten an:
    „Neue Mobilitätsdaten für Berlin und seine Bezirke“

    Von den 3,9 Wegen pro mobiler Person und Tag wurden 31 % der Wege zu Fuß, 30% mit Pkw, 27% mit Öffis und 13% mit dem Rad zurückgelegt.

    Durchschnittliche Weglänge: 6km

    Mittlere tägliche Zeit im Verkehr: 81,1 min.

    Fahrräder: 1,5 pro Haushalt / Privat- und Dienst-PKW: 0,7 pro Haushalt
    Anteil der Haushalte ohne PKW: 39,8

    Wäre schon schön, wenn in dem von Ihnen verantworteten Ressort „Mobilität“ das tatsächliche Mobilitätsverhalten Ihrer Leser ein klein wenig berücksichtigt werden würde.

 

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