„Wir sind auch eine Fahrradnation“, hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer bereits im September im Magazin der Deutschen Bahn erklärt. Nun wollte er während des ADFC-Symposiums zum Nationalen Radverkehrsplan 2020 diesen sogar vorstellen. Radlobbyisten und Journalisten horchten auf. Das war neu. Schließlich brachte man Ramsauer und Radverkehr bis dahin eher mit Begriffen wie „Kampfradler“ und „Helmpflicht“ in Verbindung. Er hat dann zwar doch kurzfristig abgesagt, aber eine Überraschung bescherte er den Teilnehmern des Symposiums trotzdem.
Es werde im Ministerium einen Beauftragten für den Radverkehr geben, teilte Jan Mücke mit, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Mit dieser Ankündigung verblüffte er einige der Anwesenden. Dieser Posten ist neu – und er ist wichtig. Er unterstreicht die Bedeutung, die die Bundesregierung dem Radverkehr beimisst.
Die Angelegenheit bekommt allerdings einen schalen Beigeschmack, weil der Etat für den Radverkehr kontinuierlich schrumpft.
2010 standen bundesweit noch 100 Millionen Euro für den Ausbau von Radwegen zur Verfügung. Dieses Jahr waren es nur noch 76 Millionen. Für 2013 sind 60 Millionen Euro für Radwege an Bundes- und Wasserstraßen eingeplant, dazu kommen etwa 10 Millionen Euro aus dem zusätzlich bewilligten Verkehrsetat von 750 Millionen.
Der Nationale Radverkehrsplan 2020 (NRVP) ist ein Gemeinschaftsprodukt. Ein Expertengremium aus Vertretern der Länder, der Kommunen, aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden wie dem ADFC hatten Empfehlungen erarbeitet. Ihre Vorschläge wurden jedoch bei weitem nicht alle umgesetzt. Deshalb sagte Ludger Koopmann vom ADFC, sein Verband sei nicht mit allem einverstanden, aber der NRVP 2020 sei eine gute Ausgangsbasis.
Kritiker des alten Radverkehrsplans bemängelten stets die fehlenden Zielvorgaben. Den Vorwurf kann man dem neuen Plan nicht mehr machen. Die Bundesregierung hält einen „Anteil des Radverkehrs von 15 Prozent an den insgesamt zurückgelegten Wegen für möglich“. Zurzeit liegt dieser Anteil im Bundesdurchschnitt bei 10 Prozent.
Ehrgeizig ist dieses Ziel jedoch nicht. Insbesondere nicht, wenn man die Zahlen genauer betrachtet. Denn in den vergangenen Jahren zeigte sich deutlich: In den Städten, die ihren Radverkehr vehement und zielgerichtet fördern, steigt der Anteil der Velofahrer sprunghaft an. In München liegt der Anteil der Radfahrer am Gesamtverkehr bei 17 Prozent, in kleineren Städten wie Kiel bei 21 Prozent und in Deutschlands Fahrradhauptstadt Münster, wo der Radverkehr seit Jahrzehnten konsequent gefördert wird, bei etwa 37 Prozent.
Neu ist der Blick aufs Land. Dort soll der Radverkehrsanteil von 8 auf 13 Prozent steigen.
Der Nationale Radverkehrsplan ist unverbindlich. Er stellt den Ländern und Kommunen Ideen, Empfehlungen und Konzepte zur Verfügung, er stellt ihnen kein Ultimatum. Um ihm trotzdem mehr Gewicht zu verleihen, forderte Burkhard Horn als Vertreter der Berliner Senatsverwaltung die Mitglieder der Bundesregierung auf, häufiger als Vorbild aufzutreten. Damit schneidet er ein sensibles Thema an. Die politische Führungsriege hält sich dezent im Hintergrund, wenn es um den Radverkehr geht. Das Foto, das Ramsauer mit Deutsche Bahn Chef Rüdiger Grube auf Leihrädern des Unternehmens zeigt, ist eine Rarität.