Es ist ein Ergebnis, das uns in seinem Ausmaß überrascht hat: Politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können, werden von der deutschen Justiz kaum aufgeklärt. Das zeigt eine gemeinsamen Recherche von ZEIT und ZEIT ONLINE.
Einige Autoren dieses Blogs
15 Reporter und Rechercheure haben in den vergangenen acht Wochen die 222 schweren Attacken gegen Unterkünfte aus diesem Jahr überprüft und die Ermittler gefragt, wie weit sie gekommen sind. In der allergrößten Zahl der Fälle wurden nicht einmal Tatverdächtige ermittelt. Lediglich in zwölf Fällen hat die Justiz bisher Anklage gegen Täter erhoben.
Alle Details können Sie ab morgen bei ZEIT ONLINE und in der ZEIT lesen und heute Abend schon in der digitalen Ausgabe der ZEIT.
Die Recherche entstand durch eine Frage in einer Redaktionskonferenz im Oktober. Die Foto-Redakteurin Jutta Schein wollte wissen, wie es sein könne, dass fast täglich eine Unterkunft attackiert werde, man aber kaum davon höre, dass Täter verhaftet und verurteilt würden. Die Chefredaktionen von ZEIT und ZEIT ONLINE waren sofort überzeugt: Das müssen wir herausfinden – und binnen eines Tages war ein Team zusammen, das sich an die Arbeit machte.
Es entstand eine gemeinsame Recherche über Redaktionsgrenzen und Mediengattungen hinweg, wie es sie bei ZEIT und ZEIT ONLINE bisher selten gegeben hat. Kollegen wie Martin Klingst aus dem Politikressort der ZEIT haben sich mit den Investigativ-Redakteuren von ZEIT ONLINE um Karsten Polke-Majewski zusammengetan, die Berliner Reporterin Anna Kemper zog los, um einen Einzelfall in seiner ganzen Tiefe zu recherchieren, während der Datenjournalist von ZEIT ONLINE, Sascha Venohr, eine Datenbank aufbaute, in die Kollegen von ZEIT und ZEIT ONLINE ihre Recherche-Ergebnisse eingearbeitet haben.
Wird sich das wiederholen? Hoffentlich. Denn wir haben schon neue Ideen für gemeinsame große Recherchen.
Philip Faigle und Götz Hamann,
verantwortlich für die Koordination von Print-Online-Projekten
Ab morgen exklusiv in der ZEIT:
Ein Leitartikel von Chefredakteur Giovanni di Lorenzo über die aktuelle deutsche Flüchtlingsdebatte. Dazu die große Analyse: Warum die Aufklärungsquote so niedrig ist. Warum die Polizei so wenig Erfolg hat, obwohl sie auf dem rechten Auge nicht mehr blind ist. Außerdem: Wie der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir von Rechtsradikalen im Leipziger Bahnhof angegangen wurde.
Exklusiv auf ZEIT ONLINE:
Die detaillierte Datenanalyse in Grafiken – inklusive einer Landkarte, die eine kurze Beschreibung jeder einzelnen Tat enthält und aus der ersichtlich wird, wie gut die Polizei in jedem Bundesland ist. Außerdem ein Kommentar von Karsten Polke-Majewski: Warum die Rechten glauben, sie sprächen für die Mehrheit der Bevölkerung. Und: Eine Reportage über den Feuerwehrmann aus Altena, der eine Unterkunft in Brand steckte.
Wenig qualifiziert, der Artikel. Eine Unmasse von Straftaten bleiben unaufgeklärt. Im Übrigen betreibt die Ermittlungsarbeiten die Polizei, die mit der Justiz nichts zu tun hat. Richtig ist allein, dass die Ermittlungsbehörde die Staatsanwaltschaft ist, die allerdings selbst nicht ermittelt, weil das schon personaltechnisch nicht geht. Sie ist angewiesen auf die Ermittlungsarbeit der Polizei.
Kümmert sich etwa zitgleich eine andere Gruppe um die Vergehen der Linken und der „Flüchtlinge“?
Erst am vergangenen Wochenende hat wieder ein „Flüchtling“ eine junge Frau (auch „Flüchtling“) in Ahlhorn (NS) niedergestochen. Darüber habe ich in der überregionalen Presse nichts gelesen. Man sollte zwar nicht relativieren, aber bei den Bränden ist meines Wissens nach noch kein Mench zu Schaden gekommen. Das sieht bei den Taten der „Flüchtlinge“ allerdings ganz anders aus!
Den Finger in die Wunde legen. So ist’s richtig.
haette ich zufaellig und mit meinen pkw im halteverbot vor einen brennenden fluechtlingsheim gestanden, waere sicherlich
dieser strafzettel in der prioritaet der bearbeitung hoeher eingestuft als die verfolgung der hirnverbrannten brandstifter.
Brandstiftung im dreistelligen Bereich, dagegen ist jede Maidemo ein Kasperletheater! Ach du liebe Zeit! Weiter so! Bleibt dran! Die Justiz ist mit dem Phänomen schlichtweg überfordert und auch die Polizei hat offensichtlich damit Probleme damit sich dem Menschenfeind im Inneren zu stellen. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1019410/
„ZEIT ONLINE und ZEIT decken Justizversagen auf“
na dann, wer für sich trommelt, sollte auch seriöse und wahrhaftige ergebnisse liefern, die frei von medialer meinungsmathematik sind – mal abwarten.
https://www.youtube.com/watch?v=ZdAvGtKd9wA
-Social Disziplin-
Guter und wirklich wichtiger Ansatz. Eine Erweiterung auf folgende Straftaten ist notwendig:
– Übergriffe im öffentlichen Raum
– Antisemitische Übergriffe
– Wohnungs- und Hauseinbrüche
@11: „Es liegt in der “Natur” mancher Straftaten, dass ihre Auklärungsraten sehr gering sind.
Ich denke da an Wohnungseinbrüche oder auch an KFZ-Vandalismus.“
Es gibt inzwischen mehr als genug Fälle, um Flüchtlingsunterkünfte (auch wenn noch nicht bezogen) als Hoch-Risiko-Orte einzuschätzen und entsprechende Prävention bzw. Aufklärungsunterstützung zu betreiben:
– Rauchmelder
– Bewegungsmelder, die Flutlicht einschalten
– Videokameras, die alle Bewegungen um das Gebäude aufzeichnen
– den Löschzug der lokalen Feuerwehr gleich neben dem Gebäude stationieren
– …
@13 GBM
++ Und einmal mehr diese merkwürdige Stimmungsmache gegen Polizei und Justiz. Was bitte erwarten Sie denn von den hoffnungslos unterbesetzten Dienststellen? ++
Nun, diese „hoffnungslos unterbesetzten Dienststellen“ können ja auch ihre sonstige Arbeit erledigen. Z.B. gegen studentische Kleinst-Dealer ermitteln, die ihr Bafög mit ein bisschen Canabis-Anbau aufbessern oder linke Politaktivisten bespitzeln und überwachen, wenn diese möglicherweise, vielleicht eine Faschisten-Demo sitzblockieren könnten oder wollten oder einfach bei Verkehrskontrollen ein bisschen die dunkelhäutigen Mitbürger schikanieren…
Die sächsische Justiz ging sogar soweit, dass sie „öffentliches Interesse“ im Fall eines „Diebstahls“ weggeworfener Lebensmittel aus einer Supermarkt-Mülltonne anmeldete (das hätte normalerweise vom Müll-„Besitzer“ beanzeigt werden müssen, dem das aber zu lächerlich war), um ein Strafverfahren eröffnen zu können, was nach mehreren Verhandlungstagen und immensen Kosten für die Staatskasse, dann schließlich gerichtlich eingestellt wurde:
http://tastethewaste.com/article/20110920-Containerprozess-in-Dbeln
Kurzum:
Die dt. Polizei hätte an sich jede Menge Zeit, gegen brandstiftende Neonazis zu ermitteln, allein ihr fehlt offensichtlich der Wille.
Ich glaub nicht, dass das was mit Blindheit des rechten Auge zu tun hat.
Das ist einfach der allgemeine Mangel an Ressourcen bei der Polizei. Für andere Straftaten ist die Aufklärungsquote ähnlich. Einzig Kapitalverbrechen werden mit aller Kraft verfolgt. Solange bei den Anschlägen keiner stirbt, läuft das auf Sparflamme.
Will man das ändern, muss man mehr Ressourcen für die Polizei fordern oder mehr Überwachung.