Wie die AfD gezielt Lügen verbreitet

In wenigen Wochen wird die Alternative für Deutschland (AfD) wahrscheinlich erstmals in den Bundestag einziehen. Ein Beispiel zeigt nun, wie die Partei heute schon Fakten fälscht. Die ZEIT hatte berichtet, wie sich gewählte Abgeordnete der AfD in den vergangenen Jahren als Teilnehmer an Pseudo-Wahlbeobachtungen für die Außenpolitik von Putins Russland einspannen lassen. Organisiert werden die Reisen in Gebiete der ehemaligen Sowjetunion auch vom Deutschen Zentrum für Eurasische Studien e.V. Der Verein, der sich selbst als Think Tank sieht, wurde erst 2016 gegründet. Unter den sieben Gründern war auch Mateusz Piskorski, ein polnischer Politiker.

Nur wenige Tage nach der Gründung des Vereins wurde Piskorski in Warschau festgenommen. Polnische Ermittler werfen ihm vor, er sei ein russischer Agent. Demnach gehe es um die Anstachlung eines ethnischen Konflikts in der West-Ukraine, Spionage für den russischen Geheimdienst FSB und um Geldzahlungen aus Russland. Über eine Tarnfirma soll Piskorski über seinen polnischen Wahlbeobachtungsverein mindestens 21.000 Euro russisches Schwarzgeld erhalten haben. Auch deutsche Behörden halten Piskorski nach Informationen der ZEIT für einen zentralen Akteur bei Russlands Versuchen, seine Nachbarstaaten zu destabilisieren.

Dieser Mann mit engen Kontakten zum Kreml gründet also vergangenes Jahr einen Verein in Deutschland, um deutsche und österreichische Politiker rechtspopulistischer Parteien wie der FPÖ und der AfD für Wahlbeobachtungen in osteuropäischen Staaten, im Einflussbereich Russlands anzuwerben. Am Abend der Vereinsgründung im Restaurant Britzer Mühle, unweit des Parks Britzer Garten in Berlin-Neukölln, waren nicht nur der Chefredakteur des rechtsextremen Magazins Zuerst! anwesend, sondern auch zwei hochrangige AfD-Funktionäre: Markus Frohnmaier und Thomas Rudy. Laut Protokoll der Sitzung leitete der Thüringer Landtagsabgeordnete Rudy sogar das Treffen als Wahlleiter. Frohnmaier ist Bundestagskandidat der AfD, Vorsitzender der Nachwuchsorganisation Junge Alternative und Sprecher von AfD-Bundestagsspitzenkandidatin Alice Weidel.

Darum hatten vor zwei Wochen zuerst die ZEIT und wenig später auch andere Medien über die Nähe der AfD zu einem mutmaßlichen russischen Spion berichtet. Einen Tag später wies der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Vorwürfe zurück, Politiker der Partei hätten Verbindungen zu einem mutmaßlichen russischen Spion: „Diese Meldungen entbehren jeglicher Grundlage.“ Diese Behauptung nahmen einige Medien wie die FAZ, Tagesspiegel, n-tv aber auch ZEIT ONLINE auf.

Das Statement des Pressesprechers widersprach den Fakten komplett. Denn der ZEIT lag nicht nur das Gründungsprotokoll des Vereins vor, aus dem schwarz auf weiß hervorgeht, dass Mateusz Piskorski mindestens am 1. April 2016 bei der Vereinsgründung eine Verbindung zu zwei AfD-Politikern gehabt hat. Selbstverständlich waren wir im Vorfeld der Veröffentlichung auch zu den betroffenen AfD-Funktionären gefahren und hatten mit ihnen über diese Verbindung gesprochen.

Thomas Rudy trafen wir im Landtag in Erfurt für ein langes Gespräch. Mit Markus Frohnmaier stehen wir seit Monaten in Kontakt zu dem Thema, ein Kollege hatte ihn für die Recherche im April sogar auf einer Reise bis nach Serbien begleitet. Beide Männer bestätigten uns persönlich ihre Verbindung zu Piskorski. Frohnmaier ist heute offenbar noch immer stolz auf seinen Kontakt zu dem angeblichen Spion: Auf seiner Website zeigt er das Foto eines Treffens mit Piskorski im April 2016 – kurz vor dessen Festnahme. Ein Justiziar prüfte unseren Text vorab und gab ihn juristisch frei. Außerdem gaben wir der AfD vor unserer Veröffentlichung viele Tage lang die Möglichkeit für eine Stellungnahme, die sie jedoch ungenutzt ließ. Spitzenkandidatin Alice Weidel wollte sich nicht zu den Aktivitäten eines ihrer engsten Mitarbeiter äußern. Nach der Veröffentlichung unseres Artikels jedoch äußerte sich auf einmal Pressesprecher Lüth und streut plötzlich Zweifel an den Ergebnissen unserer Recherche.

Hatten wir etwas übersehen? Haben wir ein Papier falsch interpretiert? Waren wir gar auf unseriöse Quellen hereingefallen? Das konnten wir kaum glauben. Denn für die Recherche der Russlandconnection der AfD hatten sich drei ZEIT-Reporter vier Monate immer wieder Zeit genommen und aufwändig im In- und Ausland nachgeforscht. Wir haben mit über 60 Personen gesprochen, einige von ihnen reden sonst nie mit Medien wie der ZEIT. Wir haben interne AfD-Mails ausgewertet, Gerichtsakten durchgearbeitet, für jede Information gab es gute Belege und mehrere unabhängige Quellen.

Darum baten wir AfD-Sprecher Lüth, uns Beweise vorzulegen, für seine Kritik an unserer Recherche. Nach vier Tagen, mehreren Mails und mehrfachen Versuchs der telefonischen Kontaktaufnahme, sandte er uns einen schmalen Satz: „An der Sachlage hat sich nichts geändert.“
Mit Kälte und Unverfrorenheit beharrt die AfD auf ihrer Behauptung, sie leugnet die Fakten.

Unterdessen versuchten auch die russischen Staatsmedien in Deutschland unsere Berichterstattung als unseriös zu brandmarken. Sputnik News fragte, ob deutsche Medien eine „Anti-AfD-Hetzkampagne“ führen würden und beschimpfte uns als „antirussische Propagandisten“. Einer der Vorwürfe aus den Texten, mit dem Markus Frohnmaier von der AfD zitiert wird: Unsere Berichterstattung habe eine politische Motivation. „Weil die Veröffentlichung der Geschichte einen politisch koordinierten Eindruck machte, aufgrund zeitgleicher Publikationen in verschiedenen Medien.“ Damit bewegt sich der Vorsitzende der AfD-Jugend im Fahrwasser von Verschwörungstheorien, die unterstellen, Zeitungen und Fernsehsender in Deutschland seien in irgendeiner Form zentral gesteuert.

Richtig ist: Nachdem die ZEIT ihre Recherche veröffentlicht hatte, berichtete kurz darauf auch t-online.de ausführlich über dasselbe Thema. Am Abend erschien zudem eine ähnliche Veröffentlichung des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Am nächsten Tag legte das Portal Thüringen24.de noch einmal nach. All diese Berichte waren offensichtlich langwierig und aufwändig recherchiert – aber vor allem absolut unabhängig von unserer Arbeit entstanden.

Dass wir Journalisten nicht zusammengearbeitet haben, erkennt man leicht an den unterschiedlichen Schwerpunkten und Gesprächspartnern in den verschiedenen Texten. Das massive Interesse an diesem Thema hatte uns als ZEIT selbst überrascht. Wir wussten nichts Konkretes von den Recherchen der Kollegen. Hätten wir es gewusst, wäre unser Bericht schon viel eher erschienen – aus Angst, dass uns die Kollegen mit ihrem Artikel zuvorkommen könnten. Denn wer eine Information zuerst veröffentlicht, das ist für viele Journalisten eine relevante Währung.

Außerdem erscheinen all die Medien, die über die Verbindung zwischen Piskorski, AfD und den Wahlbeobachtermissionen berichtet hatten, in unterschiedlichen Verlagen: Süddeutscher Verlag, Funke Mediengruppe, Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, Ströer Digital Publishing – oder werden von den Zuschauern der öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Rundfunkbeitrag finanziert.

Wie unabhängig voneinander die einzelnen Medien sind, hätte Markus Frohnmaier schon einen Tag nach unserer Veröffentlichung sehen können: Nachdem die ZEIT die Recherche veröffentlicht hatte, berichtete ZEIT ONLINE gleich zwei Mal über das bis heute unbegründete AfD-Dementi.