Rund 720 Kilometer liegen Kopenhagen und Düsseldorf auseinander. Was die Klimapolitik angeht, scheinen es dagegen Lichtjahre zu sein. Anders lässt sich kaum die gestrige Entscheidung des Düsseldorfer Landtags erklären, den Paragraphen 26 aus ihrem Landesentwicklungsprogramm zu streichen.
Er bildete bislang die landesplanerischen Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien und gab den regenerativen Energien Vorrang. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte unter anderem den Bau des E.On-Kohlekraftwerks Datteln mit Bezug auf diesen sogenannten Klimaschutz-Paragraphen untersagt.
Während die CDU-Landesregierung jetzt beteuert, dass die Streichung des Paragraphens auf keinen Fall die Klimaschutz-Ambitionen von NRW aufgebe, sehen Umweltschützer das natürlich anders. Sie sprechen von einem „Lex E.On“, das im Nachhinein den Kraftwerksbau legitimiere. Vor allem aber schauen sie nach Kopenhagen. Während 720 Kilometer weit entfernt Angela Merkel mehr oder wenig engagiert für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen kämpft, entscheiden sich ihre Parteikollegen in Düsseldorf für´s Gegenteil.