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Bundesumweltminister Röttgen: viel Ziel, wenig Weg

 

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist ein brillianter Redner. Gerade, wenn es um sein neues Themengebiet Energie und Klimawandel geht. Dann packt ihn die Leidenschaft. Mit betenden Dürer-Händen beschwört er die Zuhörer: „2010 ist das Jahr der energiepolitischen Grundsatz-Entscheidungen.“ Man nimmt ihm ab, dass die Klimaverhandlungen in Kopenhagen ihn beeindruckt haben.

Röttgen redet von Energierevolution, von Energiekonzepten, von Gerechtigkeitsfragen. Er will Ziele diskutieren, Ziele definieren. Das Ziel heißt „Das Zeitalter der erneuerbaren Energien einläuten“. Sagt Herr Röttgen.

Norbert Röttgen ist ein brillianter Zieldefinierer. Nur wie der Weg dorthin aussieht – das schweigt er. Viel Ziel, wenig Weg. Wie das energiepolitische Konzept, das die Bundesregierung im Herbst im Kabinett beschließen will, aussehen könnte, verrät er nicht, nicht einmal Andeutungen.

Also bleibt es an uns, aus den Taten der Bundesregierung Rückschlüsse zu ziehen. Da steht eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Die geplante Kürzung der Solarstromförderung. Das geplante Ende der Förderung von hocheffizienten Mini-KWK-Anlagen. Die geplante Kürzung der Forschungförderung für Photovoltaik.

Ist das der Weg, der zum Ziel führt?