Danyel Reiche hat jüngst in Energy Policy eine lesenswerte Analyse zur Klimaschutzpolitik der Golfstaaten veröffentlicht. Der Wissenschaftler, der an der American University of Beirut und am Wuppertal-Institut arbeitet, beschreibt, wie die sprudelnden Einnahmen aus den Ölverkäufen wirksame Klimaschutzpolitiken in der Golfregion verhindern.
Das Verhängnis sei die niedrige Steuerquote. Die Golfstaaten, die mit die höchsten CO2-Emissionen pro Kopf auf der Welt vorweisen, sind „rentier states“, wie es Reiche formuliert: Der Staat kassiert die Erlöse aus den Ölverkäufen und garantiert seinen Bürgern im Gegenzug freie medizinische Versorgung, Bildung, günstiges Wohnen und gut bezahlte öffentliche Jobs. Dieser Gesellschaftsvertrag zwischen Bürger und Staat basiert auf der Bedingung, dass die Bürger kaum Steuern zahlen und von niedrigen Energiekosten profitieren. Reiche zitiert eine Recherche der GTZ, nach der die Bürger in vier von sechs Golfstaaten einen Benzinpreis zahlen, der sogar unter dem Weltmarktpreis liegt.
Doch Abgaben auf fossile Energien (zum Beispiel die Ökosteuer auf Benzin oder die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes) sind ja gerade zentrale Instrumente von Klimaschutzpolitik.
„Höhere Steuern auf Benzin und Diesel würden diesen Gesellschaftsvertrag aufkündigen und die Regierungen zu mehr Interaktion mit ihren Bürgern zwingen. (…) Mit einer höheren Steuerlast könnten die Bevölkerungen auch mehr Mitspracherechte einfordern.“
So ist es kaum überraschend, dass bislang keines der Königshäuser eine konsistente Politik für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in seinem Land vorweisen kann – egal, ob Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, Oman, Katar oder die Vereinigten Emirate. Klar, es gibt Vorzeige-Projekte wie Masdar City in Abu Dhabi. Oder das Projekt Energy City in Katar. Oder die drei Windturbinen auf dem Bahrain World Trade Center. Aber bislang sind das nur prominente Einzelprojekte.