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US-Gesundheitsreform als Treiber für Klimaschutzgesetz

 

Glaubt man Philip Murphy, dem amerikanischen Botschafter in Berlin, und Energieexperte diesseits und jenseits des Atlantiks, dann könnte die heute geglückte Gesundheitsreform von Präsident Obama einen ungeahnten Nebeneffekt haben: Sie erweitert die innenpolitischen Möglichkeiten der Demokraten, ein Klimaschutzgesetz doch noch bis zum Herbst über die Bühne zu bringen.

Warum? Der enorme Druck auf die Demokraten und Obama, endlich einen Erfolg vorzuweisen und ein angekündigtes Reformvorhaben umzusetzen, hat mit der verabschiedenten Gesundheitsreform nachgelassen. Das erweitere die politischen Spielräume, sind Murphy und andere Politiker auf den Deutsch-Amerikanischen Energietagen überzeugt. Wenn man einmal etwas geschafft hat, spornt das für das nächste Projekt an.

Etwas weniger euphorisch ist allerdings  das US-Blog Grist: Seinen Platz in der Geschichte hat Obama mit der Health Reform Bill nun sicher – dafür braucht er kein Klimaschutzgesetz mehr. Und vielleicht werden die Republikaner nun alles versuchen, dem Präsidenten einen weiteren Erfolg zu vermiesen…

1 Kommentar


  1. Leider wird hier viel über die Wenns und Abers des großen Wurfs von Barack Obama geschrieben aber sehr wenig über zum Beispiel eine weitere Billionen US-Dollar Kosten in der Weltwirtschaftskrise. Hoffentlich nimmt Philipp Rösler (FDP) sich diesen Weh nicht als Vorbild.

 

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