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Erneuter Rückschlag für US-Klimaschutzgesetz

 

Es wäre ein so wichtiges Signal für die internationalen Klimaschutzverhandlungen – doch die Chancen, dass die USA noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschieden, sind erneut geschwunden. Am Wochenende entzog der republikanische Senator Lindsey Graham seine Unterstützung – er war auf republikanischer Seite der einzige Vorkämpfer für die Klimagesetzgebung und hatte seit Monaten in seiner Partei für Unterstützung der Pläne geworben.

Das Problem: Die Demokraten haben angekündigt, dass sie noch vor den mid-term-Elections im November eine Einwanderungsreform verabschieden wollen. Das ist Graham zu viel. Das US-Magazin Politico zitiert ihn:

“This comes out of left field,” said Sen. Lindsey Graham (R-S.C.), after hearing that Democratic leaders may now push immigration reform ahead of a climate bill. “I’m working as earnestly as I can to craft climate and energy independence, clean air and jobs, and now we’re being told that we’re going to immigration. We haven’t done anything to prepare the body of the country for immigration.”

Dass Graham verärgert ist, überrascht kaum. Zu offensichtlich wollen die Demokraten sich mit dem Einwanderungsthema Stimmen bei der großen Gruppe der Hispanics sichern. Und dass auf Kosten des Klimaschutzes…