Spargipfel, Bildungsgipfel, Zukunftsgipfel: Die Bundesregierung hängelt sich zurzeit ja von Gipfeltreffen zu Gipfeltreffen. Heute nachmittag gibt´s mal wieder einen: Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaftler zum „Zukunftsgipfel“ auf Schloss Meseberg. Aber schaut man sich die Themen der Tagesordnung an, dann klingt das reichlich desillusionierend: Vor allem Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften wurden eingeladen, die alternde Gesellschaft und wirtschaftspolitische Themen sollen sie diskutieren.
Typisch: Energie- und Klimapolitik findet in dieser Koalition de facto nicht mehr statt. Vorbei die Zeiten, als sich Merkel auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm als Klimakanzlerin präsentierte. Wir sind wieder bei der typischen Trennung von Wirtschafts- und Klimapolitik. Beide werden gegeneinander ausgespielt.
Das zeigt auch das jüngste Gutachten aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministers Brüderle: Erst gestern stellte er eine Studie vor, die zu dem Schluss kommt, dass ein ambitioniertes CO2-Klimaschutzziel (minus 40 Prozent bis 2020 auf EU-Ebene) zu einem BIP-Verlust von 0,9 Prozent führen würde.
Dabei könnten vor allem Mittelständler von einer aktiven Politik profitieren, die Umwelttechnologien fördert. Denn es kommt auf eine smarte Umverteilung der Steuergelder an. Kurz vor dem Spargipfel hat etwa das Umweltbundesamt aufgezeigt, welche Steuerbeträge sich durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen sparen ließen: 48 Milliarden Euro wären das. Wohlgemerkt: Jahr für Jahr. Und dann sage noch jemand, dass für Umwelt- und Klimaschutz kein Geld da sei…