…manchmal finden sich wunderbare Sätze in einem Gesetzentwurf. Hier möchte ich nur kurz aus den Eckpunkten zur geplanten „Atomsteuer“ zitieren. Die Bundesregierung hat sich ja entschieden, eine „Kernbrennstoffsteuer“ einzuführen, um Geld für den klammen Bundeshaushalt zu erhalten und die Sanierung der Asse zu finanzieren. Die Steuer wird unabhängig von der Laufzeitverlängerung eingeführt.
Schön ist der Hinweis auf die erneuerbaren Energien und den Zusammenhang zur Atomsteuer:
„Angesichts der Zunahme des Anteils der Erneuerbaren Energien am Energiemix ist
zudem davon auszugehen, dass die Auslastung der KKW in den nächsten Jahren noch
weiter zurückgehen wird. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass einzelne
Kraftwerke vor dem Hintergrund der derzeit der Höhe nach noch nicht feststehenden
Investitionskosten für eine Laufzeitverlängerung nicht weiterbetrieben werden.“(KKW steht übrigens für Kernkraftwerk.)
Interessant auch die Ausführungen zu den Gewinnen, welche die Atomkonzerne in den vergangenen Jahren erwirtschaftet haben:
„Im Verhältnis zum Strom aus fossilen Energieträgern ist die Marge für Strom aus Kernbrennstoffen
so seit 2005 erheblich gestiegen. Bei Zertifikatepreisen von 20 bis 25 €/EUA, wie sie
z. B. im Jahr 2008 festzustellen waren, betragen allein diese Marktlagengewinne (sog.
windfall-profits) zwischen 3 und 4 Mrd. € p. a. Nach der Wirtschaftskrise liegt der Preis zur
Jahresmitte 2010 bei etwa 16 €/EUA.
Anders als bei den erneuerbaren Energien geht von dem Anstieg der Marge für Atomstrom
durch den CO2-Emissionshandel kein Marktsignal in Richtung einer Stärkung der
CO2-freien Stromerzeugung aus. Die Reststrommengen für Atomstrom sind limitiert. Der
Neubau von Kernkraftwerken ist nicht zulässig. Insofern bedeutet die Ausdehnung der
Margen ausschließlich einen zusätzlichen Marktlagengewinn für die Betreiber von Kernkraftwerken.“
Die Energieversorger sehen das naturgemäß alles ein wenig anders und sind „not amused“. Gerade hat das Deutsche Atomforum, ihre Lobbyorganisation, den Plänen der Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Der Tonfall der Pressemitteilung ist fast ärgerlich:
„Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer wird eine klare Absage erteilt. Bei Umsetzung dieser Steuerpläne würde der weitere wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke gefährdet. Auch die zusätzlichen, täglich neuen Vorschläge sind nicht von Realismus geprägt. Offenbar nehmen politische Kräfte in Kauf, die deutschen Kernkraftwerke wirtschaftlich zu erdrosseln.“