Nachdem vergangenes Wochenende bekannt wurde, dass das US-Klimaschutzgesetz in diesem Jahr gescheitert ist – die Demokraten bekommen einfach im Senat nicht die nötige Mehrheit zusammen – greift die Ökostrombranche zum letzten Strohhalm: Sie will versuchen, in dem abgespeckten Gesetzpaket, das neue Schadensersatzregeln und Standards bei der Förderung von Erdöl vorsieht, noch einen grünen Inhalt zu verankern. „Renewable Energy Standard“ heißt das Fachwort dafür. Er sieht unter anderem vor, dass Energieversorger in ihrem Strommix einen bestimmten Anteil von Ökostrom vorweisen müssen.
Am Wochenende wandte sich eine Koalition von Gewerkschaften und Umweltverbänden an den einflussreichen US-Senator Harry Reid von den Demokraten:
„As representatives of labor, the environmental community, and renewable energy trade associations, we appeal to you to include the national renewable electricity standard (RES) in the energy bill next week. Without immediate passage, hundreds of thousands of jobs will be lost and surrendered to other countries forever.“
Eigentlich sollte das nicht so schwer sein: Schließlich hatten sich Demokraten und Republikaner im vergangenen Jahr bereits im Energieausschuss darauf geeinigt, den Energieunternehmen 15 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2021 vorzuschreiben. Doch Reid ist skeptisch, dass er das im aktuellen Gesetzvorhaben noch unterbringen könnte, wie er auf einer Veranstaltung am vergangenen Freitag sagte.
Erneut eine vertane Chance, kann man da nur sagen. Und ein fatales Signal an sämtliche Geldgeber für den „grünen“ Umwelttechnologiesektor: Wenn gerade Präsident Obama sich im Wahlkampf mit dem Klimaschutz-Thema profiliert und „green technologies“ als DIE Zukunftschance hinstellt, dann muss er seinen Ansagen auch irgendwann Taten folgen – in Form von Gesetzen, die Verlässlichkeit garantieren. Ohne Investitionssicherheit wird sich eben nichts ändern. Und erst recht nicht, wenn auf die Ansagen und Ankündigungen der Politik kein Verlass mehr ist.