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Energiewende konkret: Die Pläne der Bundesregierung

 

Gleich sechs Gesetzesvorhaben will die Regierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen – na, dann mal ran! Hier ein guter Überblick von dpa:

Norbert Röttgen muss sich erst einmal von seinem Staatssekretär einen Zettel reichen lassen. Aus dem Stegreif kann auch der sonst so informationssichere Umweltminister nicht aufzählen, was da alles im Rahmen des Energiepakets am 6. Juni an Gesetzen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

«Die größte Überraschung», setzt er schmunzelnd an, sei sicher, dass ein neues Atomgesetz kommt. Dann folgt in seiner Aufzählung ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, eine Reform des erst kürzlich angepassten Energiewirtschaftsgesetzes, ein neues Baugesetzbuch, eine Reform des Ökoenergiefonds, Neuerungen zur Kraft-Wärme-Koppelung und Eckpunkte für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Und wäre das nicht genug, könnte auch die Mietrechtsreform von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in das Energiepaket aufgenommen werden. Das ist aber eher unrealistisch. Denn es ist umstritten, dass Mieter in der Zeit energetischer Gebäudesanierung für drei Monate keine Mietminderungen mehr geltend machen können, der Mieterbund geht dagegen auf die Barrikaden.

«Fast alles, was mit dem beschleunigten Ausbau regenerativer Energien zu tun hat, hat räumliche Auswirkungen. Das betrifft also das Planungs- und Baurecht», sagt Bauminister Peter Ramsauer (CSU). «Deswegen ziehen wir die Aspekte, die diesem Ziel dienen, aus der derzeit laufenden Novelle des Bauplanungsrechts vor.»

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer warnt vor unausgegorenen Reformen und verweist auf das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid. Dieses war zur Begleitung der Energiewende von der Regierung verabschiedet worden und beinhaltet wegen des Widerstands im Norden nun eine Länderausstiegsklausel. So können CO2-Speicherstätten torpediert werden. Zu diesem Gesetz sind wegen offener Fragen und strittiger Punkte über 50 Änderungsanträge im Bundesrat eingegangen, berichtet Krischer.

«Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem solchen Tempo schon mal so ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht worden ist», sagt Krischer. Doch ob die Länder überall mitspielen? Beim Netzausbau sollen sie einer Bundesfachplanung zustimmen. «Damit entmachten sich die Länder ja selbst», sagt Verbraucherschützer Holger Krawinkel. Und Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) betont, es könne nicht nur um Offshore-Windkraft gehen. Bayern will nicht abhängig werden von Energielieferungen von der norddeutschen Küste und setzt daher auf heimische Energie aus Biogasanlagen seiner Landwirte, sowie auf Sonnenstrom und Windräder in heimischen Gefilden.

Was ist nun geplant? Ramsauer und Röttgen wollen einheitliche Kriterien für die Ausweisung von geeigneten Flächen für Windkraftanlagen in allen Bundesländern. Das Planungsrecht soll dafür angepasst und ein Leitfaden für die Kommunen vorlegt werden. Geplant ist der Austausch älterer Windräder durch neuere, leistungsstärkere. Zudem wird es um die künftigen Vergütungen gehen. Zum Ausbau der Anlagen auf See wurde beschlossen, Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu bündeln. Bisher mussten bei unterschiedlichen Behörden in zeitraubenden Verfahren Genehmigungen besorgt werden.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, betont, dass bei den Gesetzen das Prinzip Qualität vor Zeit gelten sollte. «Am Ende muss ein Gesetz stehen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt und so einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergieenergie Dass der Bundesumweltminister jetzt eine Kürzung der Vergütung für Windenergie an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen», sagt Albers.

Auch beim Thema Biomasse will die Regierung neue Pflöcke einschlagen, etwa durch eine Begrenzung der Maismenge, die verwendet werden darf, um eine «Vermaisung» der Landwirtschaft und steigende Lebensmittelpreise zu verhindern. Und dann ist da noch ein Problem, das auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sorgen macht. Da wohl mehrere der 17 Meiler sofort stillgelegt und die Laufzeiten verkürzt werden, könnten Milliarden der AKW-Betreiber im Ökoenergiefonds und bei der Brennelementesteuer fehlen.

Daher muss auch hier ein neues Gesetz her, die Neuverhandlung der Zahlungen dürfte für die Regierung zu einer besonders komplizierten Operation werden. In Koalitionskreisen wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die Atomsteuer wegen des Atomausstiegs gekippt wird, was Schäubles Sparziele über den Haufen werfen könnte. «Bei der Energiewende hängt alles mit allem zusammen», seufzt ein Koalitionär ermöglicht. Dass der Bundesumweltminister jetzt eine Kürzung der Vergütung für Wind an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen», sagt Albers.


11 Kommentare


  1. Energiewende per dubiose EE-Gesetze…

    «Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem solchen Tempo schon mal so ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht worden ist», sagt Krischer.
    Dieser Umweltminister ist ein Weltmeister halb gebackene Gesetze in die Welt setzen, er sollte zuerst mit seinen EE-Doktoren-Professoren sorgen, dass sie mit der elektrotechnischen Terminologie im Einklang sind…
    Hier, bitte, was diese EE-Gesetze WERT sind:

    http://blog.4teachers.de/saksaul/

  2.   Paula Warz

    In der Tat eine denkwürdige Aufgabe, die so kaum zu schaffen ist. Da muss man Herrn Oliver Krischer von den Grünen Recht geben. Man darf gespannt sein wie sich das alles entwickelt.

  3.   J.S.

    „Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen plant das Unternehmen den Bau eines neuen AKW in den Niederlanden – kurz hinter der deutschen Grenze. Der Meiler könnte Strom in die Bundesrepublik exportieren.“

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,762973,00.html

    Die Energiewende gerät zur Posse. Und das hat nichts damit zu tun das Merkel es nicht könnte. Bei den Grünen würde es noch viel schlimmer ausgehen.

    In Baden Württemberg bahnt sich ja schon ein Desaster an. Und ohne BW als Nettozahler wird es auch für den Rest Deutschlands ziemlich schwierig.


  4. Interessant bei dem Gesetzesvorhaben ist auch, was sich alles NICHT ändern soll, die Monopolstellung der großen EVUs und Mineralölkonzerne nämlich. Wer die einflußreichste Lobby hat, wird am besten bedient: Strom aus den großen Offshore-Windparks wird gepusht, wo es geht. Aber bei der Vergütung für die Anlagen an Land, meist von Pionieren mühsam entwickelt und aufgebaut, wird über Kürzungen nachgedacht.

    Solarfarmen in der Sahara? Großartige Idee und unbedingt förderungswürdig! Aber die Solaranlage auf dem heimischen Dach? Kinkerlitzchen, viel zu teuer und nicht der Rede wert. Also gibt´s auch keine Förderung.

    Biomasse wird auf Holz und Biogas beschränkt und der Güllebonus nicht angetatstet. Aber Pflanzenöl und Biodiesel? Nur solange es unter den Fittiche der Ölkonzerne vermarktet wird. sonst könnte ja womöglich der Wettbewerb ausbrechen und sowas schmälert erfahrungsgemäß die Gewinne.

    Fazit: Eine echte Energiewende zeichnet sich einfach nicht ab, weil dazu auch ein Paradigmenwechsel weg von großen, zentralen Anlagen hin zu kleinen, dezentralen Versorgunseinheiten und einem bunten Mix der verschiedensten Energiequellen nötig wäre. Aber damit ist man in Berlin offensichtlich überfordert.

  5.   J.S.

    „…ein Paradigmenwechsel weg von großen, zentralen Anlagen hin zu kleinen,“

    Und wozu soll das gut sein? Es wird dadurch ja nicht mehr Energie.

    Größere Anlagen sind zudem oft wesentlich effizienter (billiger).

    „Solarfarmen in der Sahara? Großartige Idee und unbedingt förderungswürdig! “

    Woher soll das Kühlwasser kommen? Investitionen in eine derart instabile Region? Dazu noch die Abhängigkeit zu der instabilen Region?

    Die meisten Leute glauben das es schon reicht wenn sie genügend Strom für sich selber haben. Das wir bei über 230 Einwohnern/km² von einer Industrie leben müssen, die auch Strom braucht übersehen die meisten.

  6.   J.S.

    Der Punkt ist wohl eher das der Preis für die Energiewende sehr hoch werden wird und zwar nicht nur finanziell.

    Das erste Opfer könnte natürlich der Euro werden. Man braucht Devisen um ihn stabil zu halten. Diese Devisen müssen wir jetzt aber für zusätzliches Öl und Gas ausgeben.

    Das nächste Opfer könnte dann die EU sein. Frankreich und England setzen auf Kernenergie und wir auf den Ausstieg. Daraus ergeben sich in Zentraleuropa Interessenskonflikte und Gegensätze in bisher nicht gekannter Dimension.

    Unsere Aussenpolitik wird sich in Zukunft noch mehr an russischen (Gazprom) Interessen orientieren, weil wir von deren Gas abhängig werden. Damit ist dann sogar die Einbindung Deutschlands in den Westen in Gefahr.

    Ich denke, wir werden noch ziemlich staunen was für Folgen die Energiewende haben wird.


  7. Kleine dezenrale Anlagen bieten die Möglichkeit, die Abwärme zu nutzen. Ein Beispiel: Ein Klein-BHKW im Keller erreicht zwar nicht den elektrischen Wirkungsgrad eines Großkraftwerkes auf der grünen Wiese, aber dafür kann man mit der Abwärme das ganze Haus heizen, während der Transport der Abwärme vom Großkraftwerk in Wohngebeite méist nicht lohnt. Darum ist der Gesamtiwrkungsgrad (eletrischer + thermischer) dezenraler Kleinkraftwerke höhe als der von Großeanlagen.

    Die geplanten Solaranalagen in der Wüste werden keine PV-Anlagen sein, sondern solarthermische, wie in Almeria und da müssen Sie nichts kühlen. Und politisch instabiler als der nahe Osten ist Nordafrika auch nicht.

  8.   J.S.

    @Christian Krippenstapel

    „aber dafür kann man mit der Abwärme das ganze Haus heizen“

    Und was ist im Sommer? Wohin wollen Sie die ganze Wärme dann tun? Und da Sie die Wärme ausserhalb der Heizperiode weg werfen müssen, sinkt der Wirkungsgrad ganz gewaltig. Dann ist nämlich plötzlich das große GUD Kraftwerk mit normaler Hausheizung im Jahresduchschnitt gar nicht so viel schlechter aber erheblich billiger.

    „wie in Almeria und da müssen Sie nichts kühlen.“

    Und wieso brauchen die Andasol Solarkarftwerke dann so viel Kühlwasser?

    „Zur Kühlung des Dampfes im Generatorkreislauf werden bei jedem Andasol-Kraftwerk rund 870.000 m³ Wasser pro Jahr „verbraucht“ (verdampft).“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Andasol

    „Und politisch instabiler als der nahe Osten ist Nordafrika auch nicht.“

    Also wenn man mit einem Bein auf dem Eis steht, kann es auch nicht mehr schaden wenn man das andere auch noch aufs Eis stellt?


  9. @J.S.

    @Christian Krippenstapel

    „Und was ist im Sommer? Wohin wollen Sie die ganze Wärme dann tun? Und da Sie die Wärme ausserhalb der Heizperiode weg werfen müssen, sinkt der Wirkungsgrad ganz gewaltig. Dann ist nämlich plötzlich das große GUD Kraftwerk mit normaler Hausheizung im Jahresduchschnitt gar nicht so viel schlechter aber erheblich billiger.“

    Im Sommer brauchen Sie auch Wärme, z.B. zum Duschen, wenn auch weniger. Dann fahren Sie die Anlage eben zurück und nutzen den Strom, den die PV liefert. Das ist ja gerade der Trick am Versorgunsverbund.

    „Und wieso brauchen die Andasol Solarkarftwerke dann so viel Kühlwasser?

    “Zur Kühlung des Dampfes im Generatorkreislauf werden bei jedem Andasol-Kraftwerk rund 870.000 m³ Wasser pro Jahr “verbraucht” (verdampft).”

    http://de.wikipedia.org/wiki/Andasol

    Möglich, aber zum Kühlen brauchen Sie kein Süßwasser. Da reicht Meerwasser und das ist nicht knapp.

    “Also wenn man mit einem Bein auf dem Eis steht, kann es auch nicht mehr schaden wenn man das andere auch noch aufs Eis stellt?“

    Aber ich bitte Sie! Gegenden mit viel Sonne oder Biomasse sind auf der Welt doch bei weitem häufiger als Gegenden mit Erdölvorkommen.


  10. […] viele Wohnungen müssten jedes Jahr neu gebaut werden, damit der Wohnungsmarkt ausgeglichen ist und die Mieten bezahlbar bleiben. Die Wohnungen müssten aber auch dort gebaut werden, wo male sie wirklich […]

 

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