Haben Sie schon einmal vom Umweltinformationsgesetz gehört? Die Idee ist simpel: Wer etwas von einer Behörde wissen will, kann die Bekanntmachung der Daten verlangen, egal, ob es um geplante CCS-Felder (Kohlendioxid-Verpressung unter Tage) in der Nachbarschaft, EU-Subventionen für Landwirte oder Genmais-Verunreinigungen geht.
Greenpeace will jetzt per Umweltinformationsgesetz die Energiewende vorantreiben. Denn weiterhin hält sich das, sagen wir mal freundlich, „Gerücht“, dass es zu Blackouts kommen wird, wenn die Bundesregierung den Atomausstieg ernst meint und auch im Winter keine Atomkraftwerke am Netz sind. Die Umweltschutzorganisation hat bei der Bundesnetzagentur beantragt, Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen. Bislang verweigern die Netzbetreiber die vollständige Veröffentlichung und verweisen auf Geschäftsgeheimnisse. Eine unabhängige Überprüfung der Daten, welche die Netzbetreiber zur Verfügung stellen, gibt es bislang nicht. Ein sperriges, aber wichtiges Thema. Denn es bleibt weiterhin unklar, ob die Stromnetze tatsächlich schon kurz vor dem Kollaps stehen, oder ob diese Einschätzung den Netzbetreibern nur entgegenkommt, um den Atomausstieg zu verzögern.
Ich bin gespannt, wie die Bundesnetzagentur reagieren wird. In anderen Fällen wie etwa den EU-Subventionen für die Landwirtschaft, kam es am Ende zu einer Veröffentlichung – aber meist erst nach jahrelangem juristischem Gezänk. Dabei drängt die Zeit. Denn in diesem Sommer sollte sich entscheiden, wie es mit den Kernkraftwerken weitergeht. Und die Entscheidung sollte auf einer Datengrundlage getroffen werden, die nicht nur einseitige Interessen widerspiegelt.