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Spökenkiekerei beim Energie- und Klimafonds

 

In dieser Woche berät der Bundestag ja über den Haushalt 2012. Interessant ist, was sich auf Seite 39 des Finanzplans findet. Dort wird nämlich der Energie- und Klimafonds vorgestellt, ein Kind der schwarz-gelben Bundesregierung, um die Energiewende zu finanzieren.

Unter anderem soll der Fonds den Ausbau der erneuerbaren Energien und Elektromobilität fördern und (paradoxerweise) auch Zuschüsse an stromintensive Unternehmen gewähren, die vom Handel mit CO2-Zertifikaten überdurchschnittlich belastet sind. Jedes Jahr soll er ein Volumen von rund drei Milliarden Euro haben – er ist also ein wichtiges Instrument der Energiewende.

Aber woher kommt das Geld? Ursprünglich war gedacht, den Fonds aus den Zusatzgewinnen der AKW-Laufzeitverlängerung zu finanzieren. Mit Fukushima und Deutschlands Atomausstieg ist diese Einnahmequelle versiegt.

Nun soll der Handel mit Emissionszertifikaten einen Geldsegen versprechen. Sämtliche Einnahmen daraus sollen ab kommendem Jahr in den Sonderfonds wandern.

Und nun wird es interessant. Denn wie viel Geld wird das sein? Die Bundesregierung rechnet, dass der CO2-Zertifikatspreis bei rund 17 Euro liegen wird, aktuell sind es rund 12 Euro. Sie kalkuliert mit 780 Millionen Euro im kommenden Jahr und rund 3,3 Milliarden Euro jeweils in den Folgejahren ab 2013. Dass die Einnahmen ab 2013 steigen werden, könnte gut sein, schließlich wird der Emissionshandel dann verschärft und unter anderem muss sich auch der Flugverkehr als Nachfrager von Zertifikaten beteiligen.

Der Branchenverband der Stromwirtschaft, der BDEW, glaubt dagegen, die Kalkulationen seien viel zu optimistisch – 13 bis 14 Euro pro Verschmutzungsrecht sei wahrscheinlicher. Er warnt davor, dass der Fonds gleich mit einem Minus von rund 140 Millionen Euro starte.

Wer hat nun also recht? Am Ende ist es wirklich „Spökenkiekerei“ – also schlichtes Raten. Die Deutsche Bank gab heute einen Report zum Thema CO2-Preise heraus und sieht das Zertifikat langfristig bei rund 24 Euro, kurzfristig wegen der Euro- und Schuldenkrise allerdings auch nur bei 12 Euro.

So oder so: Auf jeden Fall ist es ein Vorteil, dass die Fondseinnahmen auf mehrere Jahre per Sondervermögen gesichert sind und nicht im allgemeinen Bundeshaushalt auftauchen. So sind sie zumindest etwas unantastbar.

Korrektur: In der ursprünglichen Fassung tauchte die falsche Zahl 780.000 Euro auf. Sie wurde korrigiert. Danke an MarcelSchumann!