An diesem Freitag wird der Bundesrat über das umstrittene CCS-Gesetz abstimmen. CCS steht für Carbon Capture and Storage – also die Abscheidung des Klimagases in Kraftwerken und anschließende Speicherung. CCS ist schwer umstritten, für die einen ist es eine pragmatische Lösung, um den Klimawandel in Griff zu bekommen, für die anderen nur ein Instrument, um Kohlekraftwerke weiterhin am Laufen zu halten.
Anfang Juli hatten Union und FDP das CCS-Gesetz, das den Einsatz der Technologie regelt, im Bundestag verabschiedet. Nach jahrelangem Gezerre mit den Bundesländern enthält es nun eine Länderklausel, die extrem umstritten ist. Die Bundesländer haben das Recht, auf ihrem Terrain CCS abzulehnen. Wegen heftiger Bürgerproteste haben Niedersachsen und Schleswig-Holstein dies bereits angekündigt.
Es ist eine argumentative Falle für CCS-Befürworter wie etwa Brandenburg. Denn was soll die dortige rot-rote Regierung unter Matthias Platzeck (SPD) ihren Wählern sagen: Schleswig-Holstein und Niedersachen sorgen sich mehr um das Wohl ihrer Bürger als Brandenburg? Aller Vorraussicht nach wird das Gesetz morgen im Bundesrat wohl abgelehnt und der Vermittlungsausschuss angerufen.
Für Vattenfall geht es am morgen Freitag um viel Geld – um mehr als 1,5 Milliarden Euro. Diese Summe will der Stromkonzern in ein Pilotprojekt am Braunkohlekraftwerk Jänschwalde investieren. Zwar dementierte Vattenfall heute auf Nachfrage von ZEIT ONLINE einen Bericht, nach dem man das CCS-Projekt absage. Allerdings hatte das Unternehmen bereits im Juli gewarnt, dass es unter den aktuellen Bedingungen des Gesetzes die Technologie nicht weiterverfolgen könne. Als einzige Unternehmen in Deutschland plant Vattenfall eine CCS-Pilotanlage im großen Stil. RWE hatte seine Pläne bereits vor Jahren aufgegeben.
Der Streit um CCS ist ein Streit um Fördermittel, Bürgerproteste und die Möglichkeiten der Landespolitik. Der Streit um CCS ist aber auch ein Ausblick, was uns in Zeiten des Klimawandels und der Energiewende noch alles erwarten wird. Stromnetzausbau, Speicherbau, Energieeffizienz: Das alles sind Themen, die ebenfalls nicht konflikfrei über die Bühne gehen werden. Es wird Zeit, dass wir uns eine gescheite politische Streitkultur zulegen.