Update 16:18: Das Bundesumweltministerium macht darauf aufmerksam, dass – anders als es über die Nachrichtenagenturen lief – das verbindliche 1,5 Prozent-Ziel sehr wohl weiterhin im Richtlinien-Entwurf bleibt und die Bundesregierung dieses Ziel auch in Brüssel unterstützt. Allerdings wird es ergänzt: Die Nationalstaaten sollen selbst entscheiden, wie sie die Vorgaben umsetzen wollen. Die Einsparziele der EU würden weiterhin unterstützt und auch nicht abgeschwächt.
„Wir wollen verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen. Welche Maßnahmen das sind, darüber sollen die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden können“, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
Von einer wirklichen Einigung zwischen Bundeswirtschafts- und Umweltministerium kann man also offenbar noch nicht reden…
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Die Bundesregierung will die Energiesparziele der EU abschwächen. Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben sich heute bei einem informellen Treffen darauf geeinigt, auf verbindliche Einsparvorgaben in der Energieeffizienz-Richtlinie zu verzichten.
Das Thema mag Sie vielleicht schon nerven – aber tut mir leid: Es ist wichtig. Denn schaut man die Klimaschutzziele der Bundesregierung an, dann gibt es nur zwei Wege, um sie zu erreichen: der radikale Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Brüssel will per Richtlinie den EU-Staaten verbindliche Einsparziele vorgeben, die Stromversorger sollen jährlich 1,5 Prozent Energieeinsparung im Vergleich zum Vorjahr nachweisen. Am Donnerstag werden sich die EU-Energieminister in Brüssel treffen, um den Richtlinien-Entwurf zu besprechen. Deutschland wird dort nun mit wenig Ehrgeiz auftreten und konkrete Einsparvorgaben ablehnen.
Dass das 1,5-Prozent-Ziel nicht mehr verfolgt wird, ist ein Erfolg des Bundeswirtschaftsministerium, immer wieder hatte Minister Rösler es als „Planwirtschaft“ bezeichnet.
Auf Unverständnis stößt die Entscheidung der Bundesregierung bei ausgewiesenen Energieexperten. Hans-Joachim Ziesig ist einer von ihnen. Er ist nicht irgendwer, er ist der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, so etwas also wie der – salopp gesagt – „Graf Zahl der Energiewende“. Die AG Energiebilanzen erstellt jedes Jahr die Energiebilanz Deutschlands, ermittelt den Energieverbrauch und die Entwicklungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Glaubt man Ziesig, dann ist die EU-Richtlinie nur eine kleine Maßnahme im Vergleich zum Großprojekt Energiewende in Deutschland. „Die Vorgaben der Effizienzrichtlinie reichen noch nicht einmal aus, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagt er. Das sei ein enormes Problem. „Deutschland hinkt in der Umsetzung aller seiner Klimaschutz-Ziele hinterher.“