Zurzeit dreht sich in Berlin alles ums Geld, es ist Haushaltswoche im Bundestag – und Schuldenkrise. Auch das Bundesumweltministerium bekommt das zu spüren. Es hat ein extrem erfolgreiches Förderprogramm für Ökowärme, es heißt – Achtung: Wortungetüm: – Marktanreizprogramm. Aus dem millionenschweren Topf finanziert das BMU seit Jahren Heizungen mit alternativen Energien. Das können Solarkollektoren auf dem Dach sein, ein Holzpelletofen oder eine Wärmepumpe. In den Jahren 2008 und 2009 war das Programm wegen hoher Öl- und Gaspreise so nachgefragt, dass der Topf schon vor Jahresende leer war.
Die Bundesregierung macht nun eine ganz schön raffinierte Umschichtung der Finanzierung. Denn das MAP wird aus zwei Töpfen finanziert: aus dem Bundeshaushalt und aus den Energie- und Klimafonds. Um rund 30 Millionen Euro werden die Mittel aus dem Bundeshaushalt gekürzt. In 2012 hat das Förderprogramm dann noch ein Volumen von 349,8 Millionen Euro. Im Gegenzug gibt es zwar einen größen Zuschuss aus dem Energie- und Klimafonds. Unter Strich reicht das aber nicht aus, die Kürzungen auszugleichen: Im Vergleich zum Jahr 2008 wird das MAP um rund 30 Millionen Euro gekürzt. So sieht sie also aus, die Energiepolitik in Zeiten der Energiewende.
Zwar mag es Erbsenzählerei sein, wenn man sich die Kürzung im Vergleich zum Vorjahr, also zu 2011, anschaut: Dann sind es gerade mal 2,2 Millionen Euro. Aber entscheidend ist nun die Finanzierungsgrundlage. Denn die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds sind alles andere als sicher. Er wird nämlich gespeist aus den Erlösen des Emissionshandels. „Die Ökowärme-Förderung wird auf eine wackeligere Basis gestellt“, klagen die Grünen.
Einziger Vorteil: Der Klimafonds läuft offiziell als „Sondervermögen“. Das bedeutet, dass er nicht von jeder Sparrunde der Bundesregierung betroffen ist. Denn wenn in einem Jahr Gelder nicht komplett ausgegeben wurden, können sie im folgenden noch verwendet werden. Bei einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist das Geld zum Jahreswechsel futsch.