Nun gut, es ist nicht das erste Mal, dass Wort und Tat bei dieser Bundesregierung auseinanderklappen. Aber diesmal ist es doch wirklich eklatant. Da hat sich Bundeskanzlerin Merkel 2007 richtig ins Zeug geschmissen für eine ambitionierte Klimapolitik der EU und damals die berühmten 20 Prozent-Ziele eingetütet: 20 Prozent Anteil Erneuerbare Energien in 2020, eine Reduktion der Treibhausgase um 20 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.
Und wo stehen wir heute? Für den Ökostrom-Anteil und die CO2-Reduktion gibt es in der EU verbindliche Vorgaben. Nur beim Energiesparen fehlt es bislang an verbindlichen Regeln. Das will die EU-Kommission nun mit ihrem Vorschlag zur Energieeffizienz-Richtlinie ändern.
Und wer blockiert? Deutschland. Wobei – blockieren ist wohl viel zu aktiv ausgedrückt: Die deutsche Bundesregierung hat offenbar noch nicht einmal eine Position, mit der sie in Brüssel auftritt. Und das macht es für alle Beteiligten nicht gerade einfach, sich bis zum Sommer auf einen Vorschlag zu einigen.
Umstritten ist immer noch der berühmte Artikel 6, der vorsieht, das Unternehmen jedes Jahr 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes im Vergleich zum Vorjahr einsparen müssen. Einen Markt für´s Energiesparen will Brüssel so schaffen.
Und hat gute Argumente für sich: Mit jedem Euro, der in neue Fenster und eine bessere Heizung investiert werde, würden am Ende neun Euro Kosten für Energie eingespart. Von 400.000 neuen Arbeitsplätzen geht die EU-Kommission aus.
Kommende Woche treffen sich die europäischen Energieminister in Brüssel zu dem Thema. Mit welchen Alternativvorschlägen Deutschland dort auftritt, ist noch völlig unklar, seit Monaten, ach: Jahren, rangeln ja Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium bei dem Thema miteinander.
Es ist ein gefährliches Spiel, was die Bundesregierung da veranstaltet. Irgendwie scheint es fast Parallelen zu Deutschlands jüngstem Auftreten im Griechenland-Poker zu geben. Schwarz-Gelb lähmt gerade einen Markt mit Milliardeninvestitionen und sorgt für Verunsicherung. Warum bloß?
PS: Noch ein paar Beispiele der Energieexperten von RAP, was in anderen Ländern passiert ist, die Energieeffizienz-Vorgaben gemacht haben. Allein in Frankreich wurden zwischen 2006 und 2009 jedes Jahr rund 950.000 Dächer gedämmt. Und die Briten haben zwischen 2005 und 2008 jedes Jahr rund 1,25 Millionen effizientere Kühlgeräte angeschafft.