Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geht ja in die heiße Phase: Morgen tagt der Umweltausschuss und berät über Änderungswünsche, dann soll die Novelle Ende März schon in zweiter Lesung im Bundestag beraten werden.
Nicht nur der enge Zeitplan – der eine ausführliche Diskussion kaum ermöglicht – sondern natürlich auch die Inhalte bringen die Ökobranche in Wallung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat sich jetzt solidarisch mit der Solarbranche erklärt (wenn er interessanterweise nicht öffentlich die Kürzung der Solarstromvergütung kritisiert): „Das Marktintegrationsmodell ist eine versteckte Vergütungskürzung“, wetterte BEE-Präsident Dietmar Schütz heute in Berlin.
Das was? Genau, es geht um das Marktintegrationsmodell (nicht zu verwechseln mit der Marktprämie, das ist eine andere Baustelle). Das auch liebevoll abgekürzte MIM sieht vor, dass den kleinen Solaranlagen nur noch 85 Prozent des produzierten Ökostroms vergütet werden, bei größeren Anlagen sind es 90 Prozent.
Die Branche klagt nun, dass sie vor ganz praktischen Problemen steht: Zum einen ein organisatorisches: Die Ökostromproduzenten müssen für die Neuregelung vorher ihre Stromproduktion beziffern und feststellen, wann 85/90 Prozent erreicht sind. Das im Vorhinein festzustellen, sei für sie kaum möglich, das ginge nur im Nachhinein. Dann allerdings könne sie wiederum nicht Anmeldefristen, die das EEG vorsieht, einhalten.
Zudem gebe es ein ganz prinzipielles Problem. Denn was wird mit den 10, 15 Prozent Ökostrom gemacht, die nicht mehr die gesetzlich garantierte EEG-Vergütung bekommen? Die verbraucht der Solarmüller selbst, schließlich braucht er für jede selbst produzierte Kilowattstunde keine einzukaufen.
Oder er verkauft die Mengen im Spotmarkt an der Strombörse. Das genau ist für die Betreiber von Freiflächenanlagen relevant. Allerdings muss man schon sagen: Wo ist der Vorteil? Vorher haben die Übertragungsnetzbetreiber den Ökostrom eingesammelt und an die Börse gebracht. Nun sollen das eben tausende Betreiber von Solarparks machen. „Aber was hat man davon?“, fragt Felix Matthes, Energiefachmann des Ökoinstituts. „Das Marktintegrationsmodell ist reine Augenwischerei.“ Es entstünden nur zusätzliche Kosten, weil sich plötzlich die Solarmüller Vermarkter organisieren müssen, weil sie selbst damit keine Erfahrung hätten.
Dazu kommt noch, dass der aktuelle Strommarkt einfach von den hohen Mengen Ökostrom überfordert ist. „Die Ökobranche ist Opfer des eigenen Erfolgs“, sagt Daniel Hölder von der Vermarktungsfirma Clean Energy Sourcing. Denn die erneuerbaren Energien sorgen, wegen fehlender Kosten für Brennstoffe, zu manchen Zeiten für einen sinkenden Börsenstrompreis. Dieser Merit-Order-Effekt wird nun zum Fluch, denn je niedriger der Börsenpreis, desto weniger Anreiz gibt es für die Direktvermarkter, ihren Ökostrom an der Börse zu verticken. „Wir können die Energiewende nicht nur mit Eigenverbrauch schaffen“, sagt Hölder. „Wir wollen uns nicht vor dem Markt drücken, aber das Marktintegrationsmodell verhindert eine effiziente Vermarktung.“