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Ökobranche zerreißt Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

 

Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geht ja in die heiße Phase: Morgen tagt der Umweltausschuss und berät über Änderungswünsche, dann soll die Novelle Ende März schon in zweiter Lesung im Bundestag beraten werden.

Nicht nur der enge Zeitplan – der eine ausführliche Diskussion kaum ermöglicht – sondern natürlich auch die Inhalte bringen die Ökobranche in Wallung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat sich jetzt solidarisch mit der Solarbranche erklärt (wenn er interessanterweise nicht öffentlich die Kürzung der Solarstromvergütung kritisiert): „Das Marktintegrationsmodell ist eine versteckte Vergütungskürzung“, wetterte BEE-Präsident Dietmar Schütz heute in Berlin.

Das was? Genau, es geht um das Marktintegrationsmodell (nicht zu verwechseln mit der Marktprämie, das ist eine andere Baustelle). Das auch liebevoll abgekürzte MIM sieht vor, dass den kleinen Solaranlagen nur noch 85 Prozent des produzierten Ökostroms vergütet werden, bei größeren Anlagen sind es 90 Prozent.

Die Branche klagt nun, dass sie vor ganz praktischen Problemen steht: Zum einen ein organisatorisches: Die Ökostromproduzenten müssen für die Neuregelung vorher ihre Stromproduktion beziffern und feststellen, wann 85/90 Prozent erreicht sind. Das im Vorhinein festzustellen, sei für sie kaum möglich, das ginge nur im Nachhinein. Dann allerdings könne sie wiederum nicht Anmeldefristen, die das EEG vorsieht, einhalten.

Zudem gebe es ein ganz prinzipielles Problem. Denn was wird mit den 10, 15 Prozent Ökostrom gemacht, die nicht mehr die gesetzlich garantierte EEG-Vergütung bekommen? Die verbraucht der Solarmüller selbst, schließlich braucht er für jede selbst produzierte Kilowattstunde keine einzukaufen.

Oder er verkauft die Mengen im Spotmarkt an der Strombörse. Das genau ist für die Betreiber von Freiflächenanlagen relevant. Allerdings muss man schon sagen: Wo ist der Vorteil? Vorher haben die Übertragungsnetzbetreiber den Ökostrom eingesammelt und an die Börse gebracht. Nun sollen das eben tausende Betreiber von Solarparks machen. „Aber was hat man davon?“, fragt Felix Matthes, Energiefachmann des Ökoinstituts. „Das Marktintegrationsmodell ist reine Augenwischerei.“ Es entstünden nur zusätzliche Kosten, weil sich plötzlich die Solarmüller Vermarkter organisieren müssen, weil sie selbst damit keine Erfahrung hätten.

Dazu kommt noch, dass der aktuelle Strommarkt einfach von den hohen Mengen Ökostrom überfordert ist.  „Die Ökobranche ist Opfer des eigenen Erfolgs“, sagt Daniel Hölder von der Vermarktungsfirma Clean Energy Sourcing. Denn die erneuerbaren Energien sorgen, wegen fehlender Kosten für Brennstoffe, zu manchen Zeiten für einen sinkenden Börsenstrompreis. Dieser Merit-Order-Effekt wird nun zum Fluch, denn je niedriger der Börsenpreis, desto weniger Anreiz gibt es für die Direktvermarkter, ihren Ökostrom an der Börse zu verticken. „Wir können die Energiewende nicht nur mit Eigenverbrauch schaffen“, sagt Hölder. „Wir wollen uns nicht vor dem Markt drücken, aber das Marktintegrationsmodell verhindert eine effiziente Vermarktung.“

23 Kommentare


  1. Das war mir schon beim ersten Lesen klar, dass das eine Schnappsidee mit dem angeblichen „Marktintegrationsmodell“ ist.

    Die Einnahmen über den Stromverbauch werden kaum die Ausgaben für Bürokratie übertreffen.

    Außerdem: Die Kunst für Marktintegration ist doch den Strom JEDERZEIT verkaufen zu können und die Kosten für Speicherung usw miteinzubeziehen.

    Wenn jetzt aber gerade 10% des Stroms privat verkauft werden müssen, pickt man sich eben die Prozente heraus, wo der PV-Strom gerade viel wert ist, weil gerade in Frankreich viel Strom verbraucht wird oder der Wind in Deutschland nicht weht.
    Was das bringen soll weiß die Bundesregierung wohl nicht mal selbst.

    So tut kein Betreiber etwas dafür den Strom zur richtgen Zeit anzubieten bzw zu speichern, sondern sich die Rosinen herauszupicken.

    Fazit: Keine echte Steuerungswirkung und viel Bürokratie. Tolle Idee!

    Es ist auch immer wieder sehr komisch, dass jahrelang über gute Wege für die Integration diskutiert wird und Berechnungen angestellt werden, und dann plötzlich irgend ein blöder Minister einfach mal so ein neues Model in ein Gesetz schreibt, ohne nachzuprüfen, was das für Auswirkungen hat. Siehe „Marktprämie“.

    Wenn ich nach einer wirklich durchzechten Nacht nach Hause komme, mache ich doch in 2 Stunden einen intelligenteren Gesetzvorschlag.

  2.   iboo

    Das mit dem Marktintegrationsmodell wird mal wieder viel zu eng gesehen – wenn die Solarfreunde damit nichts anfangen können haben sie halt Pech gehabt. Entscheidend ist vielmehr, dass in diesem zukunftsweisenden Instrument das Wörtchen „Markt“ vorkommt – bekanntlich eines der wichtigsten Worte für Röslers Partei und deren Freunde. Schließlich dürften diese Freunde bald sehr wichtig werden, wenn nach dem Untergang der FDP mit den nächsten Wahlen praktisch alle FDP-Kader ein ordentliches Pöstchen brauchen, irgendwo bei den Freunden in der Markt-Wirtschaft.

  3.   Meier

    Auf gut deutsch gesagt:
    Der Solarstrom ist real nichts wert!
    Zitat: „Denn die erneuerbaren Energien sorgen, … , zu manchen Zeiten für einen sinkenden Börsenstrompreis“
    Wenn man ihn braucht, dann fehlt er und manchmal gibt es ihn im Überschuss dann ist er nicht wert!
    Die Solaranlagenbauer müssten ihren Strom privat speichern und nur regelmäßig einspeisen dürfen!


  4. Schauen Sie nach Däenmark. Da kann man den Verbrauch gut vorausberechnen, baut von vornherein unterirdische Stromtrassen und stellt keine Vertriebsverhinderungsmaßnahmen auf.


  5. Die Solaranlagenbetreiber und ihre ideologische Anhängerschaft haben wohl davon geträumt, bis zum Tag des jüngsten Gerichts vom Steuerzahler hoch subventioniert zu werden? Wie jeder Unternehmer sollten sie sich schlicht den Risiken und Chancen des Unternehmertums stellen.
    Nur das können oder wollen sie offensichtlich nicht.


  6. @3, @5:
    Das hat nichts mit Ideologie zu tun, das hat etwas mit Voraussicht zu tun. Aber was wäre die Alternative (für Leute die noch mehr als 20 Jahre zu leben haben)?

    Kein (normaler) Mensch behauptet, dass PV-Strom heute billiger ist, als der Kohlestrom heute.
    Wenn das blöde CO2 nicht wäre und Kohle unendlich gäbe es doch keinen Grund zur Änderung.

    <<>>
    Und dass der Börsenpreis stark sinkt, wenn die Sonne scheint, ist völlig logisch. Ein Teilaspekt sind natürlich auch die unflexiblen alten Kraftwerke, die z.T. einfach weiterlaufen.
    Das ist bei Windstrom und starken Wind wohl ähnlich.

    Zur „Beruhigung“ kann ich zumindest sagen, dass auch alle anderen Energieträger (Atom, Steinkohle, Braunkohle) subventioniert werden, aber natürlich nicht so schön transparent (Steuervorteile, Forschungsgelder (wesentlich höher als für Erneuerbare), Bergbauschäden, usw).


  7. Das EEG war mal ein einfaches Gesetz.

    Mitlerweile erscheint es mir, dass die Parteien sich zum Grundsatz gemacht haben, wir verkomplizieren jedes Gesetz, einschliesslich des Grundgesetztes derart, bis am Schluss selbst die höchsten Richter nicht mehr den Überblick bewahren können.

  8.   JaHei

    Das Problem dahinter ist relativ einfach, ein Blick ins EEG-Konto verrät es. Die Politik hat sich festgelegt, dass die EEG-Umlage nicht weiter steigen soll. Nun sind allein im Januar und Februar 2012 rund 900Mio € mehr auf der Ausgabenseite des EEG-Kontos zu verbuchen als in den Vorjahresmonaten 2011. Das politische Versprechen ist absehbar nicht einzuhalten. Nun geht es um Schadensbegrenzung. Die EEG-Kosten sind das Produkt aus Preis (Fördersatz) mal Fördermenge. Das Thema Fördersätze ist ja deutlich angegangen worden. Um eine weitere Abmilderung der Kostensteigerung zu erreichen, hat man gleichzeitig die benannten 10/15 Prozent der Fördermenge aus dem System genommen.
    In Wahrheit ist das natürlich der Einstieg in den Ausstieg aus dem Einspeisevorrang. Daher auch das Gejammer des BEE. Hier befürchtet man – zu recht – einen Dammbruch.
    Wir vermarkten und liefern unseren Kunden schon seit Jahren und ohne Marktprämie mit unserer Gesellschaft mehrere Terrawattstunden Ökoenergie auch aus eigenen Ökostromanlagen in D und A. Das geht alles, der Aufwand ist natürlich etwas größer, aber beherrschbar.
    Machen wir uns nichts vor, der Einspeisevorrang ist bei dem momentanen Zubau in spätestens zwei Jahren tot. Darauf sollte man sich rechtzeitig vorbereiten.

  9.   Experte

    Die FDP hat jetzt auch schon erkannt, daß der Umbau auf regenerative Energie kein „traum“ ist, sondern tatsächlich funktioniert; und das auch noch schneller als vorrausgesagt wurde. Wenn wir das nicht ganz schnell stoppen, müssen am ende noch viel mehr Kraftwerke abgeschaltet werden. Wer ist der Verlierer? Der Stromkunde, der Ökostrom möchte und bereit ist etwas mehr dafür zu investieren > 75%, bei stabilen! Kosten über 10-20 Jahre, der Staat, der kein „eigenes“ Steuergeld als Subventionen zahlt oder doch vielleicht ein RWE, EON oder Vattenvall, der nachdem wir die Netzte und Kraftwerke schon einmal voll bezahlt haben, nach der privatisierung sich das ganze schön vergolden lassen.
    Natürlich müssen wir speichern und unseren Verbrauch intelligenter steuern (z.B billigen Tagstrom statt billigeren Nachtstrom)aber vor allen Dingen verbrauch senken.
    Wo ist da irgendein Konzept der aktuellen Bundesregierung???
    Öko ja, sehr schönes Wort aber Strom, doch lieber nicht, es könnte sich ja wirklich etwas in diesem Lande ändern.
    Also schauen wir auf die Studien nach Fukushima und stellen uns den nächsten Gau in Deutschland vor…oder schauen der Welt beim Meeresanstieg zu, ach ja Sturmschäden, Hitzewellen, Ernteausfälle, Krieg um Wasser und Brot gibt es ja auch noch. Alles Ok solange unser Strom „billig“ bleibt. Zu komplex? Augen auf und Hirn einschalten. Gute Nacht liebe FDP! Ohne euch geht’s besser.

  10.   gquell

    Es geht vor allem darum, die dezentrale Energieerzeugung wieder in den bewährten Händen unserer Energiekonzerne zu konzentrieren. Schließlich entgehen den Ärmsten durch das EEG ja ihre jahrelang garantieren Gewinne, also müssen durch geschickte Lobbyarbeit die Energiestellschrauben wieder auf den bewährten Stand der Achtziger zurückgedreht werden.

    Und um es auch einmal wieder klar zu sagen, die Einspeisevergütung wird von den Stromkunden bezahlt und nicht aus Steuergeldern. Aus Steuergeldern wurden die bisher ca. 400 Milliarden EUR für Kern- und konventionelle Kraftwerke sowie den Netzausbau subventioniert. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Netzbetreiber Subventionen für die Erneuerung unserer Stromnetze erhalten haben, diese aber andersweitig verwendeten. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, daß wir in Deutschland eine riesige Anzahl von energieintensiven Betrieben haben, die alle von der EEG-Umlage befreit sind. Das heißt, daß der kleine Gewerbetreibende und der private Stromkunde die Last des EEGs allein trägt. Jeder, der ein bißchem mehr Strom braucht, wird ungeachtet eines wirklich ökologischen Nutzens befreit – Danke Herr Rössler.

    Eine sinnvolle Maßnahme wäre z.B. die Umwandlung der Energiekonzerne in gemeinnützige Unternehmen, die keine Gewinne erwirtschaften düfen. Dann muß genau wie die Vergütung schrittweise abgesenkt wird, die Befreiung der energieintensiven Betriebe aufgehoben werden. So haben diese die nötige Zeit, sich entsprechend anzupassen. Zur Zeit zahlt jeder Haushalt ca. 94,-EUR jährlich allein für die Gewinne der RWE.

 

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