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Ökobranche zerreißt Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

 

Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes geht ja in die heiße Phase: Morgen tagt der Umweltausschuss und berät über Änderungswünsche, dann soll die Novelle Ende März schon in zweiter Lesung im Bundestag beraten werden.

Nicht nur der enge Zeitplan – der eine ausführliche Diskussion kaum ermöglicht – sondern natürlich auch die Inhalte bringen die Ökobranche in Wallung. Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat sich jetzt solidarisch mit der Solarbranche erklärt (wenn er interessanterweise nicht öffentlich die Kürzung der Solarstromvergütung kritisiert): „Das Marktintegrationsmodell ist eine versteckte Vergütungskürzung“, wetterte BEE-Präsident Dietmar Schütz heute in Berlin.

Das was? Genau, es geht um das Marktintegrationsmodell (nicht zu verwechseln mit der Marktprämie, das ist eine andere Baustelle). Das auch liebevoll abgekürzte MIM sieht vor, dass den kleinen Solaranlagen nur noch 85 Prozent des produzierten Ökostroms vergütet werden, bei größeren Anlagen sind es 90 Prozent.

Die Branche klagt nun, dass sie vor ganz praktischen Problemen steht: Zum einen ein organisatorisches: Die Ökostromproduzenten müssen für die Neuregelung vorher ihre Stromproduktion beziffern und feststellen, wann 85/90 Prozent erreicht sind. Das im Vorhinein festzustellen, sei für sie kaum möglich, das ginge nur im Nachhinein. Dann allerdings könne sie wiederum nicht Anmeldefristen, die das EEG vorsieht, einhalten.

Zudem gebe es ein ganz prinzipielles Problem. Denn was wird mit den 10, 15 Prozent Ökostrom gemacht, die nicht mehr die gesetzlich garantierte EEG-Vergütung bekommen? Die verbraucht der Solarmüller selbst, schließlich braucht er für jede selbst produzierte Kilowattstunde keine einzukaufen.

Oder er verkauft die Mengen im Spotmarkt an der Strombörse. Das genau ist für die Betreiber von Freiflächenanlagen relevant. Allerdings muss man schon sagen: Wo ist der Vorteil? Vorher haben die Übertragungsnetzbetreiber den Ökostrom eingesammelt und an die Börse gebracht. Nun sollen das eben tausende Betreiber von Solarparks machen. „Aber was hat man davon?“, fragt Felix Matthes, Energiefachmann des Ökoinstituts. „Das Marktintegrationsmodell ist reine Augenwischerei.“ Es entstünden nur zusätzliche Kosten, weil sich plötzlich die Solarmüller Vermarkter organisieren müssen, weil sie selbst damit keine Erfahrung hätten.

Dazu kommt noch, dass der aktuelle Strommarkt einfach von den hohen Mengen Ökostrom überfordert ist.  „Die Ökobranche ist Opfer des eigenen Erfolgs“, sagt Daniel Hölder von der Vermarktungsfirma Clean Energy Sourcing. Denn die erneuerbaren Energien sorgen, wegen fehlender Kosten für Brennstoffe, zu manchen Zeiten für einen sinkenden Börsenstrompreis. Dieser Merit-Order-Effekt wird nun zum Fluch, denn je niedriger der Börsenpreis, desto weniger Anreiz gibt es für die Direktvermarkter, ihren Ökostrom an der Börse zu verticken. „Wir können die Energiewende nicht nur mit Eigenverbrauch schaffen“, sagt Hölder. „Wir wollen uns nicht vor dem Markt drücken, aber das Marktintegrationsmodell verhindert eine effiziente Vermarktung.“

23 Kommentare


  1. Das Problem ist doch ganz einfach zu lösen. Sonne und Wind haben sich gefälligst, wie wir alle, dem Ökodiktat zu unterwerfen und dann scheinen und zu wehen, wenn sie dazu aufgefordert werden.

  2.   für #9

    Die Lügen von Greenpeace und anderen Industriefeinden zu kopieren macht Ihre Aussage nicht wahrer. Nennen Sie mir bitte mit belastbarer Quelle angeblich subventionierte Kohlekraftwerke. Wenn die sogenannten Erneuerbaren dezentral sind, wozu brauchen wir dann neue Stromleitungen? Woher haben Sie die Zahl von den 94,– € an RWE? Und zuallerletzt, was haben Sie persönlich gegen die Industrie in Deutschland?

  3.   JaHei

    Herr Rössler hat damit wenig zu tun. Bereits unter Rot/Grün wurde in 2003 die Härtefallregelung (11aEEG) für die Industrie eingeführt, in 2004 wiederum unter Rot / Grün deutlichste ausgeweitet, in 2006 nochmals zugunsten der Industrie nachgebessert und dieser Trend wird mit weiter ansteigendem EEG auch definitiv anhalten, egal wer da regiert.
    Ich wage mal eine Prognose:
    RotGrün hat die Steuern gesenkt und Hartz4 eingeführt, SchwarzGelb führt den Mindestlohn ein und macht den Austieg aus der Kernenergie, also wird wohl demnächst ein grüner Umweltminister das EEG abschaffen.


  4. […] Am Mittwoch berät der Umweltausschuss des Bundestages über die neuen Solarförderregeln. Die Ökobranche macht Druck: Die EEG-Novelle behindere die Energiewende. mehr lesen: Solarenergie: Ökobranche zerreißt EEG-Novelle… […]


  5. @energyturnaround #6: „dass der Börsenpreis stark sinkt, wenn die Sonne scheint, ist völlig logisch“
    Inwiefern? – Welchen „Börsenpreis“ meinen Sie und womit vergleichen Sie?

    „dass auch alle anderen Energieträger (Atom, Steinkohle, Braunkohle) subventioniert werden“
    Solarstromproduzenten werden nicht „subventioniert“ (sie erhalten keine öffentlichen Gelder unabhängig von der Leistung), sondern leistungsabhängig vom Leistungsempfänger „vergütet“.

    Wer die Vergütung nach dem EEG als „Subvention“ bezeichnet, liegt nicht nur formaljuristisch (seit langem anerkannt) falsch, sondern unterstützt eine gezielte Desinformation und Propaganda gegen das erfolgreichste – und international deshalb vielfach kopierte – Instrument zur Förderung der „Erneuerbaren“, die der Atom- und Kohlewirtschaft das Geschäft verdirbt.

  6.   ThorHa

    Subventionsempfänger sind gegen Subventionskürzung. Soweit, so vorhersehbar, so langweilig. Warum wir allerdings mit der grosszügigsten Solarstromförderung der Welt im wesentlichen Finanzinvestoren (Solarparks), den deutschen oberen Mittelstand (Hausdächer) und die chinesische Solarmodulherstellung fördern, habe ich noch nie verstanden und muss ich auch nicht verstehen. Schon gar nicht, weil Solarstrom in Deutschland (!) so ziemlich das niedrigste Potential für einen nennenswerten beitrag zur deutschen Energieerzeugung hat. Aber so ist das, wenn eine Ideologie durch eine andere abgelöst wird. Gestern war es heimische Kohle, heute ist es Solarstrom, morgen … Ganz sicher sind nur die zum Fenster hinausgeworfenen zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge ihrer Förderung.
    Gruss,
    Thorsten Haupts


  7. @ThorHa #16: „das niedrigste Potential für einen nennenswerten beitrag“
    Wundert es Sie nicht, dass die Energiewirtschaft selbst (durch ihr arrhenius-Institut) diesen „nicht nennenswerten“ Beitrag – mit Erschrecken! – als „Gaspedal der Energiewende“ bezeichnet?

    Aber so ist das, wenn eine ideologisch geprägte Sicht auf die Wirklichkeit krampfhaft aufrechterhalten werden soll: Da kann man wohl manches nicht wahrnehmen.

    „die zum Fenster hinausgeworfenen zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge ihrer Förderung“
    Sie meinen vermutlich die (als „EEG-Umlage“) auf die privaten Verbraucher umgelegten „Differenzkosten“? – Die sind weder „Förderung“, noch „zum Fenster herausgeworfen“, sondern ihnen steht (im Gegensatz zu Subventionen) eine gelieferte Leistung gegenüber.

    Ob diese Leistung einen der Vergütung entsprechenden Wert darstellt, kann man sachlich diskutieren. Aber wollen Sie das?

  8.   Flex

    >Oder er verkauft die Mengen im Spotmarkt an der Strombörse. Das genau ist für die Betreiber von Freiflächenanlagen relevant. Allerdings muss man schon sagen: Wo ist der Vorteil? Vorher haben die Übertragungsnetzbetreiber den Ökostrom eingesammelt und an die Börse gebracht. Nun sollen das eben tausende Betreiber von Solarparks machen. “Aber was hat man davon?”, fragt Felix Matthes, Energiefachmann des Ökoinstituts.

    Das weiss der „Energiefachmann“ wirklich nicht ?

    Der Börsenpreis ist natürlich geringer als die EEG Vergütung, der Stromverbraucher spart also Geld.

    BTW: Dieses Jahr schon wieder 3,5GW PV Zubau in Deutschland, die EEG Kosten werden weiter explodieren und die nächste Bundesregierung den PV Ausbau wahrscheinlich komplett stoppen.

  9.   ThorHa

    @Frank Busse:
    2011 hatte Solarstrom einen Anteil von 3,1% am deutschen Bruttostromverbrauch (Zahlen nach Wikipedia). Bereits diesen Mini-Anteil finanzierten die deutschen Stromverbraucher gezwungenermassen per Gesetz mit bis zu 100 Milliarden Euro (Quellen: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13433710/Deutschland-muss-seine-Solarsubventionen-beenden.html und http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/photovoltaik-eine-voellig-verrueckte-subventionsmaschinerie-1580662.html und http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,809200,00.html). Steigt der Anteil am Bruttostromverbrauch also auf die von der Branche selbst prognostizierten 10% bis 2020, hat das dann (bei wenig veränderter Förderung) 300 Milliarden Euro gekostet. Das ist blanker Irrsinn. Der nicht zu meinen Lasten geht (ich verdiene gut genug), aber …
    Womit Ihre vergiftete Suggestivfrage (ob ich diskutieren will) ungeöffnet an den Absender zurückgeht, Monsieur Subventionsideologe.
    Gruss,
    Thorsten Haupts


  10. @Flex #18: „die EEG Kosten werden weiter explodieren und die nächste Bundesregierung den PV Ausbau wahrscheinlich komplett stoppen“
    Ja, bedauerlich. Aber die Vermutung liegt nahe – solange selbst die Lobbyvereine der der EE-Wirtschaft nicht deutlich hörbar der Volksverdummungspropaganda der Energiekonzerne widersprechen, wonach die „Differenzkosten“ (und die „EEG-Umlage“ auf Ihrer Stromrechnung) durch das EEG verursachte zusätzliche Kosten seien.

 

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