Heute Nachmittag hat Bundeskanzlerin Merkel zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Die Energiewende wird jetzt also Kanzlerinnen-Sache. Merkel will insbesondere diskutieren, wie sich der Bau konventioneller Kraftwerke lohnen könnte, wenn sie bei dem vielen Ökostrom immer schlechter ausgelastet sind – aber für die Energiewende gebraucht werden. Auch das Thema Offshore-Windenergie steht auf der Tagesordnung, denn da hakt es beim Netzanschluss und unklaren Haftungsregeln.
Viele brisante Themen, welche die Teilnehmer diskutieren. Da lohnt sich doch ein Blick auf die Gästeliste. Die ist zwar nicht öffentlich, aber ein bisschen sickert ja doch immer durch.
Interessant ist vor allem, wer heute Nachmittag nicht ins Kanzleramt kommt:
– Das ist zum einen Tennet, der Netzbetreiber, der den Anschluss der zahlreichen Offshore-Windparks in der Nordsee stemmen muss. Gerade Tennet hat zurzeit eine Schlüsselposition inne: Das Unternehmen ist einfach nicht finanzstark genug, um die milliardenschweren Investitionen zu tätigen – selbst eine Bundesbeteiligung wurde zwischendurch diskutiert. Verrückt, dass Tennet heute nicht die aktuelle Situation an der Küste schildert und Lösungsvorschläge macht.
– Und da sind die zwei Minister Rösler (Wirtschaft) und Röttgen (Umwelt). Beide Ministerien werden „nur“ ihre Fachbeamten schicken. Sicher, nun könnte man sagen: Es ist doch ein informelles Treffen, nix wird beschlossen, da reicht es doch, wenn die Fachleute Fachwissen diskutieren.
Aber kommt dann am Ende wirklich etwas heraus? Wenn Merkel das Thema kapert, warum sollen dann nicht auch die zuständigen Ressortminister kommen? Wenn die Energiewende nun schon auf höchster politischer Ebene angesiedelt sein soll, dann macht es doch auch Sinn, die Minister am Tisch zu haben. Schließlich werden doch in ihren Häusern die Energiewende-Gesetze gemacht.