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Anti-Dumping-Klage spaltet Solarbranche

 

Solarworld-Chef Frank Asbeck aus Bonn nimmt es an allen Fronten mit der chinesischen Konkurrenz auf: Über seine Solarworld-Tochter in den USA hat er es bereits geschafft, dass die USA auf chinesische Solarmodule Strafzölle von 30 Prozent und mehr erheben.

Und jetzt geht es in der EU weiter. Europäische Solarhersteller haben bei der EU-Kommission eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht. Es gibt sogar gleich eine neue Initiative dazu, EU ProSun, deren Sprecher der Solarworld-Konzernsprecher Milan Nitzschke ist. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt die Klage.

Die Solarkonzerne werfen China vor, mit günstigen Krediten und dem billigen Renminbi Preisdumping zu betreiben und ihre Produkte so in den Markt zu drücken.

Jetzt könnte man meinen: Die Ökobranche stärkt Asbeck den Rücken, schließlich geht es auch darum, heimische Hersteller und deren Absatz zu schützen. Aber weitgefehlt. Nicht nur der europäische Solarbranchenverband EPIA äußert sich zurückhaltend. Einer der prominentesten Fürsprecher der Solarenergie, Hans-Josef-Fell von den Grünen, hält die Klage sogar für komplett falsch:

„Anti-Dumping-Klagen behindern die Energiewende, weil sie einen weiteren Preisrutsch der Module ausbremsen, womit auch die schnelle Entwicklung sich selbsttragender Märkte behindert wird. Die EU-Kommission wäre gut beraten, die Anti-Dumping-Klagen abzuwehren und stattdessen aktiv für offene Marktzugänge europäischer Solarfirmen in China, Indien, USA und anderswo zu sorgen.

Man kann also sagen: Anstatt künstlich mit Hilfe von Strafzöllen die weltweiten Preise hochzuhalten, ist Fell das Gelingen der Energiewende wichtiger. Und das geht eben einfacher mit billigen als mit teuren Solarmodulen. Natürlich würde er das nie so sagen. Er verweist lieber darauf, dass die Zukunftsmärkte auch für die deutsche Solarbranche in China, Indien und die USA liegen. Und dass es deshalb wichtig sei, den weltweiten Handel zu fördern, anstatt ihn mit Strafzöllen zu lähmen.

Zudem ist das Gesamtbild mal wieder komplizierter als gedacht. In chinesischen Solarmodulen stecken, so Fell in einem Thesenpapier, auch 60 Prozent europäische Wertschöpfung, zum Beispiel Produktionsanlagen, die in Deutschland hergestellt wurden und nun in China Module ausspucken.

Diese europäische Wertschöpfung beim Rückimport aus China mit Strafzöllen zu belegen macht offensichtlich keinen Sinn.“