Glaubt man Lufthansa, Air Berlin TuiFly und zig anderen Airlines, dann ist die Lage sehr sehr dramatisch. Zur Abgabe auf Flugtickets fallen den Luftfahrtsunternehmen nur Schlagzeilen ein:
Zu teuer für die Passagiere!
Zu teuer für die Luftfahrt!
Zu teuer für Deutschland!
heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.
Dabei kann sich die Branche seit heute ein bisschen zurücklehnen. Einen ersten Erfolg hat sie verbucht: Die Bundesregierung verzichtet darauf, die Ticketabgabe wie angekündigt zum kommenden Jahr zu erhöhen. Nach Infos der Süddeutschen Zeitung sparen die Airlines allein dadurch 40 Millionen Euro (oder besser: die Kunden, denn schließlich wird die Abgabe einfach durchgereicht).
Worum geht´s eigentlich genau? Die Ticketabgabe ist ein Beispiel für die unglückliche Verbindung von Haushaltszielen und Klimaschutzzielen. Die Idee der Bundesregierung war: Wir führen eine Abgabe auf Flugtickets ein, um unseren Bundeshaushalt zu konsolidieren. Auf eine Milliarde Euro jährlich spekulierte die Bundesregierung, als sie die Steuer im vergangenen Jahr einführte. Sie beträgt zurzeit 7,50 Euro auf Inlandsflüge, bei Fernflügen sind es rund 42 Euro.
Nun hat allerdings auch Brüssel die Airlines im Auge: Die EU-Kommission will sie in den Handel mit CO2-Zertifikaten einbeziehen, weil der Flugverkehr mit drei Prozent (Tendenz ansteigend) stark zum Klimawandel beiträgt: Laut EU-Kommission verursacht jemand, der einmal London-New York-London fliegt, ähnlich hohe Emissionen wie der durchschnittliche EU-Bürger, der ein ganzes Jahr heizt. Doch die Realisierung des EU-Emissionshandels zieht sich hin. Bislang brauchten die Airlines noch keine Zertifikate zu ersteigern, das soll wohl erst in den kommenden Wochen beginnen.
Die Bundesregierung hatte den Airlines daher ein Angebot gemacht: Okay, die Ticketabgabe kommt. Aber damit ihr nicht zu stark belastet werdet, deckeln wir Eure Gesamtbelastung aus Ticketabgabe und EU-Zertifikatehandel auf eine Milliarde Euro. Weil die Airlines aber eben noch keine Zertifikate kaufen mussten, hätte nun die Ticketabgabe steigen müssen. Genau darauf verzichtet jetzt das Bundesfinanzministerium.
Die Klimaschützer vom Öko-Verkehrsclub VCD halten das für ein fatales Signal. Die Fluglinien würden jährlich allein durch die Steuerbefreiung von Kerosin mit Milliarden subventioniert. Die Abgabe habe zudem auch nicht zu einem Rückgang der Passagierzahlen geführt. „Es ist absolut gerechtfertigt, dass mehr als eine Milliarde Euro Steuern im Luftverkehr eingenommen werden. Damit wird ein Teil des massiven Steuerprivilegs für den klimaschädlichsten Verkehrsträger abgebaut“, sagt Monika Ganseforth, stellvertretende VCD-Bundesvorsitzende.