Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute Mittag alles auf eine Karte gesetzt: Sie schlägt vor, den Emissionshandel für die Luftfahrt für mindestens ein Jahr auszusetzen. Eigentlich hätte es in wenigen Wochen losgehen sollen: Airlines, die in der EU starten und landen, hätten dann für ihre CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte kaufen müssen (nun gut, in der Anfangsphase wären sie sowieso noch verschont geblieben, einen Großteil der Zertifikate hätten sie kostenlos erhalten). Hedegaard verschiebt diesen Termin nun um ein Jahr.
Warum wählt Hedegaard diesen Weg, den Christoph Bals von Germanwatch als „high-risk-strategy“ bezeichnet? Der Hintergrund ist folgender: Die EU hat, weil die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO es jahrelang nicht hinbekommen hat, irgendwann entschieden: Auch Airlines müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und sollen daher Teil des europäischen Emissionshandelssystem ETS werden.
Das sorgte für internationalen Zoff. Gerade die USA und China stellten sich quer. Sie sind der Ansicht, dass die EU sie nicht zur Teilnahme an dem Handel zwingen kann – tatsächlich ein kniffeliges juristisches Problem.
Am vergangenen Freitag nun gab es einen Durchbruch bei der ICAO. In den kommenden Monaten will der Verband, in dem Airlines und Regierungen vertreten sind, einen Vorschlag vorlegen, wie die Branche ihre CO2-Emissionen reduzieren kann. „Congratulations to ICAO leadership!“ twitterte Hedegaard daraufhin.
Wenn die ICAO erfolgreich ist, wäre tatsächlich ein großer Schritt geschafft. Erstmals würde eine Branche sich gemeinsam internationalen Klimaschutzzielen verpflichten. Bislang hat sich noch kein Sektor weltweit einem wirklichen Regime unterworfen, auch etwa die internationale Schifffahrt nicht.
Ist die ICAO allerdings nicht erfolgreich, dann wird´s schwer für Connie Hedegaard. Kann sie dann tatsächlich zur alten Verhandlungsposition zurückkehren? Wird die EU dann wirklich den Emissionshandel für Airlines weiterhin im Alleingang durchziehen? Der Verkehrsclub Deutschland, die „Öko-Variante“ des ADAC, ist da skeptisch. Deren Fachmann Heiko Balsmeyer warnt davor, dass mit der Entscheidung Hedegaards das einzige aussichtsreiche Instrument für Klimaschutz geschwächt werden könnte.