Vielleicht ist es einer dieser ungewollten Nebeneffekte der Schuldenkrise. Um jeden Preis wollen die Regierungen ihre Staatseinnahmen erhöhen. Und was liegt da näher, als die Steuern anzuheben – eben auch Energiesteuern.
Griechenland führte etwa Anfang November rückwirkend eine Steuer von bis zu 30 Prozent auf die Gewinne von Solaranlagen ein. Belgien erhebt inzwischen von Solaranlagenbesitzern eine Abgabe auf den Zugang zum Stromnetz.
Ähnlich die Lage in Bulgarien: Erst Anfang Dezember entschied die Regierung, rückwirkend eine Abgabe auf den Netzanschluss von Solaranlagen zu erheben, die seit 2010 am Netz sind. Portugal und Frankreich haben ähnliche Ideen. In Spanien summieren sich die Einnahmeverluste durch rückwirkende Kürzungen der Solarstromvergütung und neue Steuern seit 2011 auf 40 Prozent gegenüber dem Ursprungsniveau, schreibt das Portal photovoltaik.eu.
Der Solarverband EPIA beklagt das jetzt in einem öffentlichen Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger. Mit „große Sorge“ verfolge man den Trend zu nachträglichen Steuern. EPIA fürchtet, dass die neuen Steuern den Solarwirten plötzlich einen Strich durch die Rechnung machen – und zwar nicht vor, sondern nach der Investition. Solche Maßnahmen würden das Investitionsklima im Allgemeinen und speziell für Erneuerbare Energien gefährden, schreibt der Verband. Rund 70 europäische Solarhersteller und Verbände unterstützen das Anliegen, darunter die üblichen Verdächtigen wie Solarworld, juwi oder SMA.
Die Branche steckt tatsächlich noch immer tief in der Krise. Umso schwerer trifft sie eine Verschlechterung der Investitionsbedingungen. In Deutschland ist die Lage extrem angespannt. Vergangene Woche musste der Solarzellenhersteller PV Crystalox das Aus für seinen Standort Bitterfeld verkünden. Bei Sunways konnte auch der Einstieg des chinesischen LDK-Konzerns bislang nicht helfen; das Unternehmen streicht ebenfalls Dutzende Arbeitsplätze. Selbst das Solarfachblatt Photon musste Insolvenz anmelden.
Eine optimistischere Meldung kommt aus den USA: Das Unternehmen SolarCity traute sich in diesen Zeiten an die Börse zu gehen. Es legte einen guten Start hin und konnte rund 92 Millionen Dollar einsammeln. SolarCity stellt allerdings keine eigenen Wafer oder Module her, sondern installiert Systeme auf Dächern und verpachtet sie an Hausbesitzer.
Dass der Börsenstart so verlief, ist sicherlich auch dem Glamour des Hauptinvestors zu verdanken. Es ist Elon Musk, Mitbegründer von PayPal, Chef des Elektroautoherstellers Tesla und ein Weltraumnarr.