Seit Donnerstag nachmittag diskutieren ja in Brüssel die Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt. Es ist ein Milliardenspiel: Für die kommenden sieben Jahre wird rund eine Billion Euro verplant. Einer der größten Ausgabenposten sind dabei die Zuschüsse für die Bauern. Allein im vergangenen Jahr gab Brüssel für die gemeinsame Agrarpolitik 57 Milliarden Euro aus. Davon entfielen 43,9 Milliarden Euro auf Direktzahlungen.
Nun wird in Brüssel erneut um die Agrarhilfen geschachert. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, ein Beratergremium der Bundesregierung, warnt heute in einer Studie, dass die Agrarhilfen zukünftig an Bedingungen geknüpft werden sollen. Von Greening spricht die Fachwelt. Vereinfacht gesagt bedeutet es, dass die Bauern nur Gelder erhalten, wenn sie Umweltauflagen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass Landwirte sieben Prozent ihrer Ackerfläche als ökologische Vorrangfläche ausweisen müssen, Dauergrünland nicht mehr umbrechen dürfen und sie Vorschriften für einen möglichst vielfältigen Pflanzenanbau einhalten. Für „unverzichtbar“ hält der Umweltrat diese Auflagen für Europas Landwirte.
Noch immer sei die Landwirtschaft „ein Hauptverursacher des Verlustes der biologischen Vielfalt und der Überfrachtung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen“, so der Umweltrat. Ohne eine Trendwende würden die deutschen und europäischen Ziele für die biologische Vielfalt und den Klimaschutz verfehlt.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner wird diese Kritik sicher nicht gern hören. Wichtig sei, dass bisherige Umweltmaßnahmen in Deutschland ohne Abstriche auf das sogenannte Greening angerechnet werden könnten, forderte sie erst kürzlich im Interview. Eine andere Frage sei, ob anstatt die Äcker brachliegen zu lassen, dort Pflanzen gezogen werden könnten, die keinen Stickstoffdünger brauchten, so die Ministerin. Es wird spannend, ob die Stimme der Umweltschützer heute und morgen in Brüssel Gehör findet.