So, Solarworld war offenbar erfolgreich. Seit Monaten hat der Bonner Solarstromkonzern sowohl hinter den Kulissen in Brüssel, aber auch ganz öffentlich über die Lobbyorganisation EU Pro Sun sich für Strafzölle auf chinesische Solarmodule ausgesprochen. Der Vorwurf: China subventioniere seine Solarindustrie über günstige Kredite. Nur so könnten die chinesischen Hersteller auf dem europäischen Markt Fuß fassen. Die deutsche Solarindustrie könne bei diesem run to the bottom nicht mehr mithalten. Jüngste Beispiele: die insolventen Firmen Solon und Q-Cells.
Nun hat die EU-Komission, so berichten es übereinstimmend die Nachrichtenagenturen, sich entschieden, Strafzölle auf Solaranlagen zu verlangen.
Im Schnitt sollen sie bei rund 46 Prozent liegen. Es wäre, schaut man sich den Wert der importierten Module aus China an, mit 21 Milliarden Euro das größte Anti-Dumping-Verfahren, das Brüssel bislang eingeleitet hat. Die Kommission hat grünes Licht gegeben, nun muss sie noch die Mitgliedsstaaten fragen. Daher gibt’s noch kein offizielles Statement.
Nun könnte man sagen: Stimmt, macht doch Sinn. Wenn die Chinesen ihre Module in Europa verramschen, nur um einen Fuß in die Tür zu bekommen, dann muss man die Module eben künstlich teurer machen. Und die EU ist ja nicht allein. Auch die USA haben bereits Strafzölle von im Schnitt 30 Prozent eingeführt. Und der Markt ist nicht eingebrochen, wie die Gegner der Strafzölle warnen. Im Gegenteil: Im vergangenen Jahr ist die installierte Leistung um 76 Prozent gestiegen im Vergleich zu 2011. Und die Modulpreise sind sogar gesunken, um fast ein Drittel. Ein Zeichen, dass höhere Zölle nicht zwangsläufig zu höheren Preise führen, wie die Zollgegner behaupten.
Auch wenn das alles für Zölle spricht: Trotzdem beschleicht mich ein Unbehagen. Die ersten Kommentatoren sprechen bereits von einem Handelskrieg der EU mit China. Und das kann Europa – und vor allem die Erneuerbare-Energien-Branche – zurzeit kaum vertragen. Gute Handelsbeziehungen sind wichtig. Die Kultur von Strafzöllen und Handelsbarrieren sollte doch eher abgebaut werden.
Und das heißt für die europäische Solarbranche: Sie muss mit Produkten und Innovation überzeugen. Ja, der Kunde schaut auf den Preis. Aber wenn die Produkte einfach besser sind als die der Konkurrenz, wenn es Ansprechpartner vor Ort gibt, dann braucht es auch keinen Importzoll. Und gerade bei einem solchen Massenprodukt wie einem Solarmodul muss auch den europäischen Herstellern klar sein, dass ein Importzoll wenig an den strukturellen Problemen der Branche löst. Und die Retourkutsche aus China könnte prompt kommen.
Und vielleicht lohnt sich auch noch mal ein zweiter Blick nach China. So gut geht es der dortigen Solarbranche auch nicht mehr, das Pampern durch die Regierung hat auch ihre Grenzen. Der chinesische Hersteller Suntech Power ist insolvent. Und auch LDK Solar, einst als Retter aus China für den Konstanzer Spezialisten Sunways gefeiert, steht nicht mehr gut da.