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Weltgrößte Förderbank wendet sich von Kohle ab

 

Die Europäische Investmentbank (EIB), nach eigenen Angaben die weltgrößte staatliche Förderbank, hat am Dienstag eine kleine Revolution beschlossen. In ihren neuen Förderrichtlinien, welche die Bank heute bekannt gab, findet sich de facto das Aus für die Finanzierung von Kohlekraftwerken. Zukünftig will die EIB, die so etwas ist wie die KfW für Europa, nur noch Kraftwerke mitfinanzieren, die maximal 550 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde emittieren. Damit will die Bank die 28 EU-Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der europäischen Klimastrategie unterstützen. Die neuen Emissionsstandards würden garantieren, dass die Bank durch ihre Förderpolitik im Energiebereich einen nachhaltigen und positiven Beitrag zu mehr Wachstum leiste, sagt Vizepräsident Mihai Tanasescu.

Was die neuen Richtlinien für die einzelnen Energieträger bedeuet, zeigt diese Grafik:

Braunkohlekraftwerke und mit Öl befeuerte Kraftwerke haben keine Chance mehr auf EIB-Millionen, Gaskraftwerke und sogar eventuell Biomasse/Kohlekraftwerke dagegen schon. Erneuerbare-Energien-Projekte erhalten natürlich Fördermittel.

CO2-Emissionen nach Kraftwerkstyp © EIB
CO2-Emissionen nach Kraftwerkstyp © EIB

Ein Sprecher der EIB klingt am Telefon selbst etwas überrascht von der eigenen Courage. Es sei das erste Mal, dass sich eine staatliche Förderbank solche eindeutigen CO2-Standards bei der Kreditvergabe setze. Auch die Weltbank diskutiert zurzeit neue Förderstandards. Sie gab kürzlich bekannt, nur noch in seltenen Fällen („rare cases„) Kohlekraftwerke zu finanzieren, eine eindeutige Co2-Grenze gibt es aber nicht.

Der Zeitpunkt für solche neuen Richtlinien ist nicht schlecht. Die EIB gewinnt nämlich seit einigen Monaten an Bedeutung. Die Staats-und Regierungschefs haben sie erst kürzlich als Allzweckwaffe für mehr Wachstum in Europa entdeckt. Die Förderbank mit einer Bilanzsumme von 472 Milliarden Euro soll dann einspringen, wenn nationale Geschäftsbanken keine Kredite vergeben wollen. Sinnvoll, dass es dann klare Regelungen gibt, wohin Geld fließt und wohin besser nicht. Denn es handelt sich um Milliardensummen, welche die EIB durch Europa transferiert (der EIB-Chef ist übrigens der Deutsche FDPler Werner Hoyer). Allein in den vergangenen fünf Jahren investierte die EIB 70 Milliarden Euro in Energieprojekte (Energiesparen, Ausbau Erneuerbare Energien). Schon jetzt geht die Finanzierung für Kohlekraftwerke stark zurück, sie macht nur noch 1,5 Prozent der Fördersumme aus.

Neue Richtlinien kommen allerdings wohl nie ohne Hintertürchen aus. Zum einen hat sich Irland für einige verlassene Inselchen eine Ausnahmeregelung erkämpft (wie die Iren das geschafft haben, würde ich gerne einmal wissen). Und wenn die EIB Projekte im Ausland finanziert (das ist in zehn Prozent der finanzierten Fälle so), dann darf da auch die 550-Gramm-Schwelle überschritten werden, wenn es in besonderem Maße der Armutsbekämpfung dient.

Spannend wird sein, wie die EIB mit einem Förderantrag für ein Atomkraftwerk umgehen wird. Warum sollte nicht der französische Energieriese EDF Zuschüsse für ein AKW in Großbritannien oder Frankreich beantragen? Ein AKW würde natürlich die 550-Gramm-Schwelle unterschreiten und wäre damit förderungswürdig. Der EIB-Sprecher laviert bei dieser Frage ein wenig herum. „Wir warten das erst einmal ab, bislang liegt uns kein Antrag vor“. Zu einem klaren „Nein, Atomkraft werden wir nicht fördern“ will er sich nicht durchringen.

7 Kommentare


  1. […] Zum Original: Grüne Geschäfte: Weltgrößte Förderbank wendet sich von Kohle ab […]

  2.   M.Weber

    Na toll, die EIB erklärt nach welchen Kriterien sie Geld verschenkt. Nicht ihr Geld-sondern Steuergeld! Die normalen Banken haben kein Interesse daran, nach diesem Geschäftsmodellzu arbeiten? Sie werden ihre Gründe haben. Auch hier wird die Schädlichkeit des CO2-beeinflusst-Klima-Glaubens überzeugend dargestellt.


  3. Subventionsschleudern abschalten!

    Diese Subventionsschleudern wie KfW, EIB, staatliche Beteiligungsgesellschaften etc. sind das Krebsgeschwür unserer Wirtschaft und Gesellschaft! Sie dienen allein dazu, abgehalfterten Politikern und ihrem Klüngel eine lukrative Beschäftigung zu sichern. Der Euphemismus „Förderung“ soll wohl suggerieren, es handele sich um Geschenke und der Wirtschaft sei damit irgendwie geholfen. Das ist natürlich völliger Quatsch. „Förderung“ ist lediglich ein Euphemismus für SUBVENTIONEN, die über Steuern finanziert werden. Man greift also erst allen Bürgern und Unternehmen kräftig in die Taschen, um ihr Geld dann an einige wenige, nach dubiosen Kriterien Ausgewählte zu verschenken.

    Und dazu braucht man natürlich einen riesigen bürokratischen Apparat mit vielen lukrativen Pöstchen („nach eigenen Angaben die weltgrößte staatliche Förderbank…“ – laut Homepage hat die EIB 1.950 Mitarbeiter, die vermutlich nicht gerade zu Niedriglöhnen tätig sind).

    Privilegienwirtschaft wie im Mittelalter!


  4. […] Die Europäische Investitionsbank will zukünftig nur noch klimafreundliche Energieprojekte fördern. Doch ein paar Schlupflöcher lässt sie sich offen, bloggt Marlies Uken. ZEIT ONLINE: Energie […]

  5.   Bahamut

    @3: Informieren Sie sich doch bitte erst einmal ueber die KfW, bevor Sie hier vollkommen haltlosen Unsinn verbreiten. Das Hauptgeschaeft der KfW ist die Bereitstellung verbilligter Kredite an kleine und mittelstaendische Firmen, und dieses Geschaeft wird groesstenteils eben nicht aus Steuermitteln finanziert. Auch sonst verraet Ihr Beitrag leider eine vollkommene Unkenntnis elementarer wirtschaftlicher Zusammenhaenge.

  6.   i.riedl

    Green Banking!! höchste Zeit- hier noch mehr interessantes dazu: http://blog.wernerlampert.com/2013/01/green-banking/

  7.   s.v.

    Da hat die Atom- Strom- Lobby 1a gearbeitet!
    Der Schutzmantel der CO2- Diskussion ist ein weites Feld.

 

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