Lang hat´s gedauert, bis die neue Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen feststand. Nun ist es Rot-Grün geworden – und sie prescht gleich mit einem erst einmal lobenswerten Projekt voran. Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag sieht sogar auf Seite 13 ein Klimaschutzgesetz für den Westen vor.
„Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW werden wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden.“
Das ist doch mal eine Ansage. NRW wäre nach Hamburg das zweite Bundesland, das ein solches Gesetz initiert – auf Bundesebene gibt es noch keins. Dass gerade NRW sich verbindliche CO2-Ziele setzen will, macht Sinn. Schließlich ist es für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich.
Doch schaut man sich die Reduktionsziele der neuen Landesregierung an, dann klingen sie äußerst unambitioniert. Bis zum Jahr 2020 will NRW seine CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 mindern. Das ist zwar fünf Prozentpunkte ehrgeiziger als Brüssel (EU-Ziel: 20 Prozent bis 2020), aber im Vergleich zur schwarz-gelben Bundesregierung ganz schön lax: Die hat sich auf Bundesebene nämlich eine Reduzierung um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vorgenommen.
Rot-Grün bedeutet außerdem auch kein Aufatmen für die Kohlekraftwerksgegner. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:
„Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab.“
Ganz schön smart formuliert, denn natürlich baut die Landesregierung selbst keine Kraftwerke – dafür aber private Investoren. Da das Energieministerium in fester Hand der SPD sein wird, gibt es also kein klares Nein zum Neubau von Kohlekraftwerken. Wie das Handelsblatt berichtet, setze sich die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft „seit langem persönlich dafür ein, den Steinkohlebergbau über 2018 hinaus zu erhalten.“
Umwelt- und Klimaschützer sind trotzdem ganz angetan von der neuen Regierung. Ob Deutsche Umwelthilfe, Nabu oder Bund: Sie alle loben in einer aktuellen Pressemiteilung den Koalitionsvertrag.