Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgt heute für Aufregung in der deutschen Ökobranche. Demnach ignoriere Brüssel – konkret: EU-Energiekommissar Günther Oettinger – den deutschen Atomausstieg und befürworte den Bau neuer Atomkraftwerke. Gleich von 40 neuen Meilern bis 2030 ist die Rede. Und selbst ein „Atom-EEG“, also eine Umlagefinanzierung zum Ausbau der Atomkraft, werde diskutiert.
Diesem Eindruck widerspricht nun Oettinger vehement. Wie er heute morgen Financial Times Deutschland Online erklärte, sei die Kommission technologieneutral und setze sich nicht für den Ausbau der Atomkraft ein. „Wir halten weder an der Atomkraft fest, noch befürworten wir den Neubau von Atomkraftwerken“, sagte er FTD.de. Die Erneuerbaren müssten die wichtigste Säule im Energiemix 2050 sein.
Die EU-Kommission will kommende Woche ihre Roadmap 2050 für den Bereich Energiepolitik vorstellen. Darin präsentiert sie Szenarien, wie der Energiemix im Jahr 2050 aussehen könnte. Von einem ambitionierten Ökostrom-Szenario über CCS und Atomkraft wird alles einmal durchgerechnet. 40 Atomkraftwerke tauchen aber laut Kennern nicht in dem Bericht auf.
Und selbst wenn: Es würde keine große Rolle spielen. Denn Brüssel kann natürlich die Nationalstaaten nicht zum Ausbau der Atomkraft zwingen (genauso wenig wie Brüssel sie zum Atomausstieg auffordern kann). Energiepolitik liegt immer noch in der Hand der Nationalstaaten. Sicher, diese müssen die EU-Ziele erreichen (eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 um mehr als 80 Prozent). Wie sie dies aber machen, das entscheiden die Mitgliedsstaaten selbst.