Egal, ob Energieeffizienz-Richtlinie, Kohlekraftwerke oder CCS: Kaum ein Thema, bei dem das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium aneinanderrasseln. Heute gibt es neuen Zoff, und zwar rund um das Erneuerbare-Energien-Gesetz. De facto stellt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gleich ein paar Grundprinzipien des EEG in Frage, den Einspeisevorrang für Ökostrom und die Vergütung je Kilowattstunde Ökostrom. Der grüne Strom hat nämlich Vorfahrt im Netz und wird lukrativ vergütet – und das bringt das System so langsam durcheinander. Rösler hätte den Vorrang wohl am liebsten abgeschafft bzw. durch ein marktnäheres System ersetzt.
Bundesumweltminister Röttgen (CDU) betonte dagegen heute, dass er am derzeitigen EEG-Zuschnitt festhalte:
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt und ist mit der Energiewende und den dazu gehörigen Beschlüssen noch einmal bekräftigt worden“, sagte Röttgens Sprecherin am Montag in Berlin.
Dass sich die beiden Ministerien beim Energiethema regelmäßig bekriegen ist ja nichts Neues, das lässt sich mit dem Ressortzuschnitt einfach nicht vermeiden. Allerdings wäre es wirklich hilfreich, wenn man vieles vielleicht erst einmal im direkten Dialog klärt. Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen für die Bundesregierung – nun gut: abgesehen vielleicht von der Schulden- und Eurokrise. Dass die politische Umsetzung nicht vorankommt, sorgt jeden Tag mehr für Verunsicherung bei den Unternehmen, welche die Energiewende doch am Ende stemmen müssen. Langfristig klare Förderbedingungen müssen her – oder eben klare Ansagen, wann eine Förderung ausläuft. Das permanente öffentliche Infragestellen bringt da herzlich wenig.