Na, das klingt wie eine Verteidigungsrede eines Wahlkämpfers: Gerade eben hat das Bundesumweltministerium eine ungewöhnlich ausführliche Erklärung zur Schließung des Solarwerkes von First Solar ausgegeben. Ich dokumentiere hier einmal flott die ersten Absätze von Norbert Röttgen, der ja gerade in NRW Wahlkampf macht:
„Zur Werkschließung des Unternehmens First Solar in Frankfurt an der Oder sowie zur Entwicklung der deutschen Photovoltaikindustrie erklärt Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen:
„Die Entscheidung des amerikanischen Unternehmens First Solar, sein Werk in Frankfurt an der Oder zu schließen, ist ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Region, die große Hoffnungen in die Photovoltaikindustrie gesetzt hatte. Ihnen und ihren Familien gilt mein Mitgefühl.
Vorwürfe, dass die Werksschließung in unmittelbarem Zusammenhang mit den seit dem 1. April geltenden neuen Vergütungssätzen für die Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen steht, sind unzutreffend und gehen an der Realität vorbei. Vielmehr sind die Umbrüche der jüngsten Vergangenheit innerhalb der deutschen Photovoltaikindustrie einem dramatischen Preisverfall bei Photovoltaik-Modulen aufgrund massiver weltweiter Überkapazitäten geschuldet. Die Weltmarktsituation ist dramatisch: Herstellungskapazitäten von bis zu 70 Gigawatt stand 2011 ein Absatz von etwa 27 Gigawatt gegenüber. Den resultierenden Preisverfall können die Hersteller weltweit kostenseitig nicht mehr darstellen – auch chinesische Hersteller schreiben derzeit rote Zahlen, First Solar schließt gleichermaßen seine Produktionsstätte in Malaysia.“
Aber hat Röttgen tatsächlich Recht mit der Analyse, dass die Schließung nichts mit der Kürzung der Solarförderung zu tun hat? Es ist die klassische Huhn-Ei-Diskussion: Was war zuerst? Natürlich hat die Bundesregierung die Förderung gekürzt, weil es international zu einem rasanten Preisverfall gekommen ist. Aber natürlich schließen die Solarhersteller auch in Deutschland, weil sie – eben nach der Kürzung – keine Geschäftsgrundlage mehr in Deutschland sehen.
Nun kommt es darauf an, wer von den großen Solarkonzernen in Deutschland sich behaupten kann. Spannend wird es bei Solarworld aus Bonn. Firmenchef Frank Asbeck vermutet ja bereits eine gezielte Strategie der großen Stromkonzerne hinter den Kürzungen. „Man will uns kaputtmachen“, sagte er am Wochenende in einem SZ-Interview.
Das ist natürlich Quatsch. Aber klar: In den kommenden Wochen wird sich zeigen, welche deutschen Solarfirmen den Preisverfall überleben. Und ob die Politik nicht doch zu überambitioniert bei den Kürzungen war.